Pröll: "Gesetzliche Regelung der Bankerboni ist guter Schritt für Österreich"		erstellt am 15. 09. 10
Gemeinschaftsarbeit für Langarbeitslose Wien (bmf) - Ab 1.1.2011 wird ein neues Gesetz Bonuszahlungen im Finanzsektor regeln. Ab diesem Datum müssen sich die Bonuszahlungen verpflichtend am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientieren. Betroffen sind Bankvorstände und Mitarbeiter, die mit Vorständen vergleichbare Gehälter beziehen, Mitarbeiter in Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, deren Arbeit Auswirkungen auf das Bankrisiko hat. Der Finanzminister begrüßt die neue gesetzliche Regelung und sieht darin einen guten Schritt für Österreich: "Bonuszahlungen sind an Bedingungen geknüpft, orientieren sich an der Nachhaltigkeit des Unternehmens und können bei schlechter Führung auch geringer sein." Weiters darf es keine garantierten Bonuszahlungen mehr geben, mit Ausnahme einer Wechselprämie nach Jobwechsel im 1. Jahr. Mindestens 40 Prozent der Bonuszahlung darf erst nach drei Jahren ausbezahlt werden und zudem dürfen mindestens 50 Prozent der Bonuszahlung nicht in Bar erfolgen, sondern muss in Eigenkapital-Anteilen der Bank geleistet werden. Bei Gefährdung des Eigenkapitals kann die Finanzmarktaufsicht jederzeit Beschränkungen von Bonuszahlungen verfügen und zusätzliche Erfordernisse auferlegen, wenn aus ihrer Sicht das Bonussystem zu risikofreudig ausgerichtet ist. Die Vergütungspolitik eines Unternehmens muss in der Bilanz öffentlich erklärt werden. "Die Bonuszahlungen im Finanzwesen sind nach Leistungen zu bewerten", so der Minister. Zum Vorschlag von Christine Marek, Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, äußert sich Finanzminister Pröll positiv: "Die Mindestsicherung birgt die Gefahr der sozialen Hängematte. Wir wollen, dass die Mindestsicherung funktioniert und dass jeder, der unsere Unterstützung benötigt, diese auch bekommt. Der Vorschlag ist sehr gut, er hilft Arbeitslosen sich stärker zu integrieren und bietet die Möglichkeit zur aktiven Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt."
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