Lopatka: Konsolidierung bleibt das Gebot der Stunde		erstellt am 06. 10. 10
Finanzstaatssekretär im Budgetausschuss des Nationalrates Wien (bmf) - Budgetdisziplin und das Bekenntnis zur Konsolidierung mahnte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Budgetausschuss des Nationalrates ein. "Konsolidierung ist das Gebot der Stunde, daran ändern auch verbesserte Wirtschaftsprognosen nichts", so Lopatka. Rezession und Konjunkturbelebungsmaßnahmen seien Grund für die Erhöhung des gesamtstaatlichen Maastricht-Defizits im vergangenen Jahr auf 9,5 Milliarden Euro oder 3,4% des BIP. 2008 lag dieses bei 1,2 Milliarden Euro oder 0,4% des BIP. Die Verschlechterung der Fiskalposition 2009 sei im Wesentlichen durch den Einnahmenrückgang des Staates entstanden, so Lopatka. Im internationalen Vergleich rangiere Österreich 2009 allerdings mit einer Abgabenquote von 43,7% des BIP weiterhin merklich über den EU-Durchschnittswerten von 39,8% des BIP bei den EU-27. Die Verschuldungsquote gemäß Maastricht liege Ende 2009 bei 184,1 Milliarden Euro oder 66,4% des BIP: "Durch Ausarbeitung konkreter Maßnahmen wird der Konsolidierungskurs nun glaubhaft eingeleitet. Dafür ist es notwendig, den zu erwartenden konjunkturellen Spielraum ab 2011 zu nutzen. Ziel ist es, dass Länder und Gemeinden nach Vorbild des Bundes eine mittelfristig verbindliche Ausgabenplanung etablieren", so der Finanzstaatssekretär. Nicht zu rütteln sei am Verhältnis 60% ausgabenseitig und 40% einnahmenseitig zu konsolidieren. "Dabei streben wir eine wachstumsfördernde und nachhaltige Konsolidierungspolitik an. Zu den wachstumsfördernden öffentlichen Aufgabenbereichen zählen insbesondere Bildung wie auch Forschung und Entwicklung", betonte Lopatka. Es gelte zudem den österreichischen Stabilitätspakt neu zu verhandeln und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Basis zu bringen.
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