Budgetkonsolidierung		erstellt am 18. 08. 10
Faymann/Burgstaller: Keine Belastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Budgetkonsolidierung Sozial gerechtes 7-Punkte-Programm liegt vor Salzburg (sk) - "Bei der Budgetkonsolidierung sollen weder Tanken noch Einkaufen teurer werden", betonten Bundeskanzler Werner Faymann und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Nachmittag des 16.08. bei einem gemeinsamen Betriebsbesuch im High-tech Unternehmen Carbo Tech in Salzburg. Es gehe darum, jene in die Pflicht zu nehmen, die die Krise mitverursacht haben. "Wir haben unser sozial gerechtes 7-Punkte-Programm vorgelegt. Wenn wir den Koalitionspartner nicht von allen Maßnahmen überzeugen können, wird es eine Vermögenssteuer brauchen. Wir lassen es uns daher nicht nehmen, im Bereich von Vermögen über 1 Million Euro Vorschläge zu erarbeiten", so Faymann, der betonte, dass diese weder kleine noch mittlere Einkommen belasten werden. "Werden über unsere sieben Vorschläge hinaus Modelle notwendig, ist unser Standpunkt klar: Wir sind gegen die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise die Erhöhung von Heizkosten, sodass für viele Menschen Wohnen nicht mehr leistbar wäre", so Faymann. Es gehe darum, eine Belastung der arbeitenden Bevölkerung durch neue Massensteuern zu verhindern. Burgstaller bedankte sich im Rahmen des Betriebbesuches bei Firmengründer und Geschäftsführer Ing. Karl Wagner für die hervorragende Arbeit in seinem Unternehmen. "Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, die Politik soll die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereitstellen", so die Landeshauptfrau. Dank Arbeitsmarktpaketen, Konjunkturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen konnte Österreich die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich weitaus erfolgreicher als andere meistern. EU-weit verzeichnet Österreich mit 3,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote. Speziell das Land Salzburg, mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent, nehme hier eine Vorbildrolle ein, so Faymann. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist das Land Salzburg führend. Burgstaller nannte hier die breit gefächerten und erfolgreichen Arbeitsmarktprogramme, an denen sich das Land Salzburg finanziell beteiligt: "Allen voran die Arbeitsstiftungen im Implacement- und Outplacement-Bereich, aber auch Programme wie die 'Bildungskarenz Plus', die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und die 'Aktion 10.000' haben zur aktuellen positiven Entwicklung beigetragen", so Burgstaller. "Für ein Land wie Österreich ist es wirtschaftlich entscheidend, sich auf Forschung und Innovation zu konzentrieren", so Faymann. Die Firma Carbo Tech sei in diesem Bereich ein "Vorzeigebetrieb", zeigte sich Burgstaller stolz. Sie verwies diesbezüglich auch auf die kombinierte Förderung durch die Forschungsförderungsgesellschaft des Bundes (FFG) und das Land Salzburg. Durch sie werden speziell Betriebsinnovationen bzw. Forschungsvorhaben von Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften, aber auch Einzelforscher bzw. private Forschergruppen unbürokratisch gefördert. Maßnahmen zur Anhebung der Forschungsquote in Salzburg und ganz Österreich nannten Faymann und Burgstaller als vorrangiges Ziel.
Pröll: Österreich braucht Verlässlichkeit Finanzminister Josef Pröll mahnt angesichts der täglichen Belastungs- vorschläge der SPÖ seriöse Verhandlungen ein. Wien (övp-pd) - Die Budget-Vorschläge der ÖVP will der Finanzminister in einem gut durchdachten Gesamtpaket im Herbst präsentieren. Am Budgetplan wird in jedem Fall weiter mit Hochdruck gearbeitet, damit dieser so bald wie möglich dem Parlament vorgelegt werden kann. Dabei ist berücksichtigen, dass erstmals auch eine Budgetperspektive für 2014 erstellt wird und die Budgetsanierung in Anbetracht des gerade aufkommenden Wachstums so ausgewogen wie möglich vorgenommen werden muss. Die Vorgehensweise der SPÖ hält Pröll deshalb für wenig förderlich: "Ich bin dagegen, dass jetzt ständig Einzelvorschläge aufs Tapet gebracht werden, das ist für die Sache nichts Gutes." Klare Absage an Pläne SP-Schieders Der Absicht von SP-Staatssekretär Andreas Schieder, die Agrarförderungen massiv zu kürzen, erteilt Pröll eine klare Absage. Das würde neben ländlichen Kleinstrukturen, die oft auf genau jene Förderungen angewiesen sind, auch den ganzen Bereich der Bio-Lebensmittel hart treffen. Großbetriebe hingegen werden zum überwiegenden Teil mit EU-Geldern gefördert. Aber auch dort wären Kürzungen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu bezahlen. "rekord-verdächtig" mit Josef Pröll Unterdessen ist Pröll zusammen mit der Jungen ÖVP in Salzburg im Rahmen der ÖVP-Sommertour "rekord-verdächtig" unterwegs, um den Vereinen und Freiwilligen vor Ort einmal auf besondere Weise "Danke" zu sagen. "In Österreich sind drei Millionen Menschen neben ihrem Beruf freiwillig tätig. Die größte Gruppe in der Freiwilligenarbeit sind mit 1,5 Millionen die unter 30-Jährigen – das ist 'rekord-verdächtig' und verlangt Wertschätzung", anerkennt der Finanzminister die große Leistung der vielen Freiwilligen. Politik der Mitte, wie sie die ÖVP macht Als Partei der Mitte setzt sich die ÖVP daher nicht nur für die arbeitenden Menschen ein, die im Beruf Leistung erbringen, sondern auch für die vielen Freiwilligen, die in den Vereinen Großes leisten. Pröll: "Diese Leistung darf nicht ohne Anerkennung bleiben, denn sie verdient unseren Respekt. Wir sind vor Ort bei den Vereinen, hören zu, wo der Schuh drückt und setzen mit unserer Sommertour neue Akzente. Das ist eine neue Politik, eine Politik der Mitte, wie sie die ÖVP macht."
Kogler lehnt ÖVP-Vorschlag zu Verfassungsänderung für Budgetvorlage ab ÖVP-Spitze auf Berlusconi-Trip: Gesetze sollen im Nachhinein eigenes Fehlverhalten legitimieren Wien (grüne) - "Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, den Vorschlag von VP-Klubobmann Kopf, die Verfassung bezüglich Vorlage des Budgets zu ändern. "SPÖ und ÖVP sollen endlich am Budget arbeiten statt solche hanebüchene Vorschläge zu produzieren. Ansonsten sollen sie ihr Scheitern eingestehen und aufhören. Es ist nun mal die wichtigste Aufgabe der Regierung, dem Nationalrat zeit- und verfassungsgerecht ein Budget vorzulegen", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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