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Der Außenminister kündigt im "Kurier"-Interview
an, dass Österreich als Drehscheibe für Frieden und Dialog weiter ausgebaut wird.
Wien (övp-pd) - Im Dezember endet die zweijährige Mitgleidschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat.
Und Außenminister Michael Spindelegger zieht eine erste positive Bilanz: "Der wichtigste Erfolg war
die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten." Zudem soll es auch künftg
auch Sanktionen geben, wenn Länder diesen Schutz nicht gewährleisten. "Wir haben nachhaltig ein
Thema bestimmt - für uns eine große Anerkennung", freut sich der Außenminister.
Österreichs internationales Netzwerk wird immer dichter
"Österreich wird als Drehscheibe für Frieden und Dialog ausgebaut", kündigt Spindelegger
als Konsequenz an. So wird Österreichs Netzwerk immer dichter, was sich auch an einigen neue internationelen
Institutionen mit Sitz in Österreich zeigt:
- neues UN-Abrüstungsbüro
- Zentrum des religiösen Dialogs
- Regionalbüro des internationalen Friedensinstituts
Für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei
In der Frage des Verhätnisses der Türkei zur EU spricht sich der Außenminister weiterhin gegen
eine Vollmitgliedschaft aus, sondern hält eine privilegierte Partnerschaft für sinnvoll: "Es ist
eine ehrliche Vorgangsweise und deshalb richtig." Jedenfalls wird in Österreich am Ende der Beitrittsverhandlungen,
in denen noch viele zentrale Fragen offen sind, sicher ein Referendum stehen, legt sich Spindelegger eindeutig
fest. Und dann wird entscheidend sein, wie das Bild der Österreicher über die Türkei und der hier
lebenden Türken ist.
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