Pflege		erstellt am 27. 09. 10
Enquete zur künftigen Pflegefinanzierung Präsidenten Khol und Blecha verlangen rasche Lösungen Wien (seniorenrat) - Die Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer und die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Dr. Andreas Khol und Karl Blecha haben am 27.09. ins Parlament zu einer ganztätigen Enquete zum Thema "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich" mit mehr als 150 Teilnehmern eingeladen. In seiner Begrüßungsansprache forderte Präsident Khol unmissverständlich "Kein neues Geld für alte Strukturen!" und stellte klar, "wer ein gutes Pflege-System garantieren will, muss sich nicht nur um dessen Finanzierung sorgen, sondern muss auch die Strukturen neu ordnen, da viele Fragen der künftigen Organisation noch ungeklärt sind. Der künftige Mehraufwand soll durch den bereits im Regierungsprogramm festgelegten Pflegefond abgedeckt werden, der durch eine Vermögenszuwachssteuer zu finanzieren sein wird." Präsident Karl Blecha betonte in seinen Eröffnungsworten, "dass wir in Österreich ein Pflegesystem brauchen, welches allen ÖsterreicherInnen den gleichen Anspruch und die gleichen Chancen bietet, qualitativ hochwertig und leistbar betreut und gepflegt zu werden. Um das zu erreichen, muss man Kompetenzklarheit schaffen, den Systemdschungel roden und Geld beschaffen." Für Blecha ist "das dringendste Anliegen die Schaffung eines - aus dem Mitteln einer neuen Vermögenszuwachssteuer zu speisenden - Pflegefonds. Und ebenso dringend ist das Erstellen eines österreichweiten "Pflege-Rasters", der Zweigleisigkeiten und Lücken aufzeigt und den Geldmittelbedarf erhebt. Dieser Pflege-Raster soll die Heime, Pflegeambulanzen, Demenzzentren, betreutes Wohnen, Nacht- und Wochenendbetreuungseinrichtungen sowie mobile Hilfsdienste einschließen. Khol und Blecha begrüßten das ab 1. Oktober 2010 in fünf Regionen in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien startende Pflegegeld-Einstufungsverfahren nach dem 4-Augen-Prinzip von Ärzten und Pflegefachkräften gemeinsam. In diesem Zusammenhang wird von Blecha eine Verkürzung des Einstufungsverfahrens dringend eingefordert. Beide Präsidenten erteilten weiters Bestrebungen, den Kinderregress wieder einführen zu wollen, ebenso eine klare Absage, wie kolportierten Plänen, die Pflegegeldstufen 1 und 2 zu beschneiden. Zur Frage, warum eine Neuordnung der Pflegefinanzierung benötigt wird, werden weiters zu Wort kommen Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, die Vorarlberger Landesrätin Dr. Greti Schmid, die Wiener Stadträtin Mag. Sonja Wehsely und Universitätsprofessor Dr. August Österle. Zur künftigen Organisation und Finanzierung werden Ideen und Konzepte seitens des Österreichischen Seniorenrates, des Städtebundes, des Gemeindebundes und der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt sowie aller Parlamentsparteien vorgebracht. Der Diskussion von Vorschlägen anderer Interessenvertretungen wird ebenso breiter Raum eingeräumt werden. Informationen: Österreichischer Seniorenrat
Blecha/Prammer: Pflegefinanzierung in Österreich auf nachhaltige Beine stellen Hundstorfer klar gegen Abschaffung der sieben Pflegestufen Wien (sk) - "Die Pflegefinanzierung in Österreich muss auf nachhaltige Beine gestellt werden", betonten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) und des Österreichischen Seniorenrates in ihren Eröffnungsworten zur vom Österreichischen Seniorenrat initiierten Enquete "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich", die im Parlament stattfand. "Die Finanzierung unserer Pensionen ist gesichert, wenn es Beschäftigung und Wachstum gibt, die Finanzierung der Pflege ist damit allerdings nicht automatisch gesichert. Für die Zukunft geht es also darum, die Finanzierung der Pflege zu sichern", so Blecha, der sich erneut für eine rasche Realisierung des Pflegefonds aussprach. Da die Zahl der Pflegegeldbezieher stetig ansteige, werden die Ausgaben von Ländern und Gemeinden von jetzt 1,5 Mrd. bis zum Jahr 2020 auf ca. 2,1 Mrd. steigen und 13.000 zusätzliche Arbeitskräfte im Pflegebereich benötigt. "Diese Zahl darf uns aber nicht erschrecken, sie soll ein Arbeitsauftrag sein", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der weiter ausführte, dass man Länder und Gemeinden mit zweckgebundenen Mitteln aus einem steuerfinanzierten Pflegefonds unterstützen solle. Seit der 1993 mit der Einführung des Pflegegelds begonnenen Neuorientierung des Pflegesystems seien bereits zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige erreicht worden, so Blecha, der hier die rechtlichen Änderungen bei der 24-Stunden-Betreuung, die soziale Absicherung für pflegende Angehörige und deren Entlastung durch die Finanzierung von Ersatzpflege als einige von vielen Beispielen nannte. Nun sei es notwendig, das Pflegesystem für die Zukunft weiterzuentwickeln. "Die Einrichtung eines Pflegefonds ist absolut notwendig", unterstrich Blecha, der sich für eine steuerliche Finanzierung desselbigen aussprach. "Der Pflegefonds muss ein System schaffen, damit jeder, egal wo in Österreich er zu Hause ist, den gleichen Anspruch und die gleichen Chancen auf adäquate Pflege hat", betonte der PVÖ-Präsident und forderte weiters einheitliche Pflegestandards, die "Rodung des Systemdschungels", mehr Transparenz und eine Reform bei der Ausbildung des Pflegepersonals. Hundstorfer: Würdevolles Altern auch für die Zukunft absichern Um eine einheitliche Diskussionsgrundlage zu schaffen, präsentierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Ergebnisse der Erhebung der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) über den wünschenswerten Ausbau der Langzeitpflege-Sachleistungen bis 2020 und den Vergleich dieser Studie mit den wissenschaftlichen Hochrechnungsergebnissen des WIFO. Laut dieser Zahlen werde die Zahl der Pflegegeldbezieher von aktuell 420.000 jährlich um ca. drei Prozent ansteigen. Der Sozialminister sprach sich klar gegen eine Abschaffung der sieben Pflegestufen aus: "Damit erzeugen wir nur eine riesige Verunsicherung bei den Menschen". Stattdessen könne man das bestehende System aus sieben Pflegestufen, Landespflegegeld und weiteren Sozialleistungen um den Pflegefonds ergänzen, indem die Mittel auf die Länder aufgeteilt und an die Gemeinden weitergegeben werden. Für den Sozialminister steht fest, dass trotz der unterschiedlichen Positionen der Parteien Konsens darüber herrsche, "dass würdevolles Altern auch für die Zukunft abgesichert sein muss." Daher werde in der Regierung auch weiterhin mit Hochdruck über den Pflegefonds diskutiert. Prammer/Blecha: Enquete soll Überblick über verschiedenste Standpunkte und Ideen bringen "Pflege und die Finanzierung der Pflege sind Themen, die an Brisanz zunehmen", so Prammer, die auf die demographische Entwicklung in Österreich verwies. Die heutige Enquete, an der neben Vertretern aller politischen Parteien auch zahlreiche namhafte Experten sowie Betroffene teilnahmen, "soll auch etwas den Finger auf die Wunde legen, die Brisanz des Themas aufzeigen und einen Überblick über die verschiedensten Standpunkte und Ideen geben", betonte die Nationalratspräsidentin. Blecha sagte, dass zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege in Österreich bereits verschiedenste Konzepte, aber kein Konsens darüber vorliegen würde. "Bei der heutigen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ermöglichten Enquete soll es uns gelingen, das Eis zwischen den verschiedensten Positionen und Vorschlägen anzutauen, diese zu diskutieren und anschließend den Entscheidungsträgern zu servieren", so Blecha.
Lopatka: Rasch Verhandlungen zu Pflegefonds aufnehmen Demographische Entwicklungen bringen starken Kostendruck Wien (övp-pk) - Die Pflegefinanzierung brauche eine neue und vor allem nachhaltige Lösung, das betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei der Enquete "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich" im Parlament. Lopatka: "Die demografische Entwicklung ist ein unaufhaltsamer Kostentreiber. Die Finanzierungsseite der Pflege muss daher auch neu geordnet werden. Dazu ist eine Evaluierung der Pflegeversorgungssysteme der neun Bundesländer notwendig. Derzeit sind die Kompetenzen auf zu viele verschiedene Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene verteilt." 280 Stellen zur Pflegegeldadministration seien das Gegenteil von optimaler Verwaltung, so der Finanzstaatssekretär. Das Ziel müsse ein einheitliches Qualitätsniveau bei pflegerischen Leistungen sowie eine effiziente und nachhaltig finanzierbare und transparente Leistungserbringung sein. Die Sicherstellung des Wettbewerbs solle durch Wahlfreiheit der Betroffenen sowohl hinsichtlich Trägerorganisationen als auch hinsichtlich der verschiedenen Pflege- und Betreuungsangebote gegeben sein. In diesem Zusammenhang sprach sich Lopatka für die Beibehaltung des Pflegegeldsystems als Geldleistungssystem aus: "Dafür sprechen neben grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Autonomie für den einzelnen auch Gründe wie Anreize für pflegende Angehörige, ohne deren Engagement das Pflegesystem nicht finanzier- und organisierbar ist". "Nun müssen rasch Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Interessensvertretern für einen Pflegefonds aufgenommen werden. Dabei ist mir wichtig festzuhalten, dass es aus meiner Sicht keine weiteren Erhöhungen der Lohnnebenkosten - wie etwa durch eine Pflegeversicherung - geben darf. Bei einer immer größeren Zahl älterer Menschen, sind wir hinsichtlich einer Lösung gefordert. Wir brauchen einen Pflegefonds, um die Pflegefinanzierung auf solide Beine zu stellen", betonte Finanzstaatssekretär Lopatka abschließend bei der Enquete.
Hofer: Sozialstaat muss Pflege finanzieren Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lasse sich das Problem nicht lösen Wien (fpd) - Anlässlich der Enquete zum Thema "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich", forderte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, die Rückbesinnung auf den Sozialstaat. "Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates", so Hofer. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lasse sich das Problem nicht lösen, so Hofer, der auch klar stellte, dass die Finanzierung nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen dürfe, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Österreich wende vergleichsweise bescheidene 1,3 Prozent des BIP für Langzeitpflege auf. Die Niederlande gebe im Vergleich dazu 3,4 Prozent des BIP für Pflege aus, so Hofer. Ein wesentlicher Punkt, so Hofer, sei, dass betroffene Menschen nicht als Hilfsempfänger gesehen würden. Das Pflegegeld müsse daher deutlich erhöht werden, da es in der Vergangenheit inflationsbedingt massiv an Wert eingebüßt habe. Die Bundesregierung weigere sich bisher, diese Inflationsabgeltung vorzunehmen, kritisierte Hofer. "Seit der Einführung des Pflegegeldes ist die Zahl der Beschäftigten im Pflegebereich bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen", verwies Hofer auf die Chancen in diesem Bereich auf neue Arbeitsplätze. Wenn jedoch die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolge und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden müsse, könne die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden, warnte Hofer vor Fehlentwicklungen. In diesem Zusammenhang lehne die FPÖ die von der SPÖ geforderte Schließung aller Krankenhäuser, die weniger als 300 Betten führten, vehement ab. Wichtiger sei es, die Wirtschaftlichkeit und die Auslastung aller Spitäler zu überprüfen und erst danach die Umstrukturierungen vorzunehmen, betonte Hofer. "Spitäler zu schließen ist angesichts der Pflegemisere in keiner Weise nachvollziehbar. Denn hier bietet sich die Möglichkeit, vorhandene Strukturen sinnvoll zu nutzen und die die Kapazitäten an Pflegebetten zu erhöhen", so Hofer.
Dolinschek: Pflege muss leistbar, qualitätsvoll, menschlich und sicher sein Pflege- und Betreuungsbereich bietet große Berufs- und Zukunftschancen für junge Menschen Wien (bzö) - Im Zuge der Enquete zum Thema "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich", meinte BZÖ-Behindertensprecher Abg. Sigisbert Dolinschek: "Wir wollen eine bedarfsgerechte, würdevolle Versorgung alter, kranker, hilfs- und pflegebedürftiger Menschen sicherstellen. Pflegebedürftige Österreicher müssen das Vertrauen haben, dass sie auch die bestmögliche Pflege erhalten. Die Pflege der Zukunft muss leistbar, qualitätsvoll, menschlich aber vor allem sicher sein." "Die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe im häuslichen Bereich und einer stationären Pflege sollte erweitert werden. Ob dabei die Betreuungsleistungen von außen - insbesondere von professionellen sozialen Diensten - oder innerhalb der Familie erbracht werden, soll weiterhin im Ermessen des Pflegegeldbeziehers liegen, solange eine ausreichende Qualität der Pflege gesichert ist", betonte Dolinschek. "Derzeit herrscht ein Personalmangel im Bereich der Pflege und Betreuung. Nicht einmal eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist sichergestellt. Eine zur Gänze finanzierbare politische Gesamtstrategie auf Bundesebene fehlt weiterhin", kritisierte Dolinschek die derzeitige Sozialpolitik der Regierung. "Gerade der Pflege- und Betreuungsbereich bietet große Berufs- und Zukunftschancen für unsere jungen Menschen. Die Arbeitsleistung pflegender Angehöriger wird in Zukunft eine immer wichtigere Säule des gesamten Pflegesystems einnehmen", sagte Dolinschek.
Öllinger: Zukünftige Finanzierung der Pflege sicherstellen Grüne fordern Pflegekarenz für Angehörige Wien (grüne) - Anlässlich der Seniorenrats-Enquete mit dem Thema "Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich" meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger: "Es wird nicht reichen einen Pflegefonds einzurichten, der nur die Finanzierung einiger bestehender Leistungen übernimmt. Dieser Fonds muss alle Pflegebereiche umfassen und braucht Reserven, auf die bei einem zukünftigen Mehrbedarf zurückgegriffen werden kann. Durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte der Pflegefonds auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden." Eine Bündelung der Finanzierung im Pflegebereich wäre zudem mit Einsparungen in der Verwaltung verbunden. Denn das derzeitige "Wirrwarr" bei den Finanzströmen und den administrativen Kompetenzen verursache zusätzliche Kosten und uneinheitliche Qualitätsstandards. ÖVP und SPÖ fehlen im Pflegebereich die Zukunftskonzepte. Denn weder die Familienpflege noch die institutionelle Pflege allein werden ausreichen, um die großen zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen: "Nur darauf zu hoffen, dass die Töchter auch in Zukunft ihre pflegebedürftigen Eltern allein pflegen werden, das geht an der Realität vorbei. Es braucht eine Professionalisierung im Pflegebereich und den Ausbau der Pflegedienste. Vor allem müssen jedoch pflegende Angehörige von Anfang an durch professionelles Schnittstellenmanagement und die Einführung einer Pflegekarenz unterstützt werden", fordert Öllinger.
Soziale Dienste brauchen dringend zusätzliche Mittel aus Budget Gewerkschaften begrüßen Initiativen zur Durchsetzung einer Sozialmilliarde für den Sozialbereich Wien (ögb) - Die jüngste positive Wirtschaftsentwicklung und die wieder stärker fließenden Steuereinnahmen müssen dafür genutzt werden, im Bereich der privaten Sozialen Dienste dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen zu tätigen. "Wir begrüßen deshalb alle Initiativen, die sich der Durchsetzung der Gewerkschaftsforderung nach einer Sozialmilliarde anschließen", erklären der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner. Bereits vergangenes Jahr unterzeichneten mehr als 22.000 Menschen die Forderung der beiden Gewerkschaften nach einer Sozialmilliarde. vida und die GPA-djp brachten eine entsprechende Petition im Nationalrat ein. Vor wenigen Monaten, Ende Juni, demonstrierten an die 1.000 BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich für eine Sozialmilliarde und stellvertretend für rund 80.000 Beschäftigte vor dem Bundeskanzleramt in Wien. "An einer Sozialmilliarde führt kein Weg vorbei. Die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich sehen sich mit ständig wachsenden Anforderungen für eine qualitative Betreuung und Pflege konfrontiert und haben ein nicht mehr weiter zumutbares Belastungslimit erreicht", betont der Vorsitzende des GPA-djp Wirtschaftsbereiches "Soziale Dienstleistungen" und Betriebsratsvorsitzende von Mosaik Steiermark, Klaus Zenz. "Auch im Bereich der Kinderbetreuung gibt es Handlungsbedarf. In manchen Bundesländern ist für KindergartenhelferInnen eine Ausbildung vorgesehen, in anderen wiederum keine. Wir fordern eine bundesweit einheitliche Qualifizierung und höhere Löhne für die KindergartenhelferInnen. Das müssen uns die Kinder und die Beschäftigen wert sein", sagt vida-Bundesfachgruppensekretärin Michaela Guglberger. "Wir begrüßen, dass sich immer mehr Menschen, Gruppen und Initiativen der Forderung nach einer Sozialmilliarde anschließen, wie etwa bei der Krötenwanderung am 1. Oktober 2010 um 17 Uhr in Wien. Es werden sicher auch weitere gewerkschaftliche Aktivitäten folgen", kündigen Karl Proyer von der GPA-djp und Willibald Steinkellner von der Gewerkschaft vida an.
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