Neue Studie zur Gruppenbesteuerung		erstellt am 04. 10. 10
Mitterlehner: Gruppenbesteuerung ist wichtiger Wirtschaftsmotor Wirtschaftsminister und WKW-Präsidentin Jank präsentieren neue Studie: Gruppenbesteuerung hilft bei Eroberung neuer Märkte und sichert hochwertige Arbeitsplätze in Österreich Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am 01.10. gemeinsam mit WKW-Präsidentin Brigitte Jank eine aktuelle Studie von Kreutzer Fischer & Partner Consulting zu den Vorteilen der Gruppenbesteuerung für den Standort Österreich. "Als Wirtschaftsmotor ist die Gruppenbesteuerung derzeit wichtiger denn je. Denn sie ist nicht nur ein steuerliches Optimierungs-Instrument für die Unternehmen, sondern löst gerade in Österreich Investitionen und Betriebsgründungen aus. Das Instrument hilft uns bei der Eroberung neuer Märkte für österreichische Produkte und sichert hochwertige Jobs im Inland", sagte Mitterlehner. Von den insgesamt rund 234.000 Unternehmen mit mehr als einem Mitarbeiter nehmen 2.789 Gruppen die Gruppenbesteuerung in Anspruch. Diese beschäftigen mit 1,13 Millionen Mitarbeitern rund ein Drittel aller in Österreich Beschäftigten. Für die Erhebung wurden 488 in Österreich ansässige Unternehmen befragt, von denen 258 - also 49 Prozent - die Gruppenbesteuerung nutzen. 82 Prozent davon haben mehrheitlich österreichische Eigentümer, davon sind wiederum drei Viertel KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern. "Die Gruppenbesteuerung ist ein Instrument, das nicht nur ausländischen Großkonzernen nützt, sondern gerade für heimische Unternehmen relevant ist", betonte Mitterlehner. Zudem würde eine Abschaffung Nachteile im internationalen Standort-Wettbewerb bringen: Denn 61 Prozent der befragten 68 internationalen Headquarter erwarten in diesem Fall eine Verlagerung ihres Standorts in ein anderes Land, wenn der Steuervorteil gestrichen werden würde. 72 Prozent befürchten sogar den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb ihres Konzerns. Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin Brigitte Jank unterstrich die besondere Betroffenheit der Wiener Wirtschaft. So befinden sich 34 Prozent aller Unternehmen, die die Gruppenbesteuerung in Anspruch nehmen, in Wien. Zudem erwarten sich diese Betriebe in überdurchschnittlichem Ausmaß einen steigenden Kostendruck, den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und einen drohenden Mitarbeiterabbau. "Es wäre ein wirtschaftspolitischer Irrweg, würde Österreich von der bewährten Gruppenbesteuerung abgehen", sagt Jank. "Die Gruppenbesteuerung ist ein unverzichtbares Element der österreichischen Internationalisierungsförderung, die unsere Präsenz auf wichtigen Wachstumsmärkten unterstützt." Insbesondere österreichische KMU mit Niederlassungen in Nicht-EWR-Staaten würden durch eine Abschaffung der Gruppensteuer zu Hundert Prozent getroffen. Gruppenbesteuerung hilft bei Eroberung neuer Märkte für österreichische Produkte Unternehmen, die die Gruppenbesteuerung nutzen, sind laut der Studie außerordentlich wachstumsstark: 64 Prozent der Befragten haben seit 2005 mindestens ein neues Unternehmen gegründet. Diese Expansion findet zur Hälfte im Inland und zur Hälfte im Ausland statt - und dort wiederum großteils über Vertriebszentren. "Damit werden vor allem neue Märkte für österreichische Produkte erschlossen, während hochwertige heimische Arbeitsplätze in der Forschung, im Marketing und bei Steuerungsleistungen besser geschützt sind. Dazu kommt: Durch die Risikoabsicherung kann die Expansion in neue Märkte engagierter vorangetrieben werden", so Mitterlehner. Allein jene für die Studie befragten 258 Unternehmen, die den Vorteil der Gruppenbesteuerung nutzen, haben seit dem Jahr 2005 fast 17.000 neue Arbeitsplätze geschaffen - davon liegen 2.550 im Inland. Ein weiteres Ergebnis der Studie: 67 Prozent der Unternehmen, die von der Gruppenbesteuerung profitieren, sind in Österreich tätig, 22 Prozent bleiben im EWR-Raum und nur elf Prozent sind in Drittstaaten aktiv. Die Gruppenbesteuerung ist daher nicht primär ein Instrument, um Verluste, die im Ausland erwirtschaftet werden, verwerten zu können und Gewinne nicht versteuern zu müssen. Denn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Tochtergesellschaften, die im EWR-Raum angesiedelt sind, ihre Verluste ohnehin bei ihrem Mutterunternehmen in einem anderen EWR-Land anrechnen - also auch in Österreich. Dazu kommt: Die Gruppenbesteuerung ist nur eine Steuerstundung: Wenn die Gruppengesellschaft im Ausland wieder Gewinne schreibt, muss die Gruppe die geltend gemachten Verluste nachversteuern, die Verlustverwertung ist also nur vorläufig. 73 Prozent der Befragten würden bei einer Streichung der Gruppenbesteuerung Nachteile für ihr Unternehmen befürchten. Unter den heimischen Großbetrieben ist diese Quote mit 86 Prozent besonders hoch. 24 Prozent befürchten auch eine Reduktion des Mitarbeiterstandes. Als Hauptnachteile einer Abschaffung werden angegeben: steigender Kostendruck (56 Prozent), Verlust der Wettbewerbsfähigkeit (48 Prozent) sowie die Reduktion des Mitarbeiterstandes (24 Prozent). Die Studie wurde im Auftrag der zum Wirtschaftsministerium ressortierenden ABA-Invest in Austria sowie der Wirtschaftskammer Wien erstellt. Die Erhebung wurde über Telefoninterviews mit dem jeweiligen Geschäftsführer oder CFO im Zeitraum 4. bis 27. August durchgeführt.
Matznetter erwartet "mehr Engagement für heimische KMU statt für Großkonzerne" Investitionsbegünstigungen verlängern Wien (sk) - "Mehr Engagement für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe statt für internationale Großkonzerne" erwartet WK-Vizepräsident Christoph Matznetter, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. "Die Steuerprivilegien bei der Gruppenbesteuerung nützen vor allem internationalen Großkonzernen und Banken", so Matznetter. Klein- und Mittelbetriebe sichern den Standort Österreich. Statt diese sehr teuren Steuerbegünstigungen zu verteidigen, sollten die Investitionsbegünstigungen, die in Kürze auslaufen, verlängert werden, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Dies wäre v.a. für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe bedeutend wichtiger als die Steuerbegünstigung für Konzerne und Banken.
Muhm: Steuerlücke bei Unternehmen schließen! Keine wirtschaftspolitisch nutzlosen Steuergeschenke für Unternehmen Wien (ak) - "Es ist höchste Zeit, dass die Steuerlücken bei Unternehmen geschlossen werden", sagt AK Direktor Werner Muhm. Die Studie des Wirtschaftministers und der Wirtschaftskammer Wien behauptet neuerlich, dass der Standort Österreich von den Steuergeschenken an Unternehmen abhänge. Wenn man sich allerdings die Ansiedlungen der letzten Jahre ansieht, zeigt sich eines ganz deutlich: "Die Unternehmensansiedlungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Österreich hängen in erster Linie von der konjunkturellen Entwicklung und von standortpolitischen Kriterien ab und nicht von Steuererleichterungen", sagt Muhm. Standortpolitisch kann sich Österreich als eine der am weitest entwickelten Volkswirtschaften vor allem über folgende Komponenten verbessern: Eine weitere Erhöhung der Qualifikationen der Beschäftigten, eine Verbesserung von Ausbildung, Fortbildungseinrichtungen und Universitäten, die Bereitstellung hochwertiger Infrastruktur, ein hervorragendes Innovationssystem, effektive und effiziente Verwaltung und hohe Produktivität. Auch bei Befragungen von Managern durch das Wifo über die wichtigsten Standortfaktoren kommt die Unternehmensbesteuerung erst an 14. Stelle - spielt also eine ausgesprochen untergeordnete Rolle. Die bestehende Form der Gruppenbesteuerung ist in Europa einmalig. Nirgendwo kommt es zu einer Sofortanrechnung der ausländischen Verluste, ohne Prüfung, ob diese Verluste dauerhaft sind und ob sie im Ausland verwertet werden können. Eine weitere Begünstigung besteht durch die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung. Diese zusätzliche Begünstigung ermöglicht es für Konzerne, die Firmenwerte ihrer österreichischen Tochtergesellschaften zusätzlich zur Verlustverwertung steuermindernd abzuschreiben, unabhängig davon ob dieser Firmenwert tatsächlich im Wert sinkt. "Hier wird von der Wirtschaft ein unfaires Privileg der großen Konzerne verteidigt. Würde man die Sofortanrechung der Auslandsverluste streichen, würde man damit etwa 200 Millionen Euro pro Jahr weniger Steuerausfälle haben. Aber auch die Konzerne und Banken müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Daher muss auch eine Rücknahme der Gruppenbesteuerung auf die europarechtlichen Vorgaben als eine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung vorgenommen werden", so Muhm. Neben der Ein-schränkung der Gruppenbesteuerung fordert die AK weitere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die Wachstum stärken und Beschäftigung schaffen. Ein solches Maßnahmenbündel muss auch die Steuerprivilegien der Privatstiftungen beseitigen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern von über 500.000 Euro ausschließen und die Einführung einer Vermögenszuwachsteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe beinhalten. "Es ist Zeit, dass jene, die bisher privilegiert waren, einen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen die Krot jedenfalls nicht schon wieder schlucken", betont Muhm.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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