Spindelegger: "Bosnien-Herzegowina braucht neuen Schwung im Reformprozess"		erstellt am 04. 10. 10
Wien (bmeia) - „Die gestrigen Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht Ernst nehmen und an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes aktiv mitwirken wollen. Nun liegt es an den politisch Verantwortlichen, möglichst rasch funktionierende Formen der Zusammenarbeit zu finden, um die für den EU-Integrationsprozess erforderlichen Reformen entschlossen in Angriff nehmen zu können“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina. Bei den Wahlen, bei denen am 3. Oktober die politischen Vertreter auf Ebene des Gesamtstaats, der beiden Entitäten und der 10 Kantone gewählt wurden, wurde mit knapp 55 Prozent eine der stärksten Wahlbeteiligung seit Jahren verzeichnet. „Ich erwarte mir von den neuen Verantwortlichen, dass sie jetzt die nationalistische Polemik der Wahlkampfzeit hinter sich lassen. Bosnien darf nicht weiter auf der Stelle treten, sondern muss nach Vorne blicken. Die neugewählten Mandatare müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und mit aller Kraft und Energie die Reformprozesse in Angriff nehmen. Bosnien und Herzegowinas Zukunft liegt in der Europäischen Union“, so Spindelegger weiter. Der Außenminister verwies auf die Hoffnungen, die mit der Visabefreiung durch die Europäische Union verbunden sind. „Es gibt gute Chancen, dass die von allen Menschen in Bosnien und Herzegowina lang ersehnte visafreie Einreise in die EU demnächst Realität wird. Das beweist, dass sich Reformen in Bosnien und Herzegowina bezahlt machen.“ Spindelegger erinnerte daran, dass Österreich mehr als viele andere die Reformbemühungen im Land konstant unterstützt hat und nicht nur den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, sondern auch den Kommandanten der EU-Truppen stellt. „Der derzeitige Status kann aber niemanden befriedigen, am allerwenigsten die Menschen in Bosnien-Herzegowina selbst. Das Land braucht neuen Schwung im Reformprozess, um endlich als geeinter Staat seine volle Souveränität zu erlangen. Andernfalls wird der Schritt von Dayton nach Brüssel nie gelingen.“
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