Bessere Rechtsetzung fördert Wirtschaftswachstum		erstellt am 17. 09. 10
OECD-Generalsekretär Angel Gurría übergab heute an Staatssekretär Josef Ostermayer die neue Studie der OECD, die sich mit der Rechtsetzung in Österreich auseinandersetzt. Wien (oecd) - Österreich sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um mit einer umfassenden Strategie Wettbewerb und Unternehmertum zu fördern. Aufbauend auf den bereits bestehenden und erfolgreichen Programmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands empfiehlt die OECD eine verbesserte Regulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhöhen. Desweiteren sollten innovative Wege zur breiten Einbindung der Stakeholder bei der Erarbeitung von Gesetzen beschritten werden. Schließlich wird der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Bundesländern empfohlen, um den Bürokratieabbau fortzusetzen und die Folgen neuer Maßnahmen durch die Verwaltung effektiv zu überwachen. Obwohl Österreich heute schon eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa vorweisen könne, wären, nach Erkenntnis der OECD-Studie weitere Strukturreformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten der Schlüssel für ein langfristiges, nachhaltiges Wachstum und fortgesetzt höhere Pro-Kopf-Einkommen. "Österreich sollte, aufbauend auf bisherigen Reformen, ein unternehmerfreundliches und wettbewerbsfähiges Umfeld schaffen, um so Wachstum zu stärken. Verbesserte Regulierung kann zudem Unternehmen bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung unterstützen," sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Übergabe des Berichts an Staatssekretär Josef Ostermayer. Ostermayer selbst wies darauf hin, dass "OECD-Berichte oft die von uns eingeschlagenen Reformwege bestätigen und uns wichtige Anregungen für anstehende Strukturreformen geben können, die letztendlich wesentlich zu nachhaltiger Beschäftigung beitragen.“ Unterstützung auf hoher politischer Ebene ist nach Ansicht der OECD notwendig, um Bestimmungen für eine bessere Rechtsetzung zu implementieren. Diese sollte auf den bereits ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise der jüngsten Budgetreform, aufbauen. Dem Bundeskanzleramt komme dabei eine wichtige Rolle zu. Verschiedene administrative und rechtliche Regelungen in den Bundesländern erschweren den Marktzutritt und verursachen hohe Transaktionskosten für Unternehmen. Eine verbesserte Koordinierung zwischen dem Bund und den Ländern kann die daraus erwachsenden Folgen reduzieren. Österreich sollte deshalb seine bereits bestehenden etablierten Mechanismen zur Koordinierung nutzen, um eine gemeinsame Strategie für eine bessere Rechtsetzung auf Länderebene zu erreichen. Der Bericht unterstreicht auch, wie wichtig es ist die Folgen geplanter Regulierungsmaßnahmen im Vorfeld zu überprüfen, um dadurch unnötige Probleme für den Gesetzgeber bei der Umsetzung zu vermeiden. Zudem sollte durch klare Kommunikation eine breite öffentliche Unterstützung für die Reformen gewonnen werden. Der OECD-Bericht zur besseren Rechtsetzung in Österreich ist Teil eines 2008 gemeinsam mit der Europäischen Kommission initiierten Projektes für bessere Rechtsetzung in 15 EU-Staaten, welches in diesem Jahr abgeschlossen sein wird.
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