Debatte über Schule und Lehrer		erstellt am 25. 08. 10
Faymann: "Es gibt nur ein Ziel: eine bessere Schule" Kanzler zu Justizgipfel: Kampf gegen Korruption hat besonderen Stellenwert Wien (sk) - "Die Verhandlungen haben nur ein Ziel: eine bessere und effizientere Schule, mit besseren Chancen und besseren Möglichkeiten für die jungen Menschen in diesem Land", bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann am 24.08. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Besonders wichtig für die Verhandlungen sei ein "gutes und geradliniges Verhältnis zu den Landeshauptleuten". Diskussionsverbote dürfe es keine geben. Auch die "Stundenleistung der Lehrer" sei, neben den Bund- und Länderkompetenzen, Teil der gesamten Diskussion. "Bildungspolitik bewegt uns auf allen Ebenen", betonte der Kanzler. Die Frage der Mehrkosten, die für die Bildungssministerin entstünden, würde in die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen einfließen.
Walser: Schulautonomie statt Verwaltungswirrwarr Grüne gegen Freibrief für Länderchefs Wien (grüne) - "Absurder geht es nicht: Die Länder verprassen Steuergelder, ohne dass die Unterrichtsministerin und der Finanzminister prüfen können, was mit dem Geld geschieht", so der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser. "Gleichzeitig verschreibt die Regierung der Bevölkerung einen massiven Sparkurs. In Österreich leben mehr als 100.000 Kinder in Armut, ihren Eltern fehlt das Geld für Schultasche, Hefte, Füllfedern etc.", so Walser weiter. Es sei daher unverantwortlich, dass die Regierung weiterhin auf die Kontrolle der Personalkosten für LandeslehrerInnen verzichte. Walser fordert Schulautonomie statt des derzeitigen Verwaltungswirrwarrs. Das bedeute die Übertragung der Budget- und Personalhoheit über LehrerInnen an die Schulen. Dies werde in anderen europäischen Ländern mit Erfolg so gehandhabt. "So kann jede Schule entsprechend ihres pädagogischen oder inhaltlichen Schwerpunktes Lehrkräfte und anderes Personal einstellen. Und vor allem wäre gesichert, dass die eingesetzten Steuergelder auch tatsächlich bei den SchülerInnen ankommen", so Walser abschließend.
Gangl: Die Bildungspolitik leidet unter Realitätsverlust! = Die politischen Verantwortungsträger werden im Interesse der bildungswilligen jungen Menschen Österreichs aufgefordert zu handeln… Wien (ögb) - Die Zukunft der österreichischen Schule und damit von Österreichs Jugend ist zu wichtig, um sie für billige Wahlpropaganda im Vorfeld von Landtagswahlen zu missbrauchen, stellt der Vorsitzende-Stellvertreter der BMHS-LehrerInnen Roland Gangl fest. Hinsichtlich der Tatsache, dass bereits ein eklatanter Mangel an Lehrerinnen und Lehrern aller Fachrichtungen, vor allem an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) eingetreten ist und sich rasch ausweitet, erscheint die derzeitige politische Debatte über die Lehrerarbeitszeit mit der Hilfe von Ressentiments wie Halbtagsjob und Ferien nicht nur grotesk, sondern auch fern der Realität. Ein neues Dienstrecht wird von der Politik stets unter dem Aspekt von Budgeteinsparungen betrachtet und gleichzeitig erhebt man den provokanten Anspruch, nur die "Besten" sollen für diesen Beruf rekrutiert werden und dies unter dem Aspekt von ausgeweiteter Arbeitszeit und damit verbundener niedrigerer Entlohnung. Auch die Diskussion über die Zuständigkeit für die Umsetzung der bildungspolitischen Vorgaben ist unter diesem Aspekt zu sehen. Wenn andauernd gefordert wird, dass den Schulen und ihren Leitungen mehr Entscheidungskompetenz gegeben werden soll, so ist es dafür notwendig, dass die dafür erforderlichen verwaltungstechnischen Instrumentarien möglichst nahe bei den Schulen, also in den Ländern, angesiedelt werden. Daher erscheint nicht nur aus dieser Sicht der Vorschlag des Vizekanzlers und vieler Landeshauptleute sinnvoll, die Agenden für alle Lehrerinnen und Lehrer verwaltungstechnisch in den Ländern anzusiedeln. Aus niederösterreichischer Sicht erscheint dies, stellt Roland Gangl fest, umso notwendiger, da zum Beispiel das Unterrichtsressort jahrelang nicht fähig war und ist für die Besetzung der Leiterpositionen wichtiger und großer berufsbildender Schulen in Niederösterreich, wie zum Beispiel der größten Schule Österreichs, der HTL Mödling, der HTL Wr. Neustadt oder der HLT Krems zu sorgen. An diesen Schulen ist man jahrelang säumig und provoziert Provisorien in der Schulleitung. Gleichzeitig fordert man aber autonom agierende und entscheidungsfreudige sowie kompetente Schulleitungen für die Zukunft. Die politischen Verantwortungsträger werden im Interesse der bildungswilligen jungen Menschen Österreichs aufgefordert zu handeln und nicht andauernd realitätsfremde Schlagzeilen zu produzieren.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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