Kärnten vor Ortstafel-Lösung?		erstellt am 06. 10. 10
Wienwahl 2010: Wie stehen die Parteien zum Mieterschutz? Wien (mieterschutzverband) - Im Vorfeld des Wiener Wahlkampfs für die Wahl im Oktober 2010 in Wien haben sich mehrere Mieterorganisationen (MschV, MIG, MSZ und MI) an die Parteien mit 7 Fragen zum Thema Wohnen gewandt. Geantwortet haben SPÖ (Klubvorsitzender Lindenmayr), ÖVP (Stadtrat Walter), FPÖ (GR Frank), Grüne (GR Moidl) und die KPÖ (Spitzenkandidat Zach). Eine kurze Übersicht: Während sich ÖVP und FPÖ im Großen und Ganzen mit den gültigen Regelungen zufrieden geben, treten vor allem Grüne und KPÖ für einen Ausbau des Mieterschutzes ein. Die SPÖ hat eine ihrer langjährigen Forderungen - die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog - zu nehmen fallen gelassen, interessanterweise mit Hinweis auf Wiener Wohnen. Auch die Frage der Kostenpflicht im Außerstreitverfahren wird relativiert, indem auf den Wählerwillen verwiesen wird. Bei der Mietzinsbildung bei privaten Vermietungen wünschen sich SPÖ, Grüne und KPÖ eine Dämpfung des Anstiegs etwa durch eine Deckelung der Zuschläge bzw. tatsächliche Obergrenzen. Eine Mietzinsminderung für Gemeindewohnungen wollen FPÖ und Grüne. Die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen die ÖVP und die KPÖ. Eine Änderung der Befristungen wollen alle außer der ÖVP. Für nähere Ausführungen stehen wir am Freitag, den 1. Oktober 2010 um 10.00 Uhr im Cafe Rathaus, 1080 Wien, Landesgerichtsstraße 5 zu einem Gespräch zur Verfügung. Die Originalantworten werden dabei aufliegen. Wolfgang Kirnbauer für den Mieterschutzverband (MschV) Günter Schneider für die MieterInteressensgemeinschaft (MIG) Josef Iraschko für das MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) Doris Schlager für die MieterInnen-Initiative (MI)
Ludwig: "Wir stellen sicher, dass Wohnen auch in Zukunft erschwinglich bleibt" Neue gesetzliche Regelungen sind ab sofort gültig. Deutliche Ausweitung der Förderungen und Erhöhung der Einkommensgrenzen sorgen für leistbares Wohnen in Wien. Wien (rk) - "Mit der Novellierung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes, kurz WWFSG, welche ab sofort in Kraft ist, setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt, der für eine ganz wesentliche Entlastung der Wienerinnen und Wiener sorgt", so Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig. "Die neuen gesetzlichen Bestimmungen bringen eine Reihe von Vorteilen und Erleichterungen. Wir stellen damit - sowie mit der intensiven Neubauleistung und den hohen Anstrengungen im Bereich der geförderten Sanierungen - sicher, dass Wohnen auch in Zukunft für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich sein wird", unterstrich der Wiener Vizebürgermeister. Die neuen gesetzlichen Regelungen sind nunmehr nach der entsprechenden Kundmachung durch die Veröffentlichung im Landesgesetzblatt gültig. "Mit dem neuen Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes wurden einerseits die Einkommensgrenzen, durch die der Zugang zu geförderten Mietwohnungen, Gemeindewohnungen und geförderten Eigentumswohnungen geregelt ist, einheitlich gestaltet und auch größtenteils angehoben. Außerdem gelten künftig für all jene Wienerinnen und Wiener, die für die Finanzierung einer neuen Wohnung ein Eigenmittelersatzdarlehen (geförderter und nur mit 1 Prozent verzinster Kredit) in Anspruch nehmen wollen, erleichterte Regelungen und ebenfalls erhöhte Einkommensgrenzen", erklärte Ludwig. "Zu den wesentlichen Verbesserungen zählt auch, dass die Förderung von thermisch-energetischen Maßnahmen (Thewosan) noch attraktiver gestaltet werden. Darüber hinaus wird auch der Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeweitet und die Stärkung der Mietrechte ist - speziell im Bereich der Wohnhaussanierung - zentral verankert." Erhöhte Einkommensgrenzen Um den Zugang zu geförderten Wohnungen zu erleichtern, wird es künftig für Mietwohnungen sowie für Eigentumswohnungen, Eigenheime und Kleingartenwohnhäuser nur noch jeweils eine Einkommenshöchstgrenze (gestaffelt nach der Anzahl an Personen im Haushalt) geben. "Diese orientiert sich am bisher geltenden Höchstsatz - so werden die derzeit geltenden Einkommensgrenzen angehoben. Damit fördern wir die soziale Ausgewogenheit und unterstützen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch den Mittelstand", unterstrich Vizebürgermeister Michael Ludwig. Erleichterter Zugang zu Eigenmittelersatzdarlehen Das Land Wien gewährt für die von den WohnungsnutzerInnen zu leistenden Bau- und Grundkostenanteile (abhängig vom Einkommen und der Haushaltsgröße) günstige, mit nur 1 Prozent verzinste Eigenmittelersatzdarlehen. "Der Zugang zu Eigenmittelersatzdarlehen wird durch die Novellierung des WWFSG deutlich erleichtert. Nicht nur die Einkommensgrenzen werden erhöht, damit noch mehr Wienerinnen und Wiener diese günstige Wohnungsfinanzierungshilfe der Stadt in Anspruch nehmen können, sondern auch die Bestimmungen für die Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen werden deutlich gelockert", erklärte Ludwig. Thewosan- und Sicherheitstüren-Förderung: 150 m2-Grenze entfällt! Thermisch-energetische Sanierungen tragen aufgrund des geringeren Heizwärmebedarfs wesentlich zu einer finanziellen Entlastung der Haushalte und zu einer Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes bei. Die Stadt Wien bietet für diese umfassenden Sanierungen im Rahmen der Förderschiene Thewosan beträchtliche finanzielle Unterstützung. Aufgrund weiter verbesserter Konditionen in der Wiener Sanierungsverordnung, die im Jänner 2009 in Kraft getreten ist, wurde im Vorjahr bereits eine Steigerung der Förderanträge von mehr als 80 Prozent verzeichnet. Durch die Novelle des WWFSG und die damit verbundenen höheren Anreize und Förderbestimmungen sollen diese Investitionen - nicht zuletzt im Sinne der BewohnerInnen - nun weiter ausgebaut werden: "Die Wohnnutzflächenbegrenzung von 150 Quadratmetern für thermisch-energetische Sanierungsmaßnahmen sowie die Förderung von einbruchshemmenden Wohnungseingangstüren entfällt. Wir setzen damit einen zusätzlichen Anreiz für Einfamilienhausbesitzer, ihre Häuser thermisch-energetisch sanieren zu lassen. Zudem können noch mehr Wienerinnen und Wiener von der Förderung für Sicherheitstüren profitieren. Zusätzlich wird Hauseigentümern die Möglichkeit eingeräumt, die Finanzierung von thermisch-energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht nur wie bisher auf zehn, sondern auf 20 Jahre zu verteilen. Sollten also monatliche Sanierungsbeiträge der Mieterinnen und Mieter notwendig sein, so fallen diese dadurch geringer aus." Ausweitung der Mietrechte im speziellen bei Wohnhausanierungen Der Schutz und die Rechte der MieterInnen sind in den neuen gesetzlichen Bestimmungen zentral verankert. Diese Bestimmungen wurden im konkreten bei geförderten Wohnhaussanierungen noch weiter ausgebaut. Durch allgemein gültige Mietzinsbegrenzungen und klare gesetzliche Regelungen wird erreicht und sichergestellt, dass keinerlei unzulässige Abwälzung von Sanierungsinvestitionen auf die MieterInnen möglich ist. Inkrafttreten der Novelle Die Novelle des WWFSG umfasst sowohl gesetzliche als auch wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen. "Die von mir initiierten Schwerpunkte zielen darauf ab, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener - also speziell auch für jene mit einem geringerem oder mittlerem Einkommen - auch in Zukunft erschwinglich ist", so Vizebürgermeister Michael Ludwig abschließend. Mit der Veröffentlichung der Abänderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG im Wiener Landesgesetzblatt (LGBl Nr. 41) am 17. September 2010 ist die entsprechende Kundmachung erfolgt. Die neuen gesetzlichen Regelungen sind somit seit 18. September 2010 in Kraft und damit ab sofort gültig.
Jenewein: Die Wiener SPÖ lügt, daß sich die Balken biegen… …kein Mensch will Gemeindewohnungen "verscherbeln"! Von SPÖ-Deutsch bis FSG-Meidlinger schmeißen jetzt offenbar alle Sozialisten die Nerven weg! Wien (fpd) - Vier Tage vor der Wahl liegen bei der SPÖ die Nerven offenbar derart blank, daß man hier nur mehr mit Lügen und Dummheit versucht die drohende Wahlniederlage aufzuhalten. Es wird nichts nutzen, Herr Kollege Deutsch, auch wenn sie sich noch so sehr ins Zeug legen. Wenn man erst jetzt bei der SPÖ merkt, daß mit Islamismus alleine keine Wahl zu gewinnen ist, so kommt diese Einsicht reichlich spät. Da hätte die SPÖ früher aufwachen müssen, so FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein zu den Aussagen von LAbg. Deutsch. Weder HC Strache noch die Wiener FPÖ haben vor Wiener Gemeindewohnungen zu "verscherbeln". Woher der schwitzende Landtagsabgeordnete diese Information hat ist uns genauso schleierhaft wie etwa die Aussage von FSG-Gewerkschafter Meidlinger, der in einem offenen Brief an "seine" Mitglieder schreibt, daß die Wiener FPÖ im "Bereich des öffentlichen Dienst 11 Millarden Euro" einsparen will. "(siehe Bildanhang!) Der Herr Gewerkschafter wirbt dabei mit einem Bild von Michael Häupl, wodurch offenbar die Ernsthaftigkeit seiner Aussage doppelt unterstrichen werden soll. Offenbar hält die Gewerkschaftsführung die Bediensteten im öffentlichen Dienst für absolut verblödet. Das gesamte Wiener Landesbudget beträgt rund 11 Millarden Euro - wie die FPÖ das im öffentlichen Dienst einsparen will entzieht sich zwar leider unserer Kenntnis, aber Häupl, Deutsch und Meidlinger werden das sicher in ihren halbleeren Sektionen erklären können, so Jenewein abschließend.
Wiener Grüne fordern rasche Sanierung von Gemeindebauten Wien (pid) - Die Wiener Grünen kritisierten im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag "fehlende Sanierungspläne, Ungereimtheiten bei Abrechnungen und mangelhaftes Service für MieterInnen". So sei etwa die Sanierung der Wohnhausanlage in der Frömmlgasse (21. Bezirk) bereits im Jahr 2005 zugesagt worden. Mittlerweile werde der Bau- und Sanierungsbeginn für dieses Projekt jedoch mit "frühestens 2013" angegeben. Zudem würden Ungereimtheiten bei Abrechnungen nach "doch erfolgten" Sanierungen und die Kosten für Videoüberwachung die BewohnerInnen verärgern, beklagte StR David Ellensohn, der auch in der Einrichtung eines Call Centers anstelle von "richtigen, kompetenten AnsprechpartnerInnen" einen weiteren Kritikpunkt sieht. Die Gemeindewohnungen in Wien seien ein wichtiges öffentliches Gut. Die Wiener Grünen forderten daher eine rasche und umfassende Sanierung, den sorgfältigen Umgang mit Mietzinsrücklagen, kompetente Ansprechpersonen, niedrige Mieten und eine "transparente und gerechte" Vergabe.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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