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In Niederösterreich werden auf bestimmten Autobahnenstellen stationäre Kennzeichenerkennungssysteme
installiert. Damit können gestohlene Kraftfahrzeuge automatisch erfasst und Fluchtfahrzeuge besser geortet
werden.
Wien (bmi) - Mehr als zwei Drittel der Kraftfahrzeugdiebstähle in Österreich werden in
Wien, Niederösterreich und im Burgenland begangen. 80 Prozent der in Österreich gestohlenen Pkws und
Lkws werden nach Polen, Tschechien, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien verschoben.
Das Innenministerium hat mit einer Reihe von Maßnahmen auf die Kfz-Diebstähle reagiert, unter anderem
mit Schwerpunktaktionen der Polizei, dem Einsatz von mobilen Kennzeichenerkennungsgeräten sowie mit der Soko
Ost und der daraus entwickelten Soko Kraftfahrzeuge.
"Mit diesen Maßnahmen ist es uns gelungen, die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle im ersten Halbjahr
2010 deutlich zu reduzieren – in Wien um 37 Prozent, in Niederösterreich um 65 Prozent und im Burgenland um
61 Prozent", sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 27. 09. bei einer Pressekonferenz in Wien, bei
der sie mit Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und ASFINAG-Vorstandsdirektor Dr. Klaus
Schierhackl eine neue Lösung zur Kriminalitätsbekämpfung vorstellte.
Um die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle weiter zu senken, wurde vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit
der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) ein stationäres Kennzeichenerkennungssystem
ausgearbeitet und im Jänner 2010 an vier Tagen erprobt – in Anlehnung an ähnliche Systeme in Deutschland.
Im Sommer 2010 unterzeichneten das Innenministerium und die ASFINAG einen Vertrag über ein Pilotprojekt: Die
ASFINAG stellt dem Innenministerium ihre Überkopfbauten auf Autobahnen und Schnellstraßen samt Stromversorgung
und Glasfaserleitungen kostenlos zur Verfügung und das Innenministerium bringt darauf eigene Kameras zur Kennzeichenerkennung
an – die Kameras der ASFINAG eignen sich dafür nicht. "Wir verschärfen mit der neuen Lösung
den Fahndungsdruck", betonte Fekter.
An bestimmten Überbauten der ASFINAG werden nun vom Innenministerium Kennzeichenerkennungssysteme montiert
– je eine Kamera pro Fahrspur. Die Kennzeichen der vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge werden automatisch erfasst und
verschlüsselt mit dem Fahndungsdatenbestand des EKIS abgeglichen. Bei einem "Treffer" werden die
Fahndungsdaten und das zugehörige Bild an die Landesleitzentrale St. Pölten übermittelt. Dort wird
der Treffer von einem Polizisten auf Richtigkeit überprüft. Ist das Fahrzeug als gestohlen gespeichert,
wird die Fahndung veranlasst. Wenn nicht, wird der Datensatz sofort gelöscht; der Datenschutz bleibt gewahrt.
Die stationären Systeme ergänzen die mobilen Kennzeichenerkennungsgeräte, die seit 2006 in ganz
Österreich eingesetzt werden.
Die Vorteile eines stationären Kennzeichenerkennungssystems:
- Im Vergleich zu einem mobilen Einsatz fallen keine zusätzlichen Personalkosten an.
- Es sind Ad-hoc-Aufschaltungen möglich, beispielsweise bei der Fahndung nach einem Bankraub, wenn das Kennzeichen
des Fluchtfahrzeugs bekannt ist.
- Durch die langen Betriebszeiten sind mehr Fahndungserfolge möglich.
Rechtsgrundlage für die automatische Kennzeichenerfassung ist § 54 Abs. 4b Sicherheitspolizeigesetz (SPG).
Demnach dürfen Sicherheitsbehörden verdeckt, mittels Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten personenbezogene
Daten für Zwecke der Fahndung verarbeiten.
Das Innenministerium hat derzeit drei Kamerasysteme zur Verfügung; vier weitere werden in den nächsten
Wochen angeschafft. "Wir beginnen mit der Überwachung auf Autobahnen in Niederösterreich. Wir wollen
die Erkennungssysteme in Zukunft auch in anderen Bundesländern einsetzen", erläuterte Fekter. Wo
sich die Kameras befinden, wird aus kriminaltaktischen Überlegungen nicht bekannt gegeben. Die Standorte werden
regelmäßig gewechselt.
Innenministerin Fekter gab bekannt, dass auch im Westen eine Sonderkommission eingerichtet werde, um wirksamer
nach Autoverschiebern fahnden zu können, die wegen des hohen Fahndungsdrucks in die westlichen Bundesländer
ausweichen.
Die Idee, die ASFINAG-Infrastruktur für die Kriminalitätsbekämpfung zu nützen, stammt von Niederösterreichs
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. "Dadurch wird die Sicherheit in Niederösterreich erhöht und
es gibt auch eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle", sagte Pröll.
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