ÖJ-Österreich-Woche 28.09.2010-04.10.2010

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1000 Polizisten mehr für Wien
erstellt am
01. 10. 10

Deutsch: Bürgermeister Häupl hat sich durchgesetzt
Die Stadt sei ihrer Verantwortung stets nachgekommen und habe die Polizei unterstützt, wo es geht
Wien (spw) - "Erstmals steht es Schwarz auf Weiß, dass Wien endlich 1.000 Polizisten mehr bekommt! Bürgermeister Michael Häupl hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt - damit Wien auch in Zukunft die sicherste Hauptstadt der Welt ist. Auch die mehr als 66.000 Wienerinnen und Wiener, die die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien für mehr Polizistinnen und Polizisten unterstützt haben, werden nun endlich gehört. Umso unverständlicher ist es, dass ÖVP-Innenministerin Fekter, wie Medienberichten zu entnehmen ist, diese Einigung aus parteipolitischem Kalkül zurückhalten wollte", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am 01.10.. "Bislang war es ausschließlich dem Engagement und der Einsatzfreude der Wiener Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass Wien nach wie vor eine der sichersten Millionenstädte weltweit ist. Gleichzeitig litt die Exekutive unter Personalmangel und chronischer Überstundenbelastung, die noch aus der Zeit der schwarzblauen Kürzungen im Sicherheitsapparat resultierten. Fekter hat lange nichts getan, um diese Missstände zu beseitigen", unterstrich Deutsch.

Die Stadt sei ihrer Verantwortung stets nachgekommen und habe die Polizei unterstützt, wo es geht, so Deutsch weiter: "Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass nun auch die ÖVP registriert hat, dass die Stadt die Polizei von Verwaltungsarbeit entlastet hat - durch Übernahme der Parkraumbewirtschaftung sowie des Pass-, Melde- und Fundwesens. Im Präventionsbereich fördert Wien den Einbau von Sicherheitstüren in Wohnhäusern und Alarmanlagen in Trafiken. Der Prävention dient auch die Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen und U-Bahnen. Im Gemeindebau konnte durch diese Form der Überwachung bereits ein substanzieller Rückgang von Vandalismus erreicht werden." Deutsch betonte in diesem Zusammenhang weiters die Schaffung spezieller Ordnungsdienste der Stadt, die die Einhaltung der Wiener Hausordnung im öffentlichen Raum, in den Wohnhausanlagen und in den Parks kontrollieren. "Es versteht sich von selbst, dass Kriminalitätsbekämpfung Aufgabe der Polizei ist und bleibt! Die nun vereinbarte Sicherheitspartnerschaft für Wien und die kräftige Personalaufstockung sorgen dafür, dass die Polizei über jene Mittel verfügen wird, um ihrer Aufgabe nachzukommen", stellte Deutsch klar.

Abschließend hielt der Landesparteisekretär fest: "Mit Unterstützung durch die FPÖ hat die ÖVP zwischen 2000 und 2006 den Sicherheitsapparat kaputt gespart und bewährte Strukturen zerschlagen. Es war hoch an der Zeit, endlich eine grundsätzliche Wende in der Sicherheitspolitik einzuleiten. Die Stadt Wien hat es vorgemacht, Fekter ist nun gefolgt: 1.000 Polizisten mehr für Wien bis 2015, zusätzliche Präventionsmaßnahmen, Schwerpunktaktionen und Renovierung von Polizei-Wachzimmern. Außerdem wird ein Vorschlag von Bürgermeister Häupl umgesetzt: Vor Botschaften sollen künftig nicht mehr Polizisten Wache schieben. Diese werden für die tägliche Arbeit in den Grätzeln frei! Die Wiener ÖVP Obfrau Marek sollte hier keinen Etikettenschwindel betreiben: Sie hat diese Idee abgekupfert und gleichzeitig das Verschleppen konkreter Maßnahmen gerechtfertigt. Umso erfreulicher ist es daher, das sich der jahrelange Druck des Bürgermeisters für die Wienerinnen und Wiener bezahlt gemacht hat!"

Marek: Stadt muss Beitrag zur Sicherheit in Wien leisten
Marek und Fekter präsentieren Details zur Sicherheitspartnerschaft für Wien
Wien (övp wien) - Die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, präsentierte am 01.10. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Maria Fekter die Details zu einer Sicherheitspartnerschaft für Wien. "Zu einer verantwortungsvollen Stadtpolitik gehört mehr dazu, als bloß die Innenministerin arbeiten zu lassen und dann daraus ein paar Zeitungsschlagzeilen zu produzieren", sagte Marek. "Herr Häupl, wer A sagt, muss auch B sagen. Wer auf die Unterstützung der Innenministerin setzt, muss auch selbst einen Beitrag zur Sicherheit in Wien leisten", so Marek. Die ÖVP habe daher den Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft für Wien unternommen.

"Bereits im Koalitionspakt der Bundesregierung wurde auf Initiative der ÖVP verankert, dass Wien pro Jahr 450 neue Polizisten bekommt - in Summe 1800 Polizisten mehr bis 2013. Diese Tatsache ist seit Jänner bekannt. Sie sind die Grundlage, auf der wir aufbauen. Häupl verkauft um der Schlagzeile willen hier alte Hüte als neu", so Marek weiter. Auch Innenministerin Fekter betonte, dass bereits 2009 entschieden wurde, "dass von den jährlich 1000 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten Wien das größte Stück des Kuchens, nämlich 450, bekommt. So sieht seriöse Sicherheitspolitik aus, die das verspricht, was sie auch halten kann. Ich kann mir Polizisten nämlich weder beim AMS abholen, noch durch Headhunter aus anderen Ländern abwerben lassen."

Gerade, weil man für mehr Sicherheit in Wien angetreten sei, müsse aber auch die Stadt einen konkreten Beitrag leisten, so die Innenministerin weiter: "Wir haben die Drogenbekämpfung intensiviert - die Begleitmusik im sozialen Bereich muss die Stadt machen. Wir bestreifen die öffentlichen Verkehrsmittel - daher erwarten wir uns eine Kooperation der Wiener Linien beim Ausbau der Videoüberwachung. Wir sind aktiv in der Bekämpfung der Jugendkriminalität - der Stadtschulrat muss aber hier die Polizei zu Präventionsvorträgen auch in die Schulen lassen", zählte Fekter nur einige Beispiele auf, wie diese Sicherheitspartnerschaft funktionieren könnte.

Marek abschließend: "Häupl soll sich zu dieser Sicherheitspartnerschaft bekennen, und zwar zu beiden Seiten: dem Beitrag des Bundes UND den Maßnahmen der Stadt."

Vilimsky: Häupl-Fekter-Plan ist glatter Wählerbetrug 9 Tage vor der Wahl!
SPÖ und ÖVP lassen vielleicht noch Geheimplan durchsickern, wonach nach der Wahl alle Wiener einen Lotto-Sechser bekommen
Wien (fpd) - "Das politische Ehepaar Häupl-Fekter hat bislang alles unternommen, damit die Sicherheitssituation vor allem in der Bundeshauptstadt immer mehr leidet. Die SPÖVP-Zuwanderungspolitik, die rot-schwarze Politik der gefallenen Grenzen durch den Schengen-Vertrag, eine Asyl-Einladungspolitik an die ganze Welt und von Jahr zu Jahr weniger Planstellen für die Sicherheitswache - das sind die einzig messbaren und dokumentierten Leistungen der SPÖVP-Sicherheitspolitik", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky als Reaktion auf einen angeblichen Plan des Wiener Bürgermeisters und der Innenministerin, zusätzliche Polizisten für Wien zu rekrutieren.

Regelmäßig vor Wahlen würden mehr Polizisten versprochen. Das habe rot-schwarze Tradition. Dieses Geisterheer an Wahlpolizisten verflüchtige sich dann stets nach einem Wahltermin, um kurz vor dem nächsten Urnengang wieder kurz an der Öffentlichkeit zu erscheinen. Vor diesem Hintergrund sei das ein glatter Wählerbetrug, und das 9 Tage vor der Wiener Wahl, so Vilimsky: "Es fehlt nur noch, dass Häupl und Fekter einen 'Geheimplan' an die Öffentlichkeit spielen, wonach SPÖ und ÖVP nach der Wiener Wahl einen Lotto-Sechser für alle Wiener verfügbar machen wollen, es aber eh nicht vor der Wahl haben sagen wollen. Da lachen doch alle Hühner", so Vilimsky.

Ohne beschlossenen Stellenplan sowie Besoldungsreform im Interesse der Polizistinnen und Polizisten glaube er kein Wort. Derart durchsichtige Aktionen wie die gegenständliche mögen im Interesse der schwer ramponierten Wiener Sicherheitssituation unterbleiben. Statt eines Häupl-Fekterschen Geisterheeres der Wahlpolizisten müsse endlich eine echte Erhöhung im Stellenplan für die Sicherheitswache erfolgen, fordert Vilimsky, und das um mindestens 3.500.

Sonnleitner: Durchschaubarer Wahlkampfschmäh Häupls
Mit Kapperlwirtschaft in Wien muss endlich Schluss sein
Wien (bzö) - Als durchschaubaren Wahlkampfschmäh bezeichnet BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner die von SPÖ-Bürgermeister Häupl hochgejubelten angeblichen 1000 Polizisten. "In Wahrheit ist das ein Stellenplan bis 2013, der längst bekannt und veröffentlicht ist. Von 1000 zusätzlichen Exekutivkräften zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener", so Sonnleitner.

Der BZÖ-Spitzenkandidat fordert, dass in Wien mit der "Kapperlwirtschaft" endlich Schluss sein muss. "Es gibt Weiß-, Schwarz-, und Blaukappler aber niemand weiß eigentlich, wofür sie zuständig sind oder was sie dürfen beziehungsweise nicht dürfen. Außerdem haben diese Kräfte keinerlei Erlaubnis, Ausbildung und Ausrüstung sich bei einem Angriff zu wehren. Dies ist grob fahrlässig und bringt den Wienerinnen und Wienern keinen Deut mehr an Sicherheit. Statt diesem Chaos sollen mehr Polizisten, die endlich von den horrenden Verwaltungsaufgaben befreit werden müssen, ihren Dienst auf der Straße versehen und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Dafür soll sich Häupl einsetzen, anstatt eine Nullmeldung zu bejubeln", betont Sonnleitner.

Pilz deckt eigene geheime Aussendung zum Fekter-Häupl-Plan auf
Wie 1000 geheime PolizistInnen aus einem geheimen Zylinder gezaubert werden sollen
Wien (grüne) - "Diese Aussendung sollte eigentlich geheim bleiben. Durch eine überraschende Indiskretion unserer Presseabteilung wird sie jedoch leider veröffentlicht", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zu seiner hier vorliegenden Stellungnahme zum mindestens ebenso geheimen Fekter-Häupl-Plan.

"Offenbar ist nicht nur dort wo Marek drauf steht, Fekter drin, sondern es verbergen sich auch in Häupls geheimsten Geheimpapieren schwarze Sicherheitsmärchen. Schon 2009 hat Fekter Wien 1000 neue PolizistInnen versprochen, von denen nichts zu sehen ist. Es bleibt offenbar das Fekter-Häupl-Geheimnis, wie die ständige Wiederholung leerer Versprechungen mehr Sicherheit schaffen soll", kritisiert Pilz.

Die Fehler der VP-Sicherheitspolitik der letzten Jahre sind dramatisch: Zerstörung einer funktionierenden Kriminalpolizei durch die Strasser-Reform, brutale parteipolitische Umfärbung und Verschwendung von wichtigen Ressourcen in sinnlosen Großaktionen wie "SOKO Ost" und Assistenzeinsatz sind nur die schlimmsten Auswüchse.

"Ich finde das Thema Sicherheit daher eigentlich viel zu ernst, um es für Wahlkampfschwindel zu missbrauchen. Die Regierenden sollen endlich das Sicherheitsbedürfnis und die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Exekutive sorgen, statt mit leeren Ankündigungen Politik zu machen", meint Peter Pilz.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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1000 Polizisten mehr für Wien		erstellt am 01. 10. 10
Deutsch: Bürgermeister Häupl hat sich durchgesetzt Die Stadt sei ihrer Verantwortung stets nachgekommen und habe die Polizei unterstützt, wo es geht Wien (spw) - "Erstmals steht es Schwarz auf Weiß, dass Wien endlich 1.000 Polizisten mehr bekommt! Bürgermeister Michael Häupl hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt - damit Wien auch in Zukunft die sicherste Hauptstadt der Welt ist. Auch die mehr als 66.000 Wienerinnen und Wiener, die die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien für mehr Polizistinnen und Polizisten unterstützt haben, werden nun endlich gehört. Umso unverständlicher ist es, dass ÖVP-Innenministerin Fekter, wie Medienberichten zu entnehmen ist, diese Einigung aus parteipolitischem Kalkül zurückhalten wollte", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am 01.10.. "Bislang war es ausschließlich dem Engagement und der Einsatzfreude der Wiener Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass Wien nach wie vor eine der sichersten Millionenstädte weltweit ist. Gleichzeitig litt die Exekutive unter Personalmangel und chronischer Überstundenbelastung, die noch aus der Zeit der schwarzblauen Kürzungen im Sicherheitsapparat resultierten. Fekter hat lange nichts getan, um diese Missstände zu beseitigen", unterstrich Deutsch. Die Stadt sei ihrer Verantwortung stets nachgekommen und habe die Polizei unterstützt, wo es geht, so Deutsch weiter: "Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass nun auch die ÖVP registriert hat, dass die Stadt die Polizei von Verwaltungsarbeit entlastet hat - durch Übernahme der Parkraumbewirtschaftung sowie des Pass-, Melde- und Fundwesens. Im Präventionsbereich fördert Wien den Einbau von Sicherheitstüren in Wohnhäusern und Alarmanlagen in Trafiken. Der Prävention dient auch die Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen und U-Bahnen. Im Gemeindebau konnte durch diese Form der Überwachung bereits ein substanzieller Rückgang von Vandalismus erreicht werden." Deutsch betonte in diesem Zusammenhang weiters die Schaffung spezieller Ordnungsdienste der Stadt, die die Einhaltung der Wiener Hausordnung im öffentlichen Raum, in den Wohnhausanlagen und in den Parks kontrollieren. "Es versteht sich von selbst, dass Kriminalitätsbekämpfung Aufgabe der Polizei ist und bleibt! Die nun vereinbarte Sicherheitspartnerschaft für Wien und die kräftige Personalaufstockung sorgen dafür, dass die Polizei über jene Mittel verfügen wird, um ihrer Aufgabe nachzukommen", stellte Deutsch klar. Abschließend hielt der Landesparteisekretär fest: "Mit Unterstützung durch die FPÖ hat die ÖVP zwischen 2000 und 2006 den Sicherheitsapparat kaputt gespart und bewährte Strukturen zerschlagen. Es war hoch an der Zeit, endlich eine grundsätzliche Wende in der Sicherheitspolitik einzuleiten. Die Stadt Wien hat es vorgemacht, Fekter ist nun gefolgt: 1.000 Polizisten mehr für Wien bis 2015, zusätzliche Präventionsmaßnahmen, Schwerpunktaktionen und Renovierung von Polizei-Wachzimmern. Außerdem wird ein Vorschlag von Bürgermeister Häupl umgesetzt: Vor Botschaften sollen künftig nicht mehr Polizisten Wache schieben. Diese werden für die tägliche Arbeit in den Grätzeln frei! Die Wiener ÖVP Obfrau Marek sollte hier keinen Etikettenschwindel betreiben: Sie hat diese Idee abgekupfert und gleichzeitig das Verschleppen konkreter Maßnahmen gerechtfertigt. Umso erfreulicher ist es daher, das sich der jahrelange Druck des Bürgermeisters für die Wienerinnen und Wiener bezahlt gemacht hat!"

Marek: Stadt muss Beitrag zur Sicherheit in Wien leisten Marek und Fekter präsentieren Details zur Sicherheitspartnerschaft für Wien Wien (övp wien) - Die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, präsentierte am 01.10. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Maria Fekter die Details zu einer Sicherheitspartnerschaft für Wien. "Zu einer verantwortungsvollen Stadtpolitik gehört mehr dazu, als bloß die Innenministerin arbeiten zu lassen und dann daraus ein paar Zeitungsschlagzeilen zu produzieren", sagte Marek. "Herr Häupl, wer A sagt, muss auch B sagen. Wer auf die Unterstützung der Innenministerin setzt, muss auch selbst einen Beitrag zur Sicherheit in Wien leisten", so Marek. Die ÖVP habe daher den Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft für Wien unternommen. "Bereits im Koalitionspakt der Bundesregierung wurde auf Initiative der ÖVP verankert, dass Wien pro Jahr 450 neue Polizisten bekommt - in Summe 1800 Polizisten mehr bis 2013. Diese Tatsache ist seit Jänner bekannt. Sie sind die Grundlage, auf der wir aufbauen. Häupl verkauft um der Schlagzeile willen hier alte Hüte als neu", so Marek weiter. Auch Innenministerin Fekter betonte, dass bereits 2009 entschieden wurde, "dass von den jährlich 1000 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten Wien das größte Stück des Kuchens, nämlich 450, bekommt. So sieht seriöse Sicherheitspolitik aus, die das verspricht, was sie auch halten kann. Ich kann mir Polizisten nämlich weder beim AMS abholen, noch durch Headhunter aus anderen Ländern abwerben lassen." Gerade, weil man für mehr Sicherheit in Wien angetreten sei, müsse aber auch die Stadt einen konkreten Beitrag leisten, so die Innenministerin weiter: "Wir haben die Drogenbekämpfung intensiviert - die Begleitmusik im sozialen Bereich muss die Stadt machen. Wir bestreifen die öffentlichen Verkehrsmittel - daher erwarten wir uns eine Kooperation der Wiener Linien beim Ausbau der Videoüberwachung. Wir sind aktiv in der Bekämpfung der Jugendkriminalität - der Stadtschulrat muss aber hier die Polizei zu Präventionsvorträgen auch in die Schulen lassen", zählte Fekter nur einige Beispiele auf, wie diese Sicherheitspartnerschaft funktionieren könnte. Marek abschließend: "Häupl soll sich zu dieser Sicherheitspartnerschaft bekennen, und zwar zu beiden Seiten: dem Beitrag des Bundes UND den Maßnahmen der Stadt."

Vilimsky: Häupl-Fekter-Plan ist glatter Wählerbetrug 9 Tage vor der Wahl! SPÖ und ÖVP lassen vielleicht noch Geheimplan durchsickern, wonach nach der Wahl alle Wiener einen Lotto-Sechser bekommen Wien (fpd) - "Das politische Ehepaar Häupl-Fekter hat bislang alles unternommen, damit die Sicherheitssituation vor allem in der Bundeshauptstadt immer mehr leidet. Die SPÖVP-Zuwanderungspolitik, die rot-schwarze Politik der gefallenen Grenzen durch den Schengen-Vertrag, eine Asyl-Einladungspolitik an die ganze Welt und von Jahr zu Jahr weniger Planstellen für die Sicherheitswache - das sind die einzig messbaren und dokumentierten Leistungen der SPÖVP-Sicherheitspolitik", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky als Reaktion auf einen angeblichen Plan des Wiener Bürgermeisters und der Innenministerin, zusätzliche Polizisten für Wien zu rekrutieren. Regelmäßig vor Wahlen würden mehr Polizisten versprochen. Das habe rot-schwarze Tradition. Dieses Geisterheer an Wahlpolizisten verflüchtige sich dann stets nach einem Wahltermin, um kurz vor dem nächsten Urnengang wieder kurz an der Öffentlichkeit zu erscheinen. Vor diesem Hintergrund sei das ein glatter Wählerbetrug, und das 9 Tage vor der Wiener Wahl, so Vilimsky: "Es fehlt nur noch, dass Häupl und Fekter einen 'Geheimplan' an die Öffentlichkeit spielen, wonach SPÖ und ÖVP nach der Wiener Wahl einen Lotto-Sechser für alle Wiener verfügbar machen wollen, es aber eh nicht vor der Wahl haben sagen wollen. Da lachen doch alle Hühner", so Vilimsky. Ohne beschlossenen Stellenplan sowie Besoldungsreform im Interesse der Polizistinnen und Polizisten glaube er kein Wort. Derart durchsichtige Aktionen wie die gegenständliche mögen im Interesse der schwer ramponierten Wiener Sicherheitssituation unterbleiben. Statt eines Häupl-Fekterschen Geisterheeres der Wahlpolizisten müsse endlich eine echte Erhöhung im Stellenplan für die Sicherheitswache erfolgen, fordert Vilimsky, und das um mindestens 3.500.

Sonnleitner: Durchschaubarer Wahlkampfschmäh Häupls Mit Kapperlwirtschaft in Wien muss endlich Schluss sein Wien (bzö) - Als durchschaubaren Wahlkampfschmäh bezeichnet BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner die von SPÖ-Bürgermeister Häupl hochgejubelten angeblichen 1000 Polizisten. "In Wahrheit ist das ein Stellenplan bis 2013, der längst bekannt und veröffentlicht ist. Von 1000 zusätzlichen Exekutivkräften zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener", so Sonnleitner. Der BZÖ-Spitzenkandidat fordert, dass in Wien mit der "Kapperlwirtschaft" endlich Schluss sein muss. "Es gibt Weiß-, Schwarz-, und Blaukappler aber niemand weiß eigentlich, wofür sie zuständig sind oder was sie dürfen beziehungsweise nicht dürfen. Außerdem haben diese Kräfte keinerlei Erlaubnis, Ausbildung und Ausrüstung sich bei einem Angriff zu wehren. Dies ist grob fahrlässig und bringt den Wienerinnen und Wienern keinen Deut mehr an Sicherheit. Statt diesem Chaos sollen mehr Polizisten, die endlich von den horrenden Verwaltungsaufgaben befreit werden müssen, ihren Dienst auf der Straße versehen und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Dafür soll sich Häupl einsetzen, anstatt eine Nullmeldung zu bejubeln", betont Sonnleitner.

Pilz deckt eigene geheime Aussendung zum Fekter-Häupl-Plan auf Wie 1000 geheime PolizistInnen aus einem geheimen Zylinder gezaubert werden sollen Wien (grüne) - "Diese Aussendung sollte eigentlich geheim bleiben. Durch eine überraschende Indiskretion unserer Presseabteilung wird sie jedoch leider veröffentlicht", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zu seiner hier vorliegenden Stellungnahme zum mindestens ebenso geheimen Fekter-Häupl-Plan. "Offenbar ist nicht nur dort wo Marek drauf steht, Fekter drin, sondern es verbergen sich auch in Häupls geheimsten Geheimpapieren schwarze Sicherheitsmärchen. Schon 2009 hat Fekter Wien 1000 neue PolizistInnen versprochen, von denen nichts zu sehen ist. Es bleibt offenbar das Fekter-Häupl-Geheimnis, wie die ständige Wiederholung leerer Versprechungen mehr Sicherheit schaffen soll", kritisiert Pilz. Die Fehler der VP-Sicherheitspolitik der letzten Jahre sind dramatisch: Zerstörung einer funktionierenden Kriminalpolizei durch die Strasser-Reform, brutale parteipolitische Umfärbung und Verschwendung von wichtigen Ressourcen in sinnlosen Großaktionen wie "SOKO Ost" und Assistenzeinsatz sind nur die schlimmsten Auswüchse. "Ich finde das Thema Sicherheit daher eigentlich viel zu ernst, um es für Wahlkampfschwindel zu missbrauchen. Die Regierenden sollen endlich das Sicherheitsbedürfnis und die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Exekutive sorgen, statt mit leeren Ankündigungen Politik zu machen", meint Peter Pilz.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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