Budgetsanierung		erstellt am 23. 07. 10
Pröll: "Klassenkampf ist Retrokonzept" Josef Pröll fordert im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ nachhaltige Sparkonzepte aus den Ministerien und wehrt sich gegen die SPÖ-Steuerlügen. Wien (övp-pd) - „Es kann sein, dass manche den Ernst der Lage nicht erkennen“, warnt Josef Pröll im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“. Das Bundesbudget muss nachhaltig saniert werden, der Spielraum für künftige Generationen erhalten werden. Dieses Mammutprojekt ist vielleicht die „größte Aktion, die Österreich seit ’45, bisweilen seit 1929, gesehen hat.“ Zukunftsprojekte entwickeln Daher fordert Pröll auch konkrete Vorschläge aus den Ressorts – mit klaren Vorgaben: „Da ist jeder gefordert. Aber ich werde alle Vorschläge, die nur kurzfristige Effekte erzielen, ablehnen. Ich möchte Zukunftsprojekte entwickeln.“ Und er stellt sich klar gegen von der SPÖ lancierte Pläne, sich mit neuen Belastungen über die nächsten Jahre drüberzuschwindeln, denn: „Wenn wir die Ausgabenstrukturen nicht in den Griff bekommen, müssten wir dauernd Steuern erhöhen. Wir müssen sparen. Das muss auch die SPÖ verstehen.“ Sparen muss Vorrang haben Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen, aber Sparen muss Vorrang haben: „Denn, wer mehr spart, braucht weniger an der Steuerschraube drehen.“ Die Steuervorschläge der SPÖ kann Pröll aber ohnehin nicht ernstnehmen: „Mit diesen Lügen muss Schluss sein: Wenn der Kanzler sagt, er will bei einer Erhöhung der Grundsteuer die Bauern, die Mieter und so weiter ausnehmen, dann frage ich mich schon, was da überbliebe?“ Klassenkampf ist Retrokonzept Die Neiddebatte, die ja bloß parteipolitisch motiviert ist, und die ständig neuen Belastungsvorschläge der SPÖ, ohne Sparideen zu entwickeln, schaden dem Land. Pröll: „Der Klassenkampf ist ein Retrokonzept. Die einen setzen auf einen Neidkomplex. Wir setzen auf Ausgleich und sind die Partei der arbeitenden Menschen.“
Rudas: Wenn es nach der ÖVP geht, sollen wieder einmal die Schwächsten zur Kasse gebeten werden Prölls Einsparungspläne im Gesundheits- und Sozialbereich verstärkt Kluft zwischen Arm und Reich Wien (sk) - "Statt, dass die zur Kasse gebeten werden, die am meisten von der Krise profitiert haben, soll es, wenn es nach dem Willen des Finanzministers geht, mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft und den Mittelstand treffen. Denn was belastet die Menschen mehr: Einsparungen bei Steuervorteilen für Spitzenmanager oder Einsparungen im Gesundheits- und Pflegebereich? Spekulationssteuern oder, wie von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger neuerlich aufs Tapet gebracht, eine Erhöhung der Mineralölsteuerer?", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas auf die Aussagen von Finanzminister Pröll in der Tageszeitung "Österreich". Pröll hatte sich dort erneut gegen die Steuervorschläge der SPÖ zur Budgetsanierung ausgesprochen und angedeutet, stattdessen massive Einsparungen vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich vorzunehmen. "Seit Monaten hört man vom Finanzminister nichts als vage Andeutungen, wo gespart werden soll, anstatt, dass auch von der ÖVP endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, wie der Haushalt ausgewogen saniert werden kann. Jetzt spricht er davon, die Ausgaben ausgerechnet im Gesundheits- und Sozialbereich zu kürzen. Das hat mit Fairness und sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun", so Rudas. Österreich darf keine Steueroase für Börsenspekulationen sein, sondern muss sich neben Forschung und Entwicklung gerade auch auf den Dienstleistungsbereich spezialisieren - deshalb sind Leistungskürzungen im Pflege- und Gesundheitswesen auch wirtschaftlich unklug, sagt Rudas. "Wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Ich erwarte mir vom Finanzminister hier endlich konkrete Vorschläge. Denn mit ihren einseitigen Sparplänen wird die ÖVP nur dazu beitragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich noch größer wird", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Strache: "Sparefroh" gegen "Raubritter" Koalitionschaos bei Budget Wien (fpd) - Als Match "Sparefroh" gegen "Raubritter", bezeichnete der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache die derzeitige Budgetdiskussion der Koalition, die via Medien geführt werde. "Beide liegen falsch, beide wollen den schwarzen Peter los werden und beiden geht es nur um die Landtagswahlen im Herbst", fasste Strache die derzeitige Situation zusammen. Auf der einen Seite stünde "Raubritter" Faymann, dem wie vielen seiner sozialistischen Vorgänger nichts anderes einfalle, als die Bevölkerung massiv zu belasten, wenn es darum gehe das aus den Rudern gelaufene Budget zu sanieren, so Strache. Dies derzeit - besonders originell - unter dem Vorwand der sogenannten "Reichensteuer". Freilich verrate uns der Kanzler nicht, wer denn seiner Meinung nach "Reich" sei. Es sei angesichts der von SPÖ und ÖVP verursachten riesigen Budgetlücken und Steuergeldgeschenken an Banken und Griechenland davon auszugehen, dass wohl jeder der mehr als das Existenzminimum verdiene, in der SPÖ-Diktion in irgend einer Form unter die "Reichen" fallen werde, befürchtet Strache. Wohnungseigentümer, Grundbesitzer, Häuselbauer, Kleingewerbetreibende, Geschäftsinhaber und Autobesitzer seinen wohl sehr gefährdet, als "Reich" zu gelten, warnte Strache und ermahnte den roten Raubritter Werner, dem Mittelstand nicht den endgültigen Todesstoß zu versetzen, denn diese große Gruppe an fleißigen Österreichern sei das Rückgrat unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite stünde der schwarze "Sparefroh" Pröll, der aus dem im ÖVP-Keller versteckten Populismuskistchen das Wort "Sparen" hervorgekramt habe. "Klingt gut, ist es aber nicht", entgegnete Strache, besonders dann nicht, wenn man sich ansehe, wo denn nach ÖVP-Wille "gespart" werden solle. Hier würden zuallererst die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales genannt - Also "Sparen" auf dem Rücken der Armen, Kranken und Alten. Damit nicht genug, solle laut Sparefroh Pröll, auch noch bei den Schulen und Universitäten "gespart" werden - Also Bildungsabbau inklusive, kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann, den von der ÖVP forcierten Sozialabbau. Abgesehen davon, dass das Budget höchstwahrscheinlich, verfassungswidrig spät vorgelegt werde, fehlten jegliche Ansätze einer echten Verwaltungsreform. WIFO und Rechungshof hätten zahlreiche Einsparungspotentiale aufgezeigt, mit denen es laut Expertenmeinung auch ohne Belastungen oder Leistungskürzungen für die Bevölkerung möglich sei, das Budget zu sanieren, zeigte Strache auf. So würden etwa in der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform Milliarden schlummern. Weiters gebe es ein großes Einsparungspotential im Förder- und Subventionswesen, bei dem Österreich mit einem Anteil von 5,6 Prozent des BIP Subventions-Europameister sei. Dazu freilich, müssten sich Rot und Schwarz vom über jahrzehntelang gebildeten Wohlstandsspeck des Proporzes trennen, der in allen von SPÖ und/oder ÖVP dominierten Bereichen zu finden sei, forderte Strache. "Wir brauchen weder einen roten Raubritter, noch einen schwarzen Sparefroh, sondern einen blauen Robin Hood, der die Interessen der eigenen Bevölkerung kompromisslos verteidigt", schloss Strache.
Leitl: Unternehmerinnen und Unternehmer durch Steuerdebatte nicht weiter verunsichern Leitl, Haubner und Bodenseer: Impulse setzen und Wachstum fördern statt Steuern erfinden Kitzbühel (pwk) - Anlässlich des Wirtschaftsbund-Sommerpräsidiums in Kitzbühel diskutierten Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl sowie der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Dr. Jürgen Bodenseer im Rahmen eines Unternehmer-Frühstücks aktuelle Themen mit Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmern. "Was bei den Unternehmerinnen und Unternehmern auf Unverständnis trifft, ist die Tatsache, dass derzeit permanent über neue Steuern spekuliert wird", resümiert Wirtschaftsbund-Präsident Dr. Christoph Leitl nach den Gesprächen. "Und nicht nur das, es ist auch eine gewisse Verunsicherung zu bemerken, was angesichts der ausufernden Diskussion kein Wunder ist." Dabei, so Leitl, gehe die Diskussion absolut in die falsche Richtung. "Nicht über Belastungen, sondern über Erneuerung und Vereinfachung sollte gesprochen werden. Statt neue Steuerideen zu entwerfen, sollte darüber nachgedacht werden, wie wir die Wirtschaft weiter ankurbeln können", betont Leitl. "Es grenzt geradezu an Fahrlässigkeit, angesichts einer sich gerade bessernden Wirtschaftssituation neue Steuern zu erfinden. Bevor darüber nachgedacht wird, müssen zunächst alle bestehenden Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden", ergänzt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner. In Tirol, das zeigten die aktuellen Wirtschaftsdaten, gebe es eine erfreuliche Entwicklung. Sowohl die Geschäftslage als auch die Nachfragesituation habe sich im Vergleich zum Frühjahr gebessert. Gleichzeitig steige die Zuversicht bei den Unternehmerinnen und Unternehmern. "Daher ist es absolut notwendig, gefährliche Steuerdebatten zu unterlassen, und stattdessen die richtigen Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftslage zu setzen. Denn Wachstum braucht Impulse", betont Haubner und nennt hier beispielsweise eine Investitionszuwachsprämie NEU sowie die Einführung eines Handwerkerbonus. Auch der Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Jürgen Bodenseer zieht nach dem Unternehmerfrühstück ein eindeutiges Resümee: "Der jüngste TOP-100-Barometer der Tiroler Spitzenbetriebe zeigt erfreulicher Weise, dass sich die Geschäftslage seit Jahresbeginn verbessert hat. Aber die Erholung steht noch auf schwachen Beinen und Unsicherheit bei Menschen und Unternehmen ist Gift für den Aufschwung. Daher gilt: Schluss mit der völlig überzogenen Steuerdebatte. Diese klare Botschaft haben uns auch die Tiroler Unternehmer heute mitgegeben", so Bodenseer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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