Faymann: "Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten"		erstellt am 21. 09. 10
Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht erst am Ende der Bundesheer-Debatte Wien (bpd) - "Österreich wird sich dafür einsetzen, dass es Sanktionen gegen EU-Staaten geben soll, die sich nicht an die gemeinsam festgelegten Regeln halten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am 21.09. Er nahm dabei Bezug auf Gespräche, die beim Europäischen Rat der Vorwoche geführt wurden und nannte als Beispiel die notwendigen Budgetkonsolidierungen. "Wir wollen, dass alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe, ihrer Bevölkerungszahl, aber auch unabhängig von ihrer Geschichte oder auch ihren Kunstschätzen, gleich behandelt werden", betonte der Kanzler. Ausdrücklich lehnten Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Josef Pröll jedoch Sanktionen ab, die eine Vertragsänderung bedingten, etwa den Verlust des Stimmrechtes im Europäischen Rat. Vielmehr wolle man Sanktionen über das Förderwesen setzen. Dieses Thema werde auch nächste Woche von den Finanzministern der EU-Staaten diskutiert, die danach auch Vorschläge ausarbeiten würden. Der Finanzminister kündigte an, dass auch über eine europaweite Koordination der Bankenabgabe sowie über eine Finanztransaktionssteuer beraten werde. Ein wichtiges Thema im heutigen Ministerrat war auch die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik. Dabei geht es um die Überarbeitung der derzeit geltenden Sicherheitsstrategie für Österreich und eine daraus resultierende Aufgabenformulierung für das Bundesheer. "Wir müssen dabei auf jeden Fall den Katastrophenschutz gewährleisten, ebenso wie internationale friedenssichernde Einsätze", sagte Bundeskanzler Faymann und betonte, dass die modernisierte Sicherheitsstrategie auf breiter parlamentarischer Ebene beraten werde. "Erst am Ende dieser Diskussion wird die Frage der allgemeinen Wehrpflicht mitdiskutiert werden", so Faymann. Zufrieden zeigte sich Bundeskanzler Faymann über den Bericht zum neuen Asylrecht. "Die Verfahren sind wesentlich beschleunigt worden, der Asylgerichtshof arbeitet seinen Rucksack an aufgestauten Verfahren zügig ab und wird bis Ende des kommenden Jahres alle Altlasten erledigt haben." Durchschnittlich dauere ein Asylverfahren derzeit nur mehr sechs Monate. Das längste Verfahren, bei dem sämtliche Instanzen ausgeschöpft worden seien, habe ein Jahr und vier Monate gedauert.
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