Spindelegger: Partnerschaft UNO - EU stärken		erstellt am 27. 09. 10
Rede vom Außenminister vor der 65. Generalversammlung der Vereinten New York (bmeia) - In seiner Rede vor der Generalversammlung vor der UNO am 25.09. ging Außenminister Michael Spindelegger auf aktuelle Fragen der internationalen Agenda ein. Einen besonderen Schwerpunkt bildete die aktuelle Situation im Nahen Osten, wo es durch die Direktgespräche zwischen Premierminister Netanyahu und Präsident Abbas die ersten konkreten Aussichten seit Jahren auf einen nachhaltigen Frieden gebe. Der Außenminister erinnerte daran, dass der Nahost-Konflikt eine der unmittelbarsten Bedrohungen für den Frieden sei und ein Scheitern der Gespräche daher unbedingt vermieden werden müsse. "Der Prozess ist immer noch fragil. Wir hoffen, dass sich beide Seiten ihrer enormen Verantwortung bewusst sind" unterstrich Spindelegger, der fortfuhr: "Die Verlängerung des Siedlungsmoratoriums ist entscheidend sowohl für eine positive Entwicklung der Gespräche als auch für die Schaffung eines Klimas, in dem Kernpunkte erfolgreich in Angriff genommen werden können." Spindelegger ging in seiner Rede auch auf Schwachstellen innerhalb der UNO ein. Neben der Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrates, der "durch eine Erweiterung, die die heutigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten widerspiegelt" an Legitimität und Akzeptanz gewinnen würde, wiederholte der Außenminister den Anspruch der Europäischen Union nach verbesserten Teilnahmerechte in der UNO: "Wir hoffen, dass unsere Initiative zur Beteiligung der EU in der Generalversammlung, die die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Veränderungen widerspiegelt, bald angenommen wird. Dieser Schritt würde entscheidend zu einer weiteren Stärkung der produktiven Partnerschaft UNO - EU beitragen. Um sich erfolgreich den komplexen Herausforderungen unserer heutigen Zeit zu stellen, ist es unerlässlich, dass die Vereinten Nationen mit anderen internationalen Akteuren zusammenarbeiten. Die Europäische Union steht als verlässlicher Partner bereit." In Bezug auf die Anstrengungen zur Friedenssicherung durch die UNO betonte der Außenminister, dass der Schutz der Zivilbevölkerung immer mehr zu einer Kernaufgabe im Rahmen friedenserhaltender UNO-Missionen werde. Spindelegger forderte daher eine volle Umsetzung der unter österreichischem Vorsitz im November 2009 angenommenen Resolution 1894, die zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Zivilisten in Konflikten enthält. "Der wirksame Schutz der von Gewalt Betroffenen wird immer mehr zum Gradmesser für Erfolg und Glaubwürdigkeit von UNO-Missionen vor Ort und der Vereinten Nationen insgesamt. Die jüngsten schockierenden Massenvergewaltigungen im östlichen Kongo führen uns den dringenden Handlungsbedarf einmal mehr vor Augen. Wir können es uns nicht leisten, dies einfach zu ignorieren", unterstrich Spindelegger. Der Außenminister begrüßte die Fortschritte, die im Abrüstungs-Bereich erreicht werden konnte und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit von Regierungen und internationalen Organisationen mit der Zivilgesellschaft aus. Um diese Kooperation auch im Nuklearbereich zu fördern, soll Anfang nächsten Jahres ein Kompetenzzentrum für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung in Wien gegründet werden. "Als Plattform für offene Diskussionen und unabhängige Expertise und Überwachung, soll dieses Zentrum die Verständigung und Zusammenarbeit aller Beteiligten fördern. Ich hoffe, dass es dadurch möglich sein wird, weitere Fortschritte in den Bereichen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung zu erzielen", so Spindelegger. Spindelegger verwies auf Österreichs Kandidatur für den Menschenrechtsrat, "als logische Fortsetzung unseres Engagements in der UNO" und gab ein deutliches Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in der UNO ab: "Das tragische Erdbeben in Haiti, die zerstörerischen Überflutungen in Pakistan und die Finanzkrise haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch gemeinsames konzertiertes Handeln begegnet werden kann. Im Zentrum unseres Handelns muss dabei die UNO stehen. Nur sie verfügt im heutigen multilateralen System über die höchste Legitimität und moralische Autorität, um global handeln zu können."
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