Wehrpflicht		erstellt am 17. 09. 10
Darabos: Klares Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht Darabos geht davon aus, dass sich ÖVP an Regierungsprogramm hält Wien (sk) - Ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht legte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Donnerstag ab. Der Minister wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass sich die gesamte Bundesregierung im Regierungsprogramm für die Jahre 2008-2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekennt. "Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält", so Darabos zu Berichten in der "Kronenzeitung" vom 17.09. Der Verteidigungsminister erinnerte weiters daran, dass auf Empfehlung des Berichtes der Bundesheerreformkommission im Jahr 2004 beschlossen wurde, eine Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000 durchzuführen - ein von allen Parteien mitgetragener Beschluss. "Diese Reduktion wurde bereits umgesetzt, und es ist damit garantiert, dass das Bundesheer zu hundert Prozent seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann." Das Modell der Wehrpflicht habe sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt, unterstrich der Minister. Die Wehrpflicht garantiert die verfassungsmäßige Auftragserfüllung des Bundesheeres - von der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, den Assistenzeinsatz an der Grenze bis hin zu den Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten. Die Mischung aus Berufssoldaten, Milizsoldaten und Wehrpflichtigen sei eine der Stärken unseres Bundesheeres und bewähre sich in unserem Aufgabenspektrum im In- und Ausland bestens. Die Wehrpflicht sei auch die notwendige Basis für die Rekrutierung von Berufssoldaten (Nachwuchsgewinnung) in Österreich - der heuer zu erwartende Rekord an Freiwilligenmeldungen wäre ohne Grundwehrdienst nicht möglich. Ohne Wehrpflicht wäre das Bereitstellen von zumindest 10.000 Soldaten für den Katastrophenfall (z.B. Hochwasser 2002) nicht mehr durchführbar. Eine weitere Folge wäre auch, dass es keine Miliz mehr geben würde und dadurch auch unsere Auslandseinsätze gefährdet wären. Die Miliz stellt derzeit mehr als 56 Prozent der österreichischen Soldaten im Ausland, d.h. ohne Miliz könnten wir die Auslandseinsätze in dieser Form (mehr als 1.000 Soldaten) nicht aufrechterhalten. Die Miliz rekrutiert sich primär über die Wehrpflicht aus den Grundwehrdienern. Es gebe also etliche Gründe, die gegen ein Berufsheer und zugleich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems sprechen. Darabos abschließend: "Ich halte daher am Regierungsprogramm fest, wo es heißt: ?Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes."
Fichtenbauer: Bundesheer: ÖVP führt unernste Scheindebatte Die Aussetzung der Dienstpflicht für österreichische Wehrpflichtige, also Ausdünnung eines bereit zu stellenden Mannschaftsstandes, sei ein völlig unakzeptabler Denkansatz Wien (fpd) - "Die ÖVP trachtet durch die Person des BM Spindelegger Aufmerksamkeit bei der Heeresstrukturdebatte zu erlangen", analysierte der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. So sehr es begrüßenswert sein möge, sich für die Belange des Heeres seitens der ÖVP Führung überhaupt zu interessieren, wäre es doch angebracht die spezifisch österreichischen Gegebenheiten im Auge zu halten und sich nicht von gar nicht passenden deutschen Diskussionen infizieren zu lassen, so Fichtenbauer. Die Aussetzung der Dienstpflicht für österreichische Wehrpflichtige, also Ausdünnung eines bereit zu stellenden Mannschaftsstandes, sei ein völlig unakzeptabler Denkansatz, so Fichtenbauer. Der kritische Verkleinerungseffekt für den Heeresbestand wäre auf schnellstem Wege erreich, warnte der freiheitliche Wehrsprecher. "Damit wäre unmittelbar die Einsatzfähigkeit des Heeres in Frage gestellt, gerade auch was die Fähigkeit betrifft, in Fällen von Großkatastrophen aufbietungsfähig zu sein", so Fichtenbauer. Da nützte es auch nichts, den schön klingenden Ruf nach besserer und modernerer Ausrüstung zu platzieren - das sei ohnedies ein Erfordernis, über welches nicht zu diskutieren wäre, so Fichtenbauer. "Und schließlich und vor allem: Ohne neues Soldatendienstrecht - eine jahrelang bestehende Forderung der FPÖ - nützen alle Gedankengänge einer modern sein wollenden Personalbewirtschaftung für das Heer nichts. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich die ÖVP zur Schaffung eines neuen Dienstrechtes bekennt, hierfür konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, oder die bloße Erzeugung von Überschriften, ohne inhaltliche Substanz, in dieser "Heeresdebatte" vorzieht", so Fichtenbauer.
Scheibner, Sonnleitner: ÖVP soll BZÖ-Antrag für Aussetzen der Wehrpflicht zustimmen Nächster Wahlkampfschmäh der ÖVP zeichnet sich ab Wien (bzö) - Der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner forderte am 17.09. die ÖVP auf, in der Causa Wehrpflicht endlich Farbe zu bekennen. "Das BZÖ hat bereits im Juli ein Aussetzen der Wehrpflicht im Parlament beantragt. Die ÖVP ist herzlich dazu eingeladen, diesem Antrag zuzustimmen. Das BZÖ steht für die freie Entscheidung der Bürger und gegen Zwänge, deshalb wollen wir ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz", so Scheibner. Für Scheibner und den Wiener BZÖ-Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner liegt der Verdacht nahe, dass die ÖVP, die sich bisher strikt gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht ausgesprochen hat, mit diesem angeblichen vertraulichen Arbeitskreis über eine Neuausrichtung des Präsenzdienstes einen neuerlichen Wahlkampfschmäh loslässt. "Es ist schon eigenartig, dass gerade wenige Wochen vor der Wiener Wahlen die ÖVP über ein Aussetzen der Wehrpflicht philosophiert. Nach der Wahl wird sie nichts mehr davon wissen", so Sonnleitner. Scheibner wies darauf hin, dass die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten teuer, aber ineffizient sei. Schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete Grundwehrdiener kosten viel Geld, sind aber im Ernstfall nicht einsatzfähig. Deutschland ist bereits einen Schritt voraus und hat das Aussetzen der Wehrpflicht beschlossen. Jetzt muss sich auch Österreich den internationalen Entwicklungen und geänderten Bedrohungslagen anpassen", betonte der stv. BZÖ-Chef.
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