Nach dem Ministerrat		erstellt am 24. 08. 10
Faymann: "Es gibt nur ein Ziel: eine bessere Schule" Kanzler zu Justizgipfel: Kampf gegen Korruption hat besonderen Stellenwert Wien (sk) - "Die Verhandlungen haben nur ein Ziel: eine bessere und effizientere Schule, mit besseren Chancen und besseren Möglichkeiten für die jungen Menschen in diesem Land", bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann am 24.08. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Besonders wichtig für die Verhandlungen sei ein "gutes und geradliniges Verhältnis zu den Landeshauptleuten". Diskussionsverbote dürfe es keine geben. Auch die "Stundenleistung der Lehrer" sei, neben den Bund- und Länderkompetenzen, Teil der gesamten Diskussion. "Bildungspolitik bewegt uns auf allen Ebenen", betonte der Kanzler. Die Frage der Mehrkosten, die für die Bildungssministerin entstünden, würde in die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen einfließen. Auf Wunsch der Präsidenten der Richtervereinigung sowie der Vereinigung der Staatsanwälte treffen sich kommenden Donnerstag Vizekanzler, Justiz- und Beamtenministerin gemeinsam mit den Standesvertretern zu einer Aussprache beim Bundeskanzler. "Wir wollen gemeinsam erörtern, wie wir jenes Vertrauen in die Justiz herstellen, das sich die Justiz auch verdient hat. Wir wollen die Justiz stärken, um die Aufklärung zu stärken", sagte Faymann. Eine besondere Rolle spiele der "Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität". "Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen - wer in der Vergangenheit weniger beigetragen hat, ist besonders gefordert", so der Kanzler zu den Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung. Reichen die sieben Punkte der SPÖ zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung nicht aus, "müssen weitere Modelle einfließen". "Arbeit entlasten, Vermögen belasten", lautet hierbei das Credo des Kanzlers. Der Kampf gegen Spekulation und für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene hat für Faymann ebenfalls Priorität. Bundesregierung stellt 5,6 Millionen Euro für Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan zur Verfügung 5,6 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Opfern der Flutkatastrophe in Pakistan zur Verfügung. Die Entsendung eines Verantwortlichen des Bundesheers soll weitere Klarheit bringen, wie Österreich "Hilfe geben und gewährleisten kann", so der Kanzler. Das zeige auch, "dass Österreich in der Staatengemeinschaft vorne dabei ist, wenn es darum geht, einander zu unterstützen", wenn ein Land eine Notlage nicht alleine bewältigen kann. Faymann betonte überdies, wie wichtig langfristige Maßnahmen gegen derartige Katastrophen seien - allen voran der Kampf gegen den Klimawandel. "Der politische Einsatz bei derartigen Flutkatastrophen, beschränkt sich aber nicht nur auf die Stunde der Hilfe, sondern braucht auch Maßnahmen, die gegen Erderwärmung und Klimawandel gesetzt werden müssen", betonte Faymann. Weitere Themen im Ministerrat waren überdies die Zivildienstgesetznovelle, das Betrugsbekämpfungsgesetz sowie die Künstlersozialversicherung.
zurück