Fekter: Kampf gegen die Drogenkriminalität wird verstärkt		erstellt am 15. 09. 10
"Als Sicherheitsministerin Österreichs ist es meine Pflicht der Suchtmittelkriminalität entschieden entgegen zu treten", so Innenministerin Dr. Maria Fekter am 15.09.. Wien (bmi) - 2009 hat es in Österreich 22.729 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegeben. Das waren um 13,4 Prozent mehr als 2008, wobei die Zahl der Anzeigen wegen Verbrechenstatbeständen um sechs Prozent gestiegen ist und die der Vergehen um 16,73 Prozent. Zudem wurden im Vorjahr illegale Substanzen im Schwarzmarktwert von rund 39 Millionen Euro sichergestellt. Das waren um rund 56 Prozent mehr als im Jahr 2008. "Die Steigerung der Anzeigenzahl ist ein Zeichen dafür, dass die Drogenbekämpfung durch die Polizei sehr gut funktioniert. Dennoch müssen wir den Kampf gegen die Suchtmittelkriminalität weiter intensivieren, da sich alle Maßnahmen, die wir im Kampf gegen die Suchtmittelkriminalität einsetzen, sich positiv auf die Entwicklung der Gesamtkriminalität auswirken", sagte Fekter. Als Beispiele nannte Fekter Eigentumsdelikte für die Beschaffung von Suchtmitteln, die Begleitkriminalität bei der Durchführung des Drogenhandels und die Folgekriminalität. "Die psychische Veränderung Drogensüchtiger gefährdet die Sicherheit und senkt die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Familien. Und das toleriere ich nicht, ist es doch mein erklärtes Ziel, Österreich zu dem sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen", sagte Fekter. Als eine der wichtigsten Säulen im Kampf gegen die Drogenkriminalität nannte Fekter den Kampf gegen den Drogenschmuggel. Dieser erfolgt in Österreich hauptsächlich mittels PKW, LKW und Bussen, in (Klein-)Flugzeugen oder am bzw. im Körper von Personen, zum Teil versteckt in Taschen, Koffern oder Gebrauchsgegenständen. Die Polizei setzt hier – so wie im Kampf gegen die Einbruchskriminalität und den Kfz-Diebstahl – auf die Intensivierung der Strukturermittlungen "Wir können den Drogenschmuggel nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn es uns gelingt, auch die Hintermänner festzunehmen. Die Kleindealer, also die Schmuggler von der Straße, die vor allem für den offenen Drogenhandel verantwortlich sind, festzunehmen ist zu wenig und löst das Problem nicht nachhaltig. Sie zu ersetzen ist für die Hintermänner ein leichtes Spiel", sagte Fekter. Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen, insbesondere im Ballungsraum Wien. Sie begrüßte daher die Gründung der U-Bahnstreifen, die Einsetzung des Koordinators zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität und das verstärkte Auflösen der offenen Suchtgiftszenen. Als einen weiteren Schwerpunkt nannte Fekter kriminalpolizeiliche Maßnahmen, um den Anteil an Suchtmittel konsumierenden Kindern und Jugendlichen zu mindern. Dieser wird tendenziell immer größer. Die Ermittler des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter konzentrieren sich dabei vor allem auf die verstärkte Form des Drogenumsatzes bei illegalen so genannten "Rave-Partys": "Die Partys finden an Örtlichkeiten statt, die für die Polizei nur schwer zugänglich sind, wie etwa in Steinbrüchen oder entlegenen Waldstücken. Eingeladen wird meist wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung via SMS an einen fest definierten Personenkreis, um der Polizei keinen Informationsvorsprung zu geben", sagte Fekter. In den vergangenen Wochen wurden vier dieser Partys in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland durch die Polizei beendet. Es kam zu drei Festnahmen, 20 Anzeigen wurden erstattet. . Neben diesen nationalen Maßnahmen verfolgt das Innenministerium auch eine klare internationale Strategie im "Kampf gegen die Drogenproduktion und den Drogenhandel". Anlehnend an die im aktuellen Entwurf der im EU-Drogenaktionsplan 2009-2012 festgehaltenen Maßnahmen und Aktionen, vor allem im Bereich "Angebotsreduzierung", setzt das Innenressort vor allem auf die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU, auf eine Reduzierung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zur Drogenproduktion sowie auf die aktive Mitarbeit in gemeinsamen Ermittlungsteams. Als das derzeit erfolgreichste Projekt im Kampf gegen den Drogenhandel nannte Fekter das Projekt "Drug Policing Balkan". Es wurde während der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 initiiert und wird nunmehr – gefördert von der Europäischen Kommission – als "Drug Policing Balkan Advanced 2009 - 2012" fortgesetzt. Ziel des Projekts ist es, die Effektivität zur Bekämpfung des internationalen organisierten Drogenhandels entlang der Balkanstaaten zu stärken.
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