Spitzenreiterstrategie trotz Budgetknappheit		erstellt am 25. 08. 10
Forschungs- und Innovationspolitik nach der Wirtschaftskrise Wien (wifo) - Im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte. Eine weitere Steigerung der Forschungsausgaben wie in den vergangenen zehn Jahren erscheint dadurch schwierig. Österreich sollte aber trotzdem eine Spitzenreiterstrategie umsetzen, um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu sichern. Das WIFO hat Vorschläge für eine solche "Spitzenreiterstrategie unter Budgetknappheit" erarbeitet. Einerseits kann die Effizienz der Vergabe direkter und indirekter Fördermittel für Forschung und Entwicklung in Unternehmen gesteigert werden. Andererseits können von tiefgreifenden Strukturreformen des Bildungssystems und der Begünstigung privater Unternehmens- und Wachstumsfinanzierung positive Impulse ausgehen, die wenig kosten, aber eine große Wirkung entfalten können. Priorität sollte bis 2020 die Stärkung der Hochschulen haben, die zu einem der wichtigsten Standortfaktoren werden. Konsolidierungsmaßnahmen werden die Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2014 prägen. Reformen der Innovations- und Bildungspolitik sind aber möglich und notwendig, weil dadurch die Basis für nachhaltiges Wachstum gelegt wird. Neben einer Konzentration der öffentlichen Mittel auf Projekte mit höherer Hebelwirkung, um private Finanzierungspotentiale auszuschöpfen, sind Maßnahmen notwendig, die über das Fördersystem im engeren Sinn hinausgehen. Die notwendige Ausweitung der öffentlichen Mittel für die Umsetzung der Spitzenreiterstrategie kann durch eine wachstumsfreundliche Konsolidierung realisiert werden. Ihre Wirkung ist besonders effektiv, wenn die Ausweitung über den Zeitraum 2011 bis 2020 gleichmäßig erfolgt und sich nicht auf die Phase nach der Budgetkonsolidierung 2015/2020 konzentriert. Konkret wird für die steuerliche Forschungsförderung eine forcierte Kontrolle vorgeschlagen, welche die Mitnahmeeffekte senken und die Planungssicherheit der Unternehmen erhöhen soll. Die direkte Förderung sollte insgesamt selektiver und fokussierter werden. Ein Ansatzpunkt könnte in der Erarbeitung innovativer Vergabemechanismen für die Projektförderung (Auktionsverfahren) bestehen. Die direkte Förderung kann besser auf Bereiche mit hohen sozialen Erträgen fokussiert werden, z. B. "saubere Energie" die öffentlichen Forschungsausgaben sind in diesem Bereich im internationalen Vergleich gering. Besondere Priorität sollten die Lehre und die Forschung an Hochschulen genießen. Sie sind gleichermaßen wichtig für junge innovationsintensive Unternehmen, für die Innovationsaktivitäten bestehender Betriebe und für Forschungszentralen multinationaler Unternehmen. Als Standortfaktor einer wissensbasierten Wirtschaft gewinnen sie erheblich an Bedeutung. Mit dem Zielhorizont 2020 sollte sich Österreichs Hochschullehre und -forschung deshalb mit den besten Vergleichsländern messen können. Vorgeschlagen wird ein Studienplatzfinanzierungssystem mit Zugangsmanagement, um die dringend nötige Expansion des tertiären Sektors qualitätsvoll und in Abstimmung mit der Qualifikationsnachfrage des Arbeitsmarktes zu tragen. Aufgrund der privaten Erträge von Hochschulbildung erscheint eine private Finanzierungsbeteiligung verknüpft mit einem Bildungskreditsystem und einem gut ausgebauten Stipendiensystem empfehlenswert. Gleichzeitig wäre die Selektivität des Bildungssystems vor der Hochschule zu verringern. Dazu zählen ein in Qualität und Quantität gut ausgestattetes, kostenloses Kindergartensystem sowie eine gemeinsame, ganztägige Schule im unteren Sekundarbereich, die von österreichweiten Standards und der Autonomie der einzelnen Schulen getragen wird. Die Qualität der Forschung an den Universitäten kann in den Leistungsvereinbarungen stärker gewichtet und durch Overhead-Zuschüsse für FWF-Projekte gefördert werden. Die Einführung eines internationalen Berufungsverfahrens für Laufbahnstellen würde die organisatorischen Rahmenbedingungen der universitären Forschung verbessern. Anreize zur Ausweitung der Innovationsanstrengungen können sich auch aus intensiviertem Wettbewerb ergeben, etwa durch eine Steigerung der Effektivität der Wettbewerbspolitik und Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs in wenig wettbewerbsintensiven Sektoren, z. B. in einigen Dienstleistungsbereichen. Die Wachstumsfinanzierung junger, innovativer Unternehmen überschreitet in der Regel das zumutbare Volumen an öffentlicher Förderung. Die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen für die Aktivität privater Risikokapitalfonds sowie weitere Maßnahmen, etwa eine Stärkung des Schutzes von Minderheiteninvestoren, sind daher vordringlich. Im Gegensatz zu vielen Förderprogrammen belasten diese Reformen die öffentlichen Haushalte praktisch nicht, könnten aber deren Effektivität wesentlich erhöhen. Die in einigen Bereichen dennoch notwendige Steigerungen der öffentlichen Mittel kann über eine wachstumsfreundliche Konsolidierung erzielt werden.
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