Zuwanderungsdebatte / »Rot-weiß-rot-card«		erstellt am 28. 07. 10
Tumpel: Fachkräfte Ausbilden statt reinholen Immer weniger Lehrstellen in den Betrieben! Wien (ak) - „Wer nicht ausbildet, gefährdet die Zukunftschancen der Jungen. Stattdessen rufen die Unternehmen nach billigen Fachkräften aus dem Ausland und öffnen damit dem Sozial- und Lohndumping Tür und Tor. Außerdem überwälzen die Unternehmen die Kosten einer soliden Ausbildung auf die Allgemeinheit, die immer mehr überbetriebliche Lehrstellen anbieten muss“, kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel die negative Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt. Berufsausbildung ist auch eine Aufgabe der Wirtschaft Der Staat und damit die Steuerzahler haben mit viel Geld und Konjunturpaketen der Wirtschaft in der Krise geholfen. Die Unternehmer dürfen sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, fordert Tumpel ein Umdenken in der Unternehmenspolitik: „Die Berufsausbildung ist auch Aufgabe der Wirtschaft. Sie müssen mehr Ausbildungsplätze anbieten und die Qualität der Ausbildung muss stimmen. Die Generation, die jetzt nicht ausgebildet wird, wird um ihre Chancen gebracht.“ Nach wie vor ist die Arbeitlosigkeit hoch, sind viele gut qualifizierte Fachleute ohne Arbeit. „Wir haben einen Mangel an guten Arbeitsplätzen und einen Mangel an Ausbildungsbereitschaft. Die Unternehmen sollten sich auf ihre gesellschaftliche Aufgabe besinnen, statt nach einer Rot-Weiß-Rot-Card zu rufen“, so Tumpel. Viel zu wenig Ausbildung im Betrieb Seit Kurzem springt die Konjunktur wieder an. Aber die Unternehmen stehen bei der Ausbildung stärker auf der Bremse als in den Krisenjahren 2008 und 2009. Und das obwohl in einigen Jahren der Bedarf an FacharbeiterInnen steigen wird. Die Zahl der Lehrverträge in den Betrieben im 1. Lehrjahr ist österreichweit im Juni 2010 im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen: Juni 2010: 34.082 Juni 2008: 39.429 (-5.347, -13,56 Prozent) Im Gewerbe von 18.732 im Juni 2008 auf 16.111 im Juni 2010. Das ist ein Minus von 2621 Lehrverträgen (-14 Prozent). Selbst im Krisenjahr 2009 wurden Ende Juni im Gewerbe rund 1.000 Lehrverträge mehr im ersten Lehrjahr abgeschlossen als 2010. In der Industrie sank die Zahl der Lehrverträge in den Betrieben im ersten Lehrjahr von 4.735 im Juni 2008 auf 3.770 im Juni 2010 (-20,5 Prozent). Selbst im Krisenjahr 2009 wurden Ende Juni in der Industrie ebenfalls rund 1.000 Lehrstellen mehr angeboten. Im Handel gab es Ende Juni 2010 um 1.025 (- 15 Prozent) betriebliche Lehrverträge weniger als im Juni 2008 Auch hier gab es im Krisenjahr 2009 Ende Juni mehr Lehrverträge im ersten Lehrjahr als 2010 (326 Lehrverträge mehr; 5,4 Prozent). Wer heute eine Lehre anfängt, hat kaum die Wahl In Österreich gibt es 270 Lehrberufe, aber 56 Prozent aller rund 2.900 offenen Lehrstellen werden in nur fünf Lehrberufen aus drei Branchen angeboten: davon etwa 40 Prozent im Gastgewerbe als Restaurantfachmann/frau, Hotel- und GastgewerbeassistentIn oder Koch/Köchin, sowie weitere rund 16 Prozent als Einzel-handelskaufmann/frau oder Friseurin. Auffallend bescheiden ist das Angebot der Lehrstellen in den Metall- und Elektroberufen: Dort werden derzeit nur rund 240 offene Lehrstellen angeboten, das sind rund 8 Prozent aller offenen Lehrstellen. Und das obwohl das AMS gerade in diesen Branchen gute Aussichten für junge Berufsstarter sieht. Schon vor der Krise gab es in diesen Bereichen einen steigenden Bedarf an Fachkräften. Das dürfte sich, wenn die Konjunktur wieder anzieht verstärken. Ausbildung wird auf Staat abgeschoben Immer weniger Ausbildungsplätze in den Betrieben bedeutet, dass immer mehr überbetrieblich ausgebildet werden muss. Da wird eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe der Unternehmen auf den Staat abgeschoben. Der Staat hat mit viel Geld und Konjunkturpaketen der Wirtschaft in der Krise geholfen. Jetzt, wo die Konjunktur langsam anspringt, müssen die Unternehmen ihren Beitrag leisten und wieder mehr ausbilden. Die überbetriebliche Ausbildung übernimmt immer mehr Ausbildungsaufgaben Von Juni 2008 bis Juni 2010 hat sich die Zahl der überbetrieblichen Ausbildungsplätze österreichweit von rund 5.710 auf über 9.300 erhöht. Und das obwohl die Ausbildung von Lehrlingen, insbesondere auch qualtativ gute Ausbildung, massiv gefördert wird Ein Lehrling im Einzelhandel etwa kostet den Betrieb in der 3-jährigen Lehrzeit rund 29.000 Euro an Lehrlingsentschädigung und Sozialversicherungsbeiträgen. Dem stehen nicht nur die Arbeitsleistungen des Lehrlings gegenüber, der Staat fördert diese Lehrlingsausbildung noch mit maximal 8.500 Euro und übernimmt damit fast 30 Prozent der Lohnkosten. Noch immer über 212.000 Arbeitslose! Im Zeitraum von Juni 2008 bis Juni 2010 ist die Zahl der Arbeitssuchenden bedingt durch die Krise um rund 65.000 angestiegen. Auch wenn jetzt erstmals wieder die Beschäftigungszahlen steigen: Von einer Entspannung am Arbeitsmarkt kann man noch lange nicht reden. Von den derzeit über 212.700 als arbeitslos registrierten Personen verfügen rund 84.000 (etwa 40 Prozent) über eine gute Ausbildung. Das sind um 18.400 mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte als noch im Juni 2008. Fachkräftemangel? Derzeit kein akutes Problem! Die Unternehmen reden viel über Fachkräftemangel. Aber ein Blick in die Mangelberufliste des AMS zeigt: Von Fachkräftemangel kann derzeit nicht die Rede sein. Einzig im Baubereich fehlen einige Fachkräfte wie ZimmererInnen, TischlerInnen, SpenglerInnen oder Platten- und FliesenlegerInnen. Aber selbst dort übersteigt die Zahl der offenen Stellen diejenigen der Arbeitslosen nur um 34 (Tischler) bzw. 62 (Zimmerer). Von Facharbeitermangel kann also keine Rede sein. Die sogenannte Mangelberufsliste des AMS (bundesweit) Stand Juni 2010 zeigt, dass derzeit vor allem im Baubereich gesucht wird, aber schon jetzt viel zu wenig ausgebildet wird. Kein Sozial- und Lohndumping! Die Unternehmen setzen insgesamt zu wenig auf Aus- und Weiterbildung in den Betrieben. Stattdessen beklagen sie Facharbeitermangel und versuchen, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen. Damit setzen sie aber bewusst die Spirale des Sozial- und Lohndumpings in Gang. Die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen sinkt immer mehr. Hier müssen die Unternehmen dringend umdenken. Nach dem Motto „Ausbilden statt Reinholen“ müssen wieder mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Betrieben gesetzt werden. Die Krise hat zusätzlich Tausenden qualifizierten ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitsplätze gekostet. Die Regierung muss mit einer angemessenen Budgetpolitik gegensteuern. Sie darf den beginnenden Aufschwung nicht kaputt sparen und muss weiter in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren. Integration gegen Lohn- & Sozialdumping Seit Jahren ist ein permanenter Zustrom von Fachkräften auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu verzeichnen. Vor allem aus den anderen EU-Staaten kommen bestqualifizierte ArbeitnehmerInnen nach Österreich und suchen Arbeit. Der Integrationsbedarf dieser Personen ist derselbe wie bei ZuwanderInnen aus Nicht-EU-Staaten. Auch für diese Gruppe braucht es konkrete Integrationsangebote, etwa zu Spracherwerb. Je besser diese Menschen in Österreich integriert sind, desto mehr sind sie vor Lohndumping und unfairen Arbeitsbedingungen geschützt. Arbeitsmarkt gegenüber Drittstaaten nicht weiter öffnen „Wir haben also genug Potenzial in Österreich“, sagt Tumpel. Darüber hinaus nutzt die Wirtschaft bereits bestehende Möglichkeiten nicht voll aus. So werden seit Jahren die genehmigten Schlüsselarbeitskräftequoten nicht ausgeschöpft. Tumpel spricht sich auch gegen Pläne der EU-Kommission für neue Richtlinien zu den Saisonniers und der Entsendung in Konzernen aus: „Der Arbeitsmarkt gegenüber Drittstaaten darf nicht noch weiter geöffnet werden.“ Vorbereiten auf Mai 2011 = Ende der Übergangsfristen Wenn im Mai 2011 die Übergangsfristen für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt enden, gibt es die generelle ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Außerdem können dann Firmen aus anderen EU-Staaten mit ihren Arbeitskräften jederzeit nach Österreich hineinarbeiten. Zwar ist vorgesehen, dass in diesen Fällen der in Österreich geltende Kollektivvertrag gilt, aber Instrumente der Kontrolle und Sanktionen fehlen noch. Ohne diese ist es etwa für ausländische Anbieter verlockend, in Österreich Aufträge mit ihren ArbeitnehmerInnen zu den Löhnen des Herkunftslandes zu übernehmen. Das Unterbieten der österreichischen Kollektivvertragslöhne muss negative Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt haben. Wenn ausländische Anbieter dadurch billiger sind und österreichische Unternehmen nicht zum Zug kommen, sind österreichische Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Arbeitsbedingungen und auf die Löhne. Sozial- und Lohndumping-Bekämpfungsgesetz umsetzen! Das Lohngefälle zu den neuen Mitgliedsstaaten ist nach wie vor sehr groß und die Durchschnittslöhne liegen weit unter dem österreichischen Niveau: In Ungarn, Slowakei und Polen bei ca 30 Prozent. Selbst unter Berücksichtigung der Reise- und Aufenthaltskosten können ausländische Anbieter wesentlich günstiger kalkulieren. Das vom Sozialminister initierte Sozial- und Lohndumping-Bekämpfungsgesetz ist daher unabdingbar und muss raschest umgesetzt werden – zum Schutze des Ar-beitsmarktes und der österreichischen Unternehmen. Demografische Entwicklung Im Jahr 2010 beträgt in Österreich die Zahl der 15 bis 19Jährigen knapp 500.000. Wie sich die Bevölkerungszahlen wirklich entwicklen werden, bleibt abzuwarten. Denn bis jetzt kann keiner genau sagen, wie sich etwa das Auslaufen der Übergangsregelung im Mai 2011 auf die demografische Entwicklung auswirken wird. Der Zuzug wird sich nach dem Fall der Übergangsfristen sicher verstärken. Das Lohngefälle zu den neuen Mitgliedsstaaten ist nach wie vor sehr groß, die Verdienstchancen damit in Österreich ungleich höher. Viele werden aus diesem Grund versuchen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt unterzukommen. Es gibt also keinen Anlass nach einer Rot-Weiß-Rot-Card zu rufen. Bedarf besteht allerdings an Bestimmungen, die dafür sorgen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Österreich nicht unterlaufen werden. Rot-Weiß-Rot-Card – keine Priorität Zusätzliche Zuwanderung aus Drittstaaten ist nur dort sinnvoll, wo trotz verstärkter betrieblicher Ausbildung ein echter Fachkräftemangel nachgewiesen wird und Lohndumping ausgeschlossen werden kann. Eine Rot-Weiß-Rot-Card mit erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeits-kräfte aus nicht EU-Staaten darf aus Sicht der AK daher nur kommen, wenn eine strenge Arbeitsmarktbedarfsprüfung einen entsprechenden Mangel nachweist und gleichzeitig auch entsprechende zusätzliche Ausbildungsbemühungen der Unternehmen belegen, dass das im Inland vorhandene Potenzial auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Außerdem ist durch Begleitmaßnahmen sicherzustellen, dass Lohn- und Sozialdumping unterbunden werden
Kaske: "Wirtschaft darf die Aus- und Weiterbildung nicht vernachlässigen" Anti-Lohndumpinggesetz als "Sicherheitsnetz für in- und ausländische ArbeitnehmerInnen" Wien (ögb/vida) - "Die Rot-Weiß-Rot-Card als einziges Thema herauszupicken, halte ich für nicht sinnvoll", kritisiert Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher, den Verlauf der aktuellen Zuwanderungsdiskussion. "Was Österreich viel dringender braucht, ist eine stimmige Arbeitsmarktpolitik und eine nüchterne Betrachtung und Debatte über geordnete Zuwanderung auf Basis von Studiendaten", so Kaske weiter. "Die Wirtschaft darf sich jetzt keinesfalls von der Aus- und Weiterbildung der vorhandenen Arbeitskräfte verabschieden", warnt der Gewerkschafter. Das Heil einzig und allein in der Anwerbung qualifizierter ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland zu suchen, sei mit Sicherheit zu wenig. Gemeinsames Ziel müsse es vielmehr sein, dafür zu sorgen, dass das in- und ausländische Arbeitskräftepotential im Land genutzt wird. Konkret, dass die, die in der Krise ihren Job verloren haben, wieder in Beschäftigung gebracht werden und dass die, die bereits am heimischen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, auch künftig halbwegs sichere Arbeitsplätze haben. "Diesen Menschen gilt unsere erste Sorge", erklärt Kaske. Keinesfalls dürfe die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten zu einem Lohndumping führen. Daher sei es wichtig, ein "Sicherheitsnetz für die in- und ausländischen ArbeitnehmerInnen in Form eines Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping zu spannen", fordert Kaske. Maßnahmen in diesem Bereich seien auch als Vorbereitung auf die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes im Mai 2011 dringend nötig. Zudem müsse auch weiterhin das Prinzip gelten, dass zuerst der konkrete Bedarf im Inland zu prüfen sei: "Nur wenn der Bedarf nicht durch Arbeit Suchende im Inland und in einem zweiten Schritt im EU-Ausland abgedeckt werden kann, soll der Bereich für Arbeitskräfte aus Drittstaaten aufgemacht werden", so Kaske. "Die Fragen, die wir uns in diesem Zusammenhang ehrlich stellen müssen, sind zum einen: Wieviel Zuwanderung brauchen wir? Aber genauso: Wieviel Zuwanderung vertragen wir?", meint Kaske abschließend. Die inflationäre Verwendung und Einführung von Begriffen wie Blue-Card, Rot-Weiß-Rot-Card oder Saisonnier-Card sei dagegen verzichtbar.
Gajdosik: Ja zu Rot-Weiß-Rot-Card, Nein zu Lohndumping Nur dann auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten zurückgreifen, wenn es in Österreich an Arbeitskräften fehlt Wien (ögb/fcg) - In der Diskussion um die Einführung einer "Rot-Weiß-Rot-Card", die die Arbeitskräfte-Zuwanderung aus dem Nicht-EU-Ausland regeln soll, warnt Alfred Gajdosik, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien, vor negativen Folgen für die Arbeitnehmer. "Wir werden Zuwanderung brauchen, das darf aber nicht zu einem Dumping bei Löhnen und sozialer Sicherheit führen. Damit wäre weder den in- noch den ausländischen Arbeitnehmern geholfen", so Gajdosik. Er fordert die Wirtschaft auf, das bereits in Österreich bestehende Arbeitskräftepotenzial durch Aus- und Weiterbildung auszuschöpfen. Auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten solle nur dann zurückgegriffen werden, wenn in Österreich weder Personal zur Verfügung steht noch entsprechend nachgeschult werden kann. Dies gelte umso mehr angesichts der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für weitere EU-Staaten im Mai 2011. Gajdosik erinnert in diesem Zusammenhang an den drastischen Rückgang an Lehrlingsausbildungsplätzen: "Bei den Lehrverträgen im ersten Lehrjahr verzeichnen wir gegenüber 2008 ein Minus von 5.347 Stellen, das ist ein Rückgang um 13,56 Prozent." Hier müsse dringend gegengesteuert werden, denn: "Die Lehrlinge von heute sind unsere Fachkräfte von morgen!"
Koren: Commitment zur Lehrlingsausbildung ungebrochen Hoher Prozentsatz der Unternehmen gehen von Zunahme der Lehrstellen aus - Es geht nicht um mehr, sondern qualifiziertere Zuwanderung Wien (pdi) - "Das Commitment der Industrie zur Lehrlingsausbildung ist ungebrochen", betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Ing. Mag. Peter Koren am 28.07. Eine aktuelle Umfrage der IV zeige dies deutlich: "Ein hoher Prozentsatz gerade der ausbildungsintensiven Unternehmen geht sogar davon aus, dass die Zahl der Lehrstellen 2010 und 2011 zunehmen wird." Gerade bei diesen Unternehmen, die eine Ausbildung auf hohem Niveau bieten, sei der positive Trend somit ungebrochen. Angesichts von Auftrags- und Produktionsrückgängen im zweistelligen Bereich aufgrund der Krise, sei es der Industrie dennoch gelungen, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere Fachkräfte, zu halten, wie Koren hervorhob: "Wir haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Krise getragen." Auch bei den Lehrlingszahlen war in der Industrie im Krisenjahr 2009 der Rückgang mit einem minimalen Minus im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftsbereichen am geringsten! Ein Problem, das allerdings bereits häufig von Unternehmen erwähnt werde, sei die oft mangelhafte Vorbildung der Auszubildenden, wodurch sich die Unternehmen schlichtweg einem zu geringen Angebot an qualifizierten Jugendlichen gegenüber sehen. "Aufgrund des technischen und strukturellen Wandels in der Industrie werden in den Industrielehrberufen hohe Anforderungen gestellt, die derzeit von Schulabsolventen vielfach nicht erfüllt werden können." Maßnahmen wie der verpflichtende Kindergarten, Sprachstandfeststellung bei Kindern und die Einführung von Bildungsstandards sollten mittelfristig die Qualität verbessern. Zu Kritik seitens der Arbeitnehmervertreter am Eintreten der Industrie für die möglichst rasche Einführung der "Rot-Weiß-Rot-Card" hielt Koren einmal mehr fest: "Es geht uns keineswegs um mehr, sondern qualifiziertere Zuwanderung." Bereits jetzt sei Österreich ein Zuwanderungsland, "wer dies leugnet, verschließt die Augen vor der Realität", so Koren. Von den seitens der AK auf einer Pressekonferenz heute erwähnten 500.000 15- bis 19-jährigen seien ebenfalls bereits rund 200.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund. "Wir müssen den bereits in Österreich lebenden Migrantinnen und Migranten möglichst Chancengleichheit bieten und für eine funktionierende Integration sorgen. In der Zukunft muss es uns ein Anliegen sein, jene nach Österreich zu holen, die wir auch wirklich am Arbeitsmarkt brauchen." Die Einführung eines kriteriengeleiteten Migrationsmodells durch die "Rot-Weiß-Rot-Card" sei hier der Schlüssel, betonte Koren: "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir morgen nicht gröbere Probleme haben wollen: Bis zu einem Funktionieren eines solchen neuen Systems vergehen Jahre." Zudem sei es eine Fehleinschätzung, dass Migration heimische Arbeitplätze kosten würde: Besetzungsschwierigkeiten bedeuten, dass zusätzliche Aufträge in der Industrie nicht angenommen werden können. "Wenn also eine Schlüsselposition unbesetzt bleibt, können Positionen auch in der Folge nicht besetzt werden. Restriktionen am Arbeitsmarkt kosten damit Jobs - gerade auch für inländische Arbeitnehmer", betonte der IV Vize-Generalsekretär. Von Lohn- und Sozialdumping könne zudem in der ohnehin "überdurchschnittlich zahlenden Industrie keine Rede sein."
ÖVP-Pressedienst: Sozialpartner müssen für rasche Umsetzung der "Rot-Weiß-Rot-Card" sorgen Für ÖVP ist klar: Zuwanderung muss sich an den Interessen des österreichischen Arbeitsmarktes orientieren Wien (övp-pd) - Die "Rot-Weiß-Rot-Card" muss wie im Regierungsübereinkommen von ÖVP und SPÖ festgeschrieben nun rasch umgesetzt werden, so der ÖVP-Pressedienst in Reaktion auf die heutigen Aussagen von AK-Präsident Tumpel. Es ist nun Aufgabe der Sozialpartner und somit auch eines Herrn Tumpel, sich an einen Tisch zu setzen und mit vereinter Kraft einen klaren Kriterienkatalog auszuarbeiten, damit die "Rot-Weiß-Rot-Card" im Herbst endlich Realität wird. Diese Arbeit muss nun zügig vorangetrieben werden. Anstatt immer "Nein" zu sagen und nach Ausflüchten zu suchen, soll sich Tumpel an seinem Parteikollegen Sozialminister Hundstorfer orientieren, der erfreulicherweise ein klares Bekenntnis für die "Rot-Weiß-Rot-Card" abgegeben hat. Die "Rot-Weiß-Rot-Card" ist die Basis dafür, dass sich Österreich nach den Bedürfnissen am österreichischen Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte selbst aussuchen kann. Voraussetzung dabei ist vor allem der Wille, einer geregelten Arbeit in Österreich nachzugehen, die Kenntnis der deutschen Sprache vor der Zuwanderung sowie die Anerkennung der österreichischen Rechtsordnung. Österreich braucht auch künftig besser qualifizierte Arbeitskräfte, um den Wirtschaftsaufschwung vorantreiben zu können. Deshalb wurde im Regierungsprogramm die Entwicklung einer "Rot- Weiß-Rot Card" für Österreich beschlossen. Sie soll das bisherige Konzept der Quotenregelung ablösen und die Zuwanderung flexibel auf die österreichischen Interessen abstimmen. Wie es die positiven Beispiele von Kanada und Australien vorzeigen, muss sich auch Österreich jene Menschen aussuchen können, die zu uns arbeiten kommen. Mit der "Rot-Weiß-Rot-Card" setzt sich somit eine weitere Idee aus dem von ÖVP-Chef Josef Pröll initiierten Perspektivenprozess durch. Die ÖVP wird auch weiterhin nicht müde werden, sich für die Modernisierung Österreichs stark zu machen.
Rösch: Spindelegger, Tumpel und Hundstorfer sollen Sommertheater um Zuwanderung beenden! Stopp der Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011, Sozialmissbrauch durch Ausländer abstellen Wien (fpd) - Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Ing. Bernhard Rösch stellt klar, dass statt den von VP-Außenminister Spindelegger gewünschten 100.000 "qualifizierten Zuwanderern" eher die schlecht qualifizierten Arbeitskräfte nach Österreich kommen würden, welche dem Staat keinen Cent bringen, sondern das Sozialsystem weiter belasten. Rösch begründet die Tatsache damit, dass jene "Qualifizierten" bzw. "Schlüsselarbeitskräfte", wie etwa Unternehmer, Forscher etc. eher gezwungen seien, Österreich zu meiden: "Die Forschungsförderung ist lächerlich gering und Unternehmer stehen bei uns einem Auflagendschungel und einer Steuerlast gegenüber, welche einfach unerträglich ist!" Dies führe sogar schon dazu, dass qualifizierte österreichische Arbeitskräfte in Ausland flüchten, weil sie es dort leichter hätten. "Damit wird Österreich doppelt geschadet. Zum einen, weil wir hervorragende Arbeitskräfte verlieren und zum anderen durch Familienzusammenführungen jene Zuwanderer ins Land holen, welche sich am österreichischen Sozialtopf bedienen", bedauert Rösch. Er weist daher Spindeleggers illusorische Aussage, dass Ausländer unser Sozialsystem sichern würden, als vollkommend unwissend zurück. In einem Interview meinte Spindelegger wörtlich: "Unsere Vorstellung von Familienpolitik ist es ja nicht, möglichst viele Kinder zu zeugen. Das kann man den Menschen wohl nicht vorschreiben. Das ist vorgestrige Politik." Der FA-Bundesobmann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie des eine Österreichischen Instituts für Familienforschung der Universität Wien, demnach sich zwei Drittel der Österreicher zwei Kinder wünschen würden. Allerdings scheitere dies daran, weil sich Familien Kinder finanziell nicht leisten könnten. "VP-Spindelegger beschimpft unsere Familien als vorgestrig und fällt ihnen auch noch in den Rücken, weil er sie durch Zuwanderer austauschen will. Die ÖVP, welche ohnehin bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzen will (und auch schon getan hat) hat als Familienpartei endgültig abgedankt!" Nicht besser seien die Roten in Form von Minister Hundstorfer und AK-Mann Herbert Tumpel, welcher sogar ihre Uneinigkeit zur Schau tragen. "Erster will sich um noch mehr Zuwanderung bemühen, obwohl Tumpel laut einer Zeitung schon damit rechnet, dass nach der Ostöffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai nächsten Jahres 280.000 Zuwanderer zu uns kommen könnten. Hundstorfer will eine Rot-Weiß-Rot-Card, die von Tumpel abgelehnt wird. Und schließlich wundert sich Tumpel über den Mangel an Arbeitskräften in Betrieben und fordert ausbilden statt reinholen. Und das, obwohl die Roten sämtliche Belastungen gegen Unternehmer mitgetragen haben", zeigt Rösch auf. Die Forderungen des FA-Obmannes sind eindeutig: "Stopp der Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011, Sozialmissbrauch durch Ausländer abstellen, mehr Geld für die einheimischen Familien, damit sie sich wieder Kinder leisten können. Und schlussendlich muss es zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen. Sämtliche Steuern gehören gesenkt oder abgeschafft. Die zigtausend Vorschriften und Auflagen, welche Österreichs Unternehmer verscheuchen und den Mittelstand ruinieren, sind abzubauen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und gut qualifizierte Arbeitskräfte im Land bleiben!"
Siehe auch hier >
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