Spindelegger: "Alpbach ist für vier Tage UNO-Hauptquartier"		erstellt am 06. 09. 10
Hochrangige UNO-Klausur in Alpbach mit Außenminister Spindelegger und UN- Generalsekretär Ban Ki-moon. Spindelegger fordert volles Rederecht für EU bei der UNO Alpbach (bmeia) - "Dass die gesamte Führungsspitze der UNO in Alpbach ist, um die Herbstagenda vorzubereiten, ist ein schöner Erfolg für die österreichische UNO-Politik und eine Anerkennung unserer engen Partnerschaft", erklärte Außenminister Michael Spindelegger zu Beginn des UNO-Sicherheitsrat-Seminars in Alpbach. Thema des heurigen "UN-Retreat", der bereits zum vierten Mal stattfindet und an dem neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch zahlreiche hochrangige Mitarbeiter des UN-Sekretariats sowie UN-Botschafter aus New York teilnehmen, sind Fragen der Konfliktprävention, des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten sowie Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle von Frauen in Konflikt- und Post-Konfliktsituationen. Parallel zu diesem "UN-Retreat" findet heuer von 5.-7. September erstmals auch der "Senior Management Retreat" der UNO, eine Art Vorstandssitzung der höchsten Funktionäre der Vereinten Nationen, in Alpbach statt. Dabei trifft der UN-Generalsekretär mit den Spitzen seiner Organisation zusammen, um die wichtigsten Aufgaben und politischen Entscheidungen des kommenden Jahres vorzubereiten. "Alpbach wird dadurch für vier Tage zum UNO-Hauptquartier - und der Alpbach gewissermaßen zum East River", so Spindelegger. "In den verbleibenden Monaten im UN-Sicherheitsrat wird sich Österreich schwerpunktmäßig zwei Themen widmen: Beim letzten Alpbach-Retreat haben wir die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten erfolgreich auf Schiene gebracht. Nach ihrer einstimmigen Annahme durch den UN-Sicherheitsrat im November 2009 gilt es nun, die Umsetzung dieser Resolution zügig voranzutreiben", so Spindelegger. Darüber hinaus werde sich Österreich anlässlich des 10. Jahrestags von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit für weitere konkrete Umsetzungsschritte bei der Berücksichtigung von Frauenanliegen in allen Aspekten internationaler Friedensbemühungen einsetzen. "Die Bilanz ist durchwachsen. Auch nach 10 Jahre bestehen bei der Umsetzung dieser Resolution noch große Lücken: Frauen sind weiterhin in Friedensprozessen und Konfliktlösung weitgehend abwesend und Verbrechen gegen sie bleiben allzu häufig straflos", erklärte der Außenminister. "Die jüngsten schockierenden Massenvergewaltigungen in Ost-Kongo und die anhaltenden brutalen Angriffe auf humanitäre Helfer etwa im Tschad oder in Afghanistan machen mehr denn je deutlich, dass es sich um keine Scheindebatte handelt, sondern hier konkreter Handlungsbedarf besteht. Wir dürfen in unseren Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Zivilbevölkerung nicht nachlassen. Österreich wird dazu seine verbleibende Zeit im UNO-Sicherheitsrat bestmöglich nützen", betonte Spindelegger. Thema der Gespräche war auch Aufwertung der Rechte der Europäischen Union bei der UNO in Folge des Vertrags von Lissabon. Eine entsprechende Resolution der Generalversammlung ist derzeit in Verhandlung. "Es ist in unserem Interesse, dass die EU mit einer starken Stimme in New York auftritt. Da dürfen wir keine falschen Kompromisse eingehen. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton sollte schon bei der nächsten Generalversammlung das volle Rede- und Vertretungsrecht haben. Eine Situation wie bei der jüngsten UN-Sitzung zu Pakistan darf sich nicht wiederholen. Wir werden unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat weiterhin konsequent für eine Stärkung der EU nützen und wo nötig Überzeugungs?arbeit gegenüber Nicht-EU-Staaten leisten", unterstrich Außenminister Spindelegger.
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