Zuwanderungsdebatte / »Rot-weiß-rot-card«		erstellt am 29. 07. 10
Strache: Migranten-Kaufkraft-Argument ist absoluter Schwachsinn! "Kaufkraft" von Migranten liege deutlich unter jener der Österreicher Wien (fpd) - "Die gestern publizierte Studie, die die angebliche 'Kaufkraft' von Migranten als unterschwelliges Argument für Einwanderung anführt, ist an Schwachsinn wohl kaum zu überbieten", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 29.07. Abgesehen davon, dass die "Kaufkraft" von Migranten deutlich unter jener der Österreicher liege, sei ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser "Kaufkraft" österreichisches Steuergeld, das den Migranten in Form von Sozialleistungen zur Verfügung gestellt werde, so Strache. Weiters sei nicht untersucht worden, inwieweit diese ominöse "Kaufkraft" tatsächlich den Österreichern oder dem österreichischen Staat zugute komme. Sei doch in weiten Teilen Wiens zu beobachten, dass Migranten eigene Ghettos bildeten und dort bei ihresgleichen die Güter des täglichen Bedarfs kaufen würden, so Strache. Dies oftmals in Geschäften, die sich weder um gesetzliche Öffnungszeiten, noch sonstige Vorschriften wie Hygiene- oder arbeitsrechtliche Verordnungen kümmern würden, kritisierte Strache. Inwieweit der heimische Fiskus von diesen bazarartigen Strukturen profitiere, sei ebenfalls nicht untersucht worden und somit ein Geheimnis des Finanzministers, sagte Strache, der diesbezügliche Anfragen ankündigte. Was allerdings untersucht worden sei - und zwar von der Statistik Austria - sei die Arbeitslosenrate der Migranten, zeigte Strache auf. So kamen 2009 in Österreich geborene Männer auf 4,2% (Frauen 4,0%), im Ausland geborene Männer auf immerhin 11,1% (Frauen 9,4%) Arbeitslosigkeit. "Diese Personengruppe erhält ihre 'Kaufkraft' durch die staatliche Arbeitslosenunterstützung", so Strache. Weiters habe die Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht: In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren gehen zu 80% einer Beschäftigung nach. Türkinnen sind zu knapp über 40%, Frauen aus Ex-Jugoslawien zu etwa 65%, EU-Bürgerinnen zu etwa 70% werktätig, im sonstigen Ausland geborene Frauen erreichen eine Erwerbsquote von rund 58%. Die nicht erwerbstätigen Migrantinnen erhielten ihre "Kaufkraft" somit aus der staatlichen Familienbeihilfe, dem Kindergeld, sonstigen Sozialleistungen oder dem Einkommen ihres Familienoberhauptes, welches, wie die Regio Data Research-Studie untersucht habe, deutlich unter jenem der Österreicher liege, zeigte Strache auf. Wie die Studienautoren von Regio Data Research somit auf die Idee kämen, dass sich der österreichische Einzelhandel "...dieses Marktpotenzials bewusst sein..." müsse, bleibe wohl das Geheimnis dieser sogenannten "Experten", kritisierte Strache. "Auch wenn uns Sozialromantiger, Gutmenschen und sonstige Realitätsverweigerer immer wieder einreden wollen wie toll denn nicht die ungehemmte Zuwanderung für uns ist, so zeigen doch zahlreiche Studien aus anderen europäischen Ländern deutlich, dass Zuwanderung immer zu Lasten der heimischen Bevölkerung geht", so Strache.
Grosz verlangt Streichung der Polit-Gehälter solange Budget nicht vorliegt! "Für Untätigkeit ist jeder Cent des Steuerzahlers zu viel - Ende der parlamentarischen Sommerpause gefordert" Wien (bzö) - "Wer nichts leistet, hat auch keinen gerechten Lohn verdient. Die Politikergehälter über die arbeitsfreien Sommermonate sind angesichts der tatsächlichen Untätigkeit innerhalb der Bundesregierung und Teilen des Parlaments nur mehr eine steuerzahlerfinanzierte Politmindestsicherung. Das Land steht am Rande des Abgrundes, SPÖ und ÖVP planen im Herbst eine noch nie da gewesene Belastungswelle und die Zuwanderungsfrage wird akuter denn je. Während die Bürger unseres Landes in eine ungewisse Zukunft gehen, feiert die Politkaste mit den politischen "Aufwandsentschädigungen" fröhliche Urstände ", so der stellvertretende BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. Grosz fordert daher das sofortige Aussetzen der Politikergehälter. "Diese Gehälter sind angesichts des Stillstandes nicht gerechtfertigt. Solange die Bundesregierung nicht im Stande ist ein Budget vorzulegen, gehören die Gehälter der Regierungsmitglieder samt ihrer Mitarbeiter in den Polit-Büros umgehend gestrichen. Und solange Teile des Parlaments sich mit Händen und Füßen gegen Sondersitzungen wehren, sind auch diese Gehälter umgehend einzusparen", forderte Grosz. Der stellvertretende BZÖ-Chef fordert überhaupt ein Ende der Sommerpause. "Alle werktätigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben im Jahr höchstens fünf Wochen Urlaub. Ich sehe wirklich nicht ein, warum sich hier die Politik - und zwar auf allen Ebenen - über die Bevölkerung stellt. Es muss möglich sein, diese Politferien ein für alle mal abzuschaffen", meinte Grosz abschließend.
Korun: Zuwanderung braucht sachliche Debatte Rechtsicherheit schaffen durch Einwanderungsgesetz nach dem grünen Einwanderungsmodell Wien (grüne) - "Während die FPÖ ihre üblichen unqualifzierten Angstmachertiraden vom Stapel läßt, wursteln sich die Regierungsparteien mit reiner Schlagwortpolitik beim Thema Zuwanderung weiter", erklärte die Migrationssprecherin der Grünen, Alev Korun zur derzeitgen Debatte um Zuwanderung und die rot-weiß-rot Karte. "Die Zahlen belegen eindeutig: Österreich ist schon längst ein Zuwanderungsland und ohne Zuwanderung ist bei der jetzigen halbherzigen Löcher-Stopfpolitik der Regierungs- und Rechtsparteien unser Sozialsystem, das Pensionssystem und auch unsere Zukunftsfähigkeit gefährdet", so Korun. "Aus dem Grund ist es höchste Zeit das Thema Einwanderung als eine Chance für Österreich zu begreifen und sachlich darüber zu diskutieren, wie man diese transparent gestaltet und steuert. Länder wie Kanada, Australien und England beweisen uns schon lange, dass das möglich ist", sagte Korun. "Dazu haben die Grünen haben als Einzige ein durchdachtes Modell für nachhaltige Einwanderung vorzuweisen. Das Modell stelt klare Kriterien für die Arbeitszuwanderung auf. Diese Kriterien werden - je nach Bedarfslage in Österreich - mit unterschiedlich vielen Punkten bewertet und repräsentieren einen Mix aus verschiedenen gewünschten Faktoren, Eigenschaften und Fähigkeiten, wie zB Ausbildung, Alter, Berufserfahrung, Sprache. Wenn jemand die vorgegebene Punkteanzahl erreicht, darf er zu Arbeitszwecken zuwandern. Damit würde man mittel- und langfristig jene Menschen hereinholen, die über diverse Fähigkeiten und Eigenschaften verfügen und somit für alle Bereiche der österreichischen Gesellschaft - nicht nur den hochqualifzierten Bereich wie bei der rot-weiss-rot Card - ein Gewinn wären. Eine zweijährige Integrationsbegleitung würde den Integrationsprozess beschleunigen", skizziert Korun das grüne Einwanderungsmodell. "Um Migranten auch Rechtssicherheit zu geben, muss hierfür ein Zuwanderungsgesetz beschlossen werden. Nur so werden wir die 'Besten' für Österreich gewinnen können" fordert Korun. "Unser Ziel kann jedenfalls nicht die Neuauflage des seit langem gescheiterten Gastarbeitermodells sein, wie sich das die FPÖ wünscht, sondern eine nachhaltige und faire Zuwanderungspolitk mit System. Die rot-weiß-rot Karte ist bisher nicht mehr als ein hohles Schlagwort. Man will mit hochqualifzierten AusländerInnen kurzfristig Löcher im Arbeitsmarkt stopfen - das ist alles andere als nachhaltige, durchdachte Migrationspolitk", kritisierte Korun.
Wieser: Gebt der Jugend eine Chance! Die Wirtschaft muss ihre Ausbildungs-Verantwortung wahrnehmen Wien (ak) - Hohe Jugendarbeitslosigkeit, immer weniger Lehrstellen in den Betrieben und über 4.800 Jugendliche in Schulungsmaßnahmen des AMS - das ist derzeit die Lage in Niederösterreich. Gleichzeitig ist in der Wirtschaft gerade im Zuge der aktuellen Debatte um die Zuwanderung der Ruf nach ausländischen Fachkräften zu hören. "Die Unternehmen dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Wirtschaft muss ihre Aufgaben wahrnehmen, der Jugend eine Chance geben und mehr heimische Fachkräfte ausbilden", fordert deshalb AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser. Tatsächlich ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Niederösterreich im Juni 2010 zum zwanzigsten Mal in Folge gestiegen. Gegenwärtig sind in Niederösterreich über 6.500 Jugendliche auf Arbeits- oder Lehrstellensuche. Mehr als 4.800 befinden sich in Schulungsmaßnahmen des AMS. "Es ist deshalb absolut notwendig die Jugendlichen gut auszubilden und sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wenn in einigen Branchen ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften vorhanden oder absehbar ist, dann sollten wir den jungen niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen eine Chance geben. Aber auf Kosten der heimischen Jugendlichen und FacharbeiterInnen billigere ausländische Arbeitskräfte einzufordern, statt selbst welche auszubilden, kann nicht die einzige Lösung sein, die die Wirtschaft anzubieten hat. Noch dazu wo bekannt ist, dass bisher nicht einmal die aktuellen Quoten für ausländische Schlüsselkräfte voll ausgenutzt wurden", so Wieser. Zwtl: Lehrstellenlücke wird nicht kleiner Niederösterreich hat derzeit die zweitgrößte Lehrstellenlücke aller Bundesländer. Für Markus Wieser ist es deshalb wichtig, dass wieder mehr Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen und Lehrlinge ausbilden. Das scheint aber momentan nicht der Fall zu sein. Die Lehrstellenlücke in Niederösterreich wurde im Juni im Jahresvergleich wieder größer und liegt derzeit bei einem Minus von 559 benötigten Lehrstellen. Rechnet man die Jugendlichen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten und JASG-Maßnahmen hinzu, so fehlen in den niederösterreichischen Betrieben sogar über 2000 Lehrstellen. Zwtl: Wieser für Sozialpartnergipfel Alarmierend ist für Wieser nicht nur die aktuelle Lehrstellenlücke, sondern auch die Tatsache, dass gegenwärtig "lediglich 29 Prozent der PflichtschulabgängerInnen sich für eine Lehre entscheiden." "Dies sollte der Wirtschaft auch zu denken geben", so Wieser. Er fordert daher einen Sozialpartnergipfel, wo gemeinsam mit den Verantwortlichen aus dem Pflichtschulbereich die aktuelle und zukünftige Entwicklung erörtert wird und gemeinsame Lösungen zur Sicherung der Lehre und Facharbeiterausbildung erarbeitet werden. Vor allem die Pflichtschulen sind nach Ansicht von Markus Wieser "der Schlüssel für die künftige Zahl der Lehrlinge und qualifizierten FacharbeiterInnen von morgen, da sie eine große Verantwortung im Hinblick auf die Berufswahl der Jugendlichen tragen. Hier ist besonders im Bereich der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung noch ein großer Aufholbedarf gegeben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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