Faymann trifft die Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik, Iveta Radicová		erstellt am 13. 09. 10
Österreichs Bundeskanzler deponiert schwere Bedenken bezüglich Ausbau des Kernkraftwerks in Mochovce Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 12.09. erstmals die Ministerpräsidentin der Slowakischen Republik, Iveta Radicová, in Wien getroffen. Der Bundeskanzler zeigte sich nach dem Gespräch erfreut über das freundschaftliche Gesprächsklima, das er mit seiner Amtskollegin hat. Österreich ist der zweitgrößte Investor in der Slowakei, über 1.600 österreichische Firmen sind am slowakischen Markt aktiv. Der Bundeskanzler lobte die ausgezeichneten Handelsbeziehungen zwischen den beiden Länder. Im Gespräch mit Ministerpräsidentin Radicová konnten auch mehrere heikle Punkte in sehr gutem Klima besprochen werden. Der Bundeskanzler hat zur Kernkraft seine Bedenken gegenüber dem 100 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernten Atomkraftwerk Mochovce nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. "Wir haben aus aktuellem Anlass das Thema Atomkraft besprochen, und hier ist die Haltung Österreichs eindeutig: Wir sind skeptisch, was die deutschen Pläne betrifft und wir sind sehr kritisch, was Ausbauten von Kernkraftwerken in jedem Nachbarland betrifft. Die Slowakei will das Kraftwerk Mochovce kapazitätsmäßig verdoppeln. Ich bestehe darauf, dass Österreich in den Sicherheitsdialog voll eingebunden ist und alle Fakten zum Ausbau auch uns auf den Tisch gelegt werden", so Faymann. Bei einem Unfall mache schädliche Strahlung nicht beim Schild "Achtung Staatsgrenze" halt. Atomkraft als erneuerbare Energie zu bewerten, wie es in der EU immer wieder passiert, sei geradezu grotesk, so Faymann. "Gegen den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken werde ich mich in der europäischen Union mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Es ist mir klar, dass wir mit unserer Position eine Minderheit in der EU darstellen und ich weiß eine starke Atom-Lobby gegen uns. Die EU, jedes Land muss entscheiden, in welchem Zustand es die Welt seinen Kindern und Enkelkindern hinterlässt. Österreich hat sich dafür entschieden, seine Nachkommen vor Atommüll und Strahlung zu schützen. Und in erneuerbare Energien zu investieren", so Faymann. Der Bundeskanzler hat aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu telefoniert und auch ihr gegenüber einmal mehr Österreichs Position deutlich gemacht. Weiters wurde der Komplex Finanzmarktarchitektur und Banken besprochen. Der Bundeskanzler hat für eine rasche Einführung und Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geworben. "Bei der Finanztransaktionssteuer geht es nicht nur darum, Budgets zu sanieren, obwohl damit ein großer Wurf getan wäre. Es geht auch um soziale Gerechtigkeit, es geht darum, dass auch diejenigen einen Beitrag leisten, die von den Regierungen in der Krise unterstützt worden sind", so Faymann. "Ich werde das in jedem Gespräch, mit jedem Regierungschef Europas diskutieren, weil es für den sozialen Ausgleich, den sozialen Zusammenhalt, für ein soziales Europa von höchster Wichtigkeit ist." Ministerpräsidentin Radicová hat ihre Unterstützung im Kampf für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zugesagt. Der Bundeskanzler erörterte mit der Ministerpräsidentin weiters das österreichische Modell der Bankenabgabe, wie es für eine Einführung 2011 geplant ist. In diesem Zusammenhang war auch die EU-Hilfe für Griechenland ein weiteres Thema des Gesprächs in Wien.
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