Sparbudget im Hohen Haus		erstellt am 23. 09. 10
Pröll: Wirtschaftsdaten bestätigen, dass Budgetverschiebung kluge Entscheidung war Finanzminister zur Dringlichen Anfrage der Grünen Wien (övp-pk) - ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unterstrich am 22.09. in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat den Nutzen und die Sinnhaftigkeit, den Beschluss des Budgets ein paar Wochen nach hinten zu verschieben. "Es hat sich in der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den letzten Wochen viel getan. Es bestätigt sich, dass es klug war, so vorzugehen", so Pröll in seiner Rede. "Es ist von höchster Wichtigkeit, den Budgetprozess möglichst transparent, mit Sachverstand, unter Berücksichtigung der aktuellsten Wirtschaftsprognosen und unter maximaler Einbindung aller relevanten politischen Kräfte durchzuführen", sagte der Finanzminister und betonte, dass die konjunkturbedingte Verzögerung bei der Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes 2011 nicht zu Lasten der Qualität bei der Vorbereitungsarbeit und des Entscheidungsprozesses im Hohen Haus gehen darf. "Ich stehe zu meinem Wort einer gründlichen politischen Diskussion: Die Bundesregierung plant, dem Nationalrat am 1. Dezember des heurigen Jahres den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2011, also des Bundesbudgets, vorzulegen. Das Parlament wird ausreichend Zeit haben, alle unsere Vorschläge gründlich zu diskutieren, die nötigen Abwägungen zu treffen und dann zu entscheiden." Pröll betonte in seiner Rede, dass das Budget für das Jahr 2011 mehrere Erfordernisse zu erfüllen habe. "An erster Stelle steht dabei die Konsolidierung. Weiters spielen Bildung und Forschung eine Schlüsselrolle. Daher hat die Bundesregierung eine klare Priorität zugunsten der Bildung und Forschung formuliert. Und drittens müssen wir darauf achten, dass die zu beschließenden Maßnahmen zu einem ausgewogenen Gesamtpaket gehören, das gute Voraussetzungen für ein möglichst hohes, selbsttragendes Wirtschaftswachstum bietet und sozial fair ist", schloss der Finanzminister.
Cap: Opposition bringt keine Budgetvorschläge Strache und Bucher führen "Anti-Demokratie-Diskurs" Wien (sk) - "Schon bei der letzten Budgeterstellung hat es sich als richtig herausgestellt, die aktuellsten Wirtschaftsprognosen abzuwarten. Die neue Prognose hat auch Einfluss auf das kommende Budget", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Josef Pröll zum Budget. So habe man vor zwei Monaten noch nicht absehen können, dass sich die Staatseinnahmen so positiv entwickeln, dies seien Einnahmen für Zukunftsinvestitionen. Cap kritisierte die Oppositionsparteien dafür, dass sie auch heute wieder keine eigenen Vorschläge fürs Budget vorlegen, sondern nur "jammern und lamentieren". Strache und Bucher finden Hälfte ihrer Abgeordneten "überflüssig" Verwundert zeigte sich der SPÖ-Klubobmann darüber, dass weder FPÖ-Obmann Strache noch BZÖ-Obmann Bucher während der Debatte ihre in den Medien getätigten Einsparungspläne im Parlament vor den Abgeordneten wiederholen wollten. "Wenn Strache die 183 Abgeordneten auf 100 und Bucher auf die Hälfte der Abgeordneten reduzieren möchte, dann ist doch die Hälfte ihrer Fraktion überflüssig", so Cap. "Sagen sie doch ihren Abgeordneten jetzt gleich, auf wen von ihnen sie verzichten wollen, ich kann jedenfalls auf keinen meiner Abgeordneten verzichten und ich nehme an, Klubobmann Kopf auch nicht." Im Hintergrund dieser Pläne von FPÖ und BZÖ stehe ein "Anti-Demokratie-Diskurs", konstatierte Cap. Sie drücken damit auch aus, dass die Mitwirkung an Gesetzen und ein Parlamentarismus auf Augenhöhe mit der Regierung nichts wert sei. Immerhin habe man zwei Drittel der Gesetze einstimmig beschlossen. Auch sei dies eine Missachtung des Wählerwillens und -wunsches nach mehr Kontakt mit den Abgeordneten und mehr Bürgernähe. "Wir sollten vielmehr in die umgekehrte Richtung gehen, mit mehr Service und Kommunikation mit den Bürgern", plädierte Cap für einen lebendigen, offenen Parlamentarismus. Wenn man sich zum Beispiel den Deutschen Bundestag ansehe, dann ist der mit einer wesentlich besseren Infrastruktur ausgestattet, etwa mit einem eigenen Legislativdienst. "Demokratie hat ihren Preis" so Cap. Über Effizienzsteigerungen und verschiedene Einsparungsmöglichkeiten könne man reden, aber "reden sie nie wieder über Demokratie", so Cap in Richtung Strache und Bucher.
Gradauer: Budgetverschiebung ist Verfassungsbruch Ein Unternehmen, das so wirtschaftet wie Österreich müsste Konkurs anmelden Wien (fpd) - "Wieder ein Jahr ist nichts geschehen, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Bundesregierung macht es sich leicht und verschiebt die Vorlage des Budgets auf einen Termin nach den Landtagswahlen. Aufgrund dieses Verfassungsbruchs müsste der Bundespräsident eigentlich die Regierung abberufen", so der freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Debatte. Die Realität in Österreich sei leider alles andere als rosig. "200 Mrd. Euro Staatsschulden, 125 Mrd. Euro Haftungen, 28 Mrd. Euro ausgelagerte Schulden bei ÖBB und ASFINAG bescheren uns eine jährlichen Zinsendienst von über acht Mrd. Euro. In den Jahren 2010 bis 2013 sollen weitere 30 - 40 Mrd. Euro Schulden dazu kommen und die geplanten Schulden belaufen sich 2013 auf 250 Mrd. Euro", rechnet Gradauer vor. "Ein Unternehmen, das so wirtschaftet wie Österreich müsste Konkurs anmelden. Bei 70 Prozent Verbindlichkeiten vom Umsatz bekäme der Vorstand Probleme wegen Krida", mahnt Gradauer. Die Gründe für unsere miserablen Staatfinanzen lägen auf der Hand. Die Regierung habe in der Vergangenheit nur Defizite gemacht und auch in guten Jahren keine Rücklagen gebildet. Dazu kommen die Misswirtschaft in staatsnahen Unternehmen und Spekulationsverluste. "Die längst überfälligen Reformen werden immer wieder verschoben. Offensichtlich fehlt unserer rot-schwarzen Regierung der Mut für die richtigen Entscheidungen, denn Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Laut WIFO, IHS und Rechnungshof liegt das jährliche Einsparungspotential bei 11 Mrd. Euro", erinnert Gradauer abschließend.
Grosz: Kein Budget, weil Sie versagt haben - Misstrauensantrag gegen Pröll Das werden die Wähler heimzahlen! Wien (bzö) - "Sie waren drei Monate auf Urlaub, haben aber kein Budget erstellt, weil Sie versagt haben und die Parteiinteressen vor die Interessen der Bürger stellen - das ist verantwortungs- und charakterlos", erklärte der steirische BZÖ-Spitzenkandidat und stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz in der Dringlichen Anfrage in Richtung Finanzminister Pröll und brachte einen Misstrauensantrag des BZÖ ein. Die Steuereinnahmen stünden mittlerweile keiner realen Gegenleistung gegenüber. "Das werden die Wähler heimzahlen", erklärte Grosz in Hinblick auf die Wahlen in der Steiermark und in Wien. Es brauche offenbar einen, der die Wahrheit sagt, so Grosz. "Sie fahren mit dem Dienstwagen durchs Land, vergolden den Banken ihre Sünden - Sie haben volle Phantasie, wenn es um eigene Vorteile und die der Parteigenossen geht; aber bei der Absicherung der Menschen sind Sie völlig phantasielos", kritisierte er den Finanzminister. Grosz warnte, dass nach der Wahl voll zugeschlagen werde, denn "Sie (Pröll) zeigen keine Askese, erkennen nicht, welches Sparpotential bei der öffentlichen Hand liegt." Es sei schändlich, die MÖSt zu erhöhen, wenn Pendler nicht mehr wissen, wie sie zur Arbeit fahren sollen. Es sei schändlich, den Benzinpreis erhöhen zu wollen und damit die Familien zu belasten, so Grosz. Auch die Abschaffung der Hacklerregelung dürfe nicht umgesetzt werden. Grosz: "45 Arbeitsjahre sind nichts wert - Sie bestrafen anständige Menschen, die 45 Beitragsjahre eingezahlt haben, nicht Ihre Beamten." "Wir werden das verhindern, wie auch Josef Bucher als einziger Klubobmann auf das Einhalten des Budgetplans gedrängt hat", kommentierte Grosz die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Sie leben weiterhin mit aufgeblähten Apparaten, einer zu großen Regierung und zu vielen Mitarbeitern, da darf auch die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden!" Die Grünen-Chefin Glawischnig erinnerte Grosz, dass ihre Vizebürgermeisterin in Graz bei den Belastungen mit der Bundesregierung und der steirischen Landesregierung gleichgezogen habe. "Da sehen die Grünen kein Problem, die Abgaben ein weiteres Mal zu erhöhen und die Menschen zu belasten, weil 1,4 Mrd. Euro Defizit von Grünen und der ÖVP verursacht werden! Schwarz/Grün belastet die Menschen, wo sie auftreten", warnte Grosz.
Glawischnig: Dringliche Anfrage der Grünen zum Budget Die Grünen "nehmen den Finanzminister ins Gebet" Wien (grüne) - Anlass ist wieder einmal das nach hinten verschobene Budget, das Klubobfrau Eva Glawischnig und Kollegen zu einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat motivierte. Einen besonderen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Sie fordern in der Begründung der "Dringlichen" zwei Zusatzmilliarden für die Bildung, eine davon soll an Kindergärten und Schulen gehen, die andere an Unis, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen. "Prosaische Pirouetten" Anlass für die neue Anfrage ist, dass bei der letzten entsprechenden parlamentarischen Initiative der Opposition Finanzminister Pröll die Fragen mündlich gar nicht und schriftlich dann lediglich "in prosaischen Pirouetten zu vergangenen Maßnahmen der Bundesregierung" beantwortet habe. Nun kommt der nächste Anlauf, diesmal von den Grünen alleine: "Haben sie sich nach den Appellen des Bundespräsidenten sowie der Präsidentin des Nationalrats mittlerweile dazu durchringen können, die Bundesverfassung einzuhalten?", wird gleich zu Beginn gefragt. Dann wird weiter geforscht, wann Ressortchef Pröll nun tatsächlich den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz vorzulegen gedenkt, wenn schon nicht spätestens am 20. Oktober, wie das die Verfassung vorsieht. Informieren soll der Vizekanzler ferner, ob die Arbeiten am Budgetentwurf tatsächlich erst nach den Landtagswahl beginnen bzw. wenn nicht, welche Ergebnisse bei Gesprächen auf Minister- und Beamtenergebnisse bisher herausgekommen sind. Wie genau wird bei der Bildung gespart? Genauer wissen wollen wir, welche Kürzungspläne im Bildungsbereich vorgesehen sind. Gefragt wird Pröll, ob er garantieren kann, dass in diesem Sektor zusätzliche Investitionen getätigt werden statt Budgetmittel zu kürzen. Weiters soll er klarstellen, ob jedenfalls die Senkung der Klassenschülerzahlen umgesetzt wird und ob die laufenden Schulversuche ausfinanziert sind. Im Steuerbereich fragen die Grünen, ob es nun zu einer sozial gerechten Ökologisierung kommt, ob es eine Steuer für Reiche gibt sowie ob Steuerprivilegien für Privatstiftungen abgebaut werden. Aus dem Sozialbereich kommt die Frage, ob Bezieher kleiner Pensionen belastet werden bzw. ob einzelne Pflegestufen abgeschafft werden. Schließlich soll Pröll noch schätzen, wie sich die gegenüber ursprünglichen Erwartungen deutlich bessere Konjunkturentwicklung auf das Maastricht-Defizit 2010 auswirkt.
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