Die Hälfte der Eltern sind Väter		erstellt am 08. 09. 10
In einem Doppel-Interview mit dem Staatssekretär im deutschen Justizministerium, Max Stadler, unterstreicht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Reformbedarf im Sorgerecht. Wien (bmj) - In Österreich können geschiedene Eltern seit 2001 die gemeinsame Obsorge beantragen, wovon mittlerweile rund die Hälfte der ehemaligen Paare Gebrauch macht. Die Justizministerin plädierte im Interview erneut für die grundsätzliche Beibehaltung der gemeinsamen Verantwortung auch nach einer Scheidung: "Die gemeinsame Obsorge ist einfach der natürliche Zustand. Der unnatürliche ist, wenn sie einem Elternteil entzogen wird." Der deutsche Staatssekretär Max Stadler ergänzte: "In 90 Prozent der Fälle halten Paare in Deutschland (wo die gemeinsame Obsorgenach einer Trennung am gemeinsamen Sorgerecht fest. Das hat auch positive Auswirkungen auf andere Bereiche. Wir haben festgestellt, dass bei der gemeinsamen Sorge der Kontakt des Kindes mit dem Elternteil, mit dem es nicht zusammenlebt, in stärkerem Maß erhalten bleibt." (Seit 1998 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das neue Kindschaftsrecht, das von einem grundsätzlichen Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgeht, Anm.) Falsche Signale Bandion-Ortner hob neuerlich hervor, dass es nicht um die Rechte der Frauen oder der Männer gehe sondern um die Kinder: "Ich verstehe nicht, warum sich Frauenorganisationen so gegen die Lösung wenden, zumal man doch die Väter in die Verantwortung nehmen will. Man will mehr Väterkarenz und den Papa-Monat, dann ist es doch ein falsches Signal, wenn man ihnen die Verantwortung vorenthalten will. Die Hälfte der Eltern sind nun einmal Väter." Es sei schlimm, einem Elternteil das Kind vorzuenthalten. Das Besuchsrecht sei allerdings eine getrennte Frage, denn "Gemeinsame Obsorge bedeutet nur Mitsprache in wichtigen Angelegenheiten wie Schulauswahl, ärztliche Behandlung", so die Ministerin. Max Stadler wies angesprochen auf gewalttätige Elternteile darauf hin, dass natürlich auch in Deutschland natürlich einem gewalttätigen Elternteil das Sorgerecht entzogen werden könne. Besuchsrecht und Unterhalt Den Vorschlag der Familienrichter, dass Mütter, die das Besuchsrecht verhindern, vom Kindesvater weniger Unterhalt bekommen, beurteilte Bandion-Ortner "skeptisch", wenn dadurch der Unterhalt des Kindes gefährdet werde. Sie will die Idee aber jedenfalls in die Arbeitsgruppe zum Thema einfließen lassen. Abschließend wurde im Interview die Frage der unehelich Geborenen behandelt. Stadler berichtetete über Neuerungen in Deutschland: "Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen und wollen wir eine Neuregelung machen. Es gibt zwei Grundmodelle: Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt und erklärt, dass er sie ausüben will, gilt es. Erhebt die Mutter Widerspruch, trifft das Gericht die Entscheidung. Oder umgekehrt, da müsste der Vater den Antrag stellen. Wenn sich beide Elternteile einig sind, braucht man das Gericht gar nicht." Lösungen im Interesse des Kindeswohls Bandion-Ortner ergänzte, dass auch gegen Österreich ein EGMR-Verfahren laufe: "Ohne dem Ausgang vorgreifen zu wollen: Natürlich kann ein Kind nichts dafür, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Aber die Lebenssituation kann eine andere sein. Ich sehe es kritisch, dass die Mutter einfach durch ein unbegründetes Nein verhindern kann, dass der Vater Verantwortung übernehmen kann. Die Modelle aus Deutschland sind ansprechend. Man muss sich überlegen, ob es bestimmter Voraussetzungen bedarf. Denn was macht man etwa, wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt, aber mitreden will er schon?" Stadler: "Man kann sich ja gewisse Lebenssituationen vorstellen, wo ausnahmsweise das gemeinsame Sorgerecht nicht dem Kindeswohl entspricht - eben, wenn kein Unterhalt gezahlt wird. Oder aber, die Beziehung war so kurzfristig, dass eine gemeinsame Sorgerechtsausübung eher unwahrscheinlich ist. Im Streitfall muss dann das Gericht entscheiden, welche Lösung dem Kindeswohl angemessen ist."
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