Pröll: Budgetsanierung als Herzstück der Regierung		erstellt am 24. 08. 10
Im Interview mit den Salzburger Nachrichten spricht Parteiobmann Josef Pröll über die komplexe Budgetsanierung und tritt für klare Kompetenzregelungen bei den Lehrern ein. Wien (övp.pd) - Auf Parteiobmann Josef Pröll wartet ein sehr umfangreiches Programm im Herbst. Bereits im Mai wurden den Ministerien mittels Budgetfinanzrahmen Sparziele vorgegeben. Jetzt wird mit Hochdruck über das neue Budget verhandelt. Dem Finanzminister ist dabei wichtig, dass am Ende ein faires und ausgewogenes Budget präsentiert werden kann. Deshalb gilt: Qualität vor Tempo. Noch nie zuvor waren die Problemstellungen derart komplex, weshalb ein unüberlegter Schnellschuss umgehend das aufkommende Wachstum wieder bremsen oder gar beenden könnte. Der Finanzminister betont dabei, dass es keine Tabus geben wird. Jeder wird seinen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Auch die Ökologisierung des Steuersystems ist Josef Pröll nach wie vor ein großes Anliegen. Mit Einzelvorschlägen ist jedoch niemandem weitergeholfen. Es gilt ein großes Gesamtkonzept zu entwerfen und die Strukturen neu zu gestalten: "Da geht es nicht um eine fantasielose Erhöhung des Spritpreises um ein, zwei Cent. Sondern es geht darum, fossile Energieträger zu belasten, gleichzeitig aber erneuerbare Energieträger zu entlasten und ökologische Investitionen wie die Wärmedämmung zu fördern." Klare Linie bei Bildung gefordert Klare Strukturen und eine eindeutige Kompetenzverteilung fordert Pröll beim Thema Schule. Ob dabei die Zuständigkeit für die Lehrer beim Land oder beim Staat sein sollte, werden die Verhandlungen noch zeigen. Jedenfalls müssen uneindeutige Strukturen bereinigt werden. Die jüngsten Aussagen des SP-Parteichefs Werner Faymann zur Mehrarbeit für Lehrer, hält der Parteiobmann für wenig zielführend: "Ich würde überhaupt davor warnen, sich in der Lehrerdebatte im Populismus zu verheddern. Zu sagen, die Lehrer sollen zwei Stunden mehr arbeiten, klingt am Stammtisch gut. Aber es bringt die Bildungsdebatte nicht weiter." Angesprochen auf die Aussagen rund um die Islamische Glaubensgemeinschaft mahnt Josef Pröll vor einer zu plakativen Debatte, welche nun aufzukeimen droht. In Österreich gibt es Religionsfreiheit und in erster Linie gilt es, sich mit Toleranz und Verständnis zu begegnen. Ausgewogenes Budget als Herzstück Der Herbst bringt viele wichtige Aufgaben mit sich, denen Parteiobmann Josef Pröll zuversichtlich entgegenblickt. Vor allem bei der Budgetdebatte sind Transparenz und Ehrlichkeit gefragt. Pröll geht davon aus, dass auch die SPÖ wieder zur konstruktiven Arbeit zurückkehren wird und am Ende ein gutes Ergebnis für Österreich erzielt werden wird: "Die Budgetsanierung ist das Herzstück dieser Bundesregierung, und dieses Herzstück muss bewältigt werden!"
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