Vor der Klimakonferenz in Mexiko		erstellt am 05. 10. 10
Kadenbach: Kritik an EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu Klimaschutz nimmt erste Etappe Wien (sk) - Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach stimmte am 05.10. im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) für mehr Klimaschutz. Im Vorfeld der Klimawandel-Konferenz in Cancún/Mexiko (29. November bis 10. Dezember 2010) verständigt sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Position - die Abstimmung im Plenum ist für 11. November geplant. Kadenbach erläutert: "Wir müssen uns bewusst sein, dass das 2 Grad Celsius-Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2015 ihren Höchststand erreichen und bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 50 Prozent sinken und danach weiter zurückgehen." Mit großer Skepsis beurteilt Kadenbach Ankündigungen von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard, wonach von bedingungslosen Klimaschutzzielen abgewichen werden soll. "Wir müssen als Europäische Union weiter eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz haben, um Ernst genommen zu werden. Beim Klimaschutz geht es um die Zukunft der Natur und unserer Erde. Wir müssen daher andere Staaten wie die USA und China miteinbeziehen, anstatt Rückzieher zu machen", sagt Kadenbach.
Seeber: Unrealistische Klimaschutzstandards auf Kosten vieler Arbeitsplätze? Unverständlich ist, dass die Sozialdemokraten mit Karin Kadenbach einer solchen Gefährdung der Arbeitsplätze in Europa zustimmen Brüssel (övp-pd) - "Die EVP-Fraktion will hohe europäische Klima- und Umweltschutz- standards, aber nicht um jeden Preis. Europa ist ein Vorzeigekontinent, wenn es um Klimaschutz geht. Diese Vorreiterrolle müssen wir beibehalten. Das ist aber nur möglich, wenn wir unsere wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa behalten. Wir dürfen nicht auf Kosten vieler Arbeitsplätze undurchführbare CO2-Einsparungsziele definieren, die ohnehin zum Scheitern verurteilt sind", so EVP-Umweltsprecher Dr. Richard Seeber zur im Umweltausschuss angenommenen Resolution zur Klimakonferenz in Cancun. "Unverständlich ist, dass die Sozialdemokraten mit Karin Kadenbach einer solchen Gefährdung der Arbeitsplätze in Europa zustimmen und dem Abwandern von Betrieben damit Tür und Tor öffnen", so Seeber. "Die EVP-Fraktion konnte diese Resolution daher nicht unterstützen." Die von der EVP abgelehnte Resolution schließt sich der nicht von allen Wissenschaftlern getragenen Meinung an, dass das 2°C Ziel nur durch Verminderung der Treibhausgasemissionen im Inland um 40 Prozent erreicht werden kann. "Als erster Schritt wurde jetzt ein verbindliches Ziel von minus 30 Prozent und nicht wie bisher minus 20 Prozent bis 2020 festgeschrieben - ohne Rücksicht, ob die technologischen Fortschritte und nötigen Bedingungen dies überhaupt ermöglichen. 100 Milliarden Euro sollen zudem für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt werden", informiert Seeber. "Ich hoffe, dass wir bis zum Plenum am 11. November noch eine ernstzunehmendere Position finden, ansonsten bedeuten diese unrealistischen Forderungen mit Sicherheit Probleme für den Wirtschaftsstandort Europa und den Wirtschafsstandort Österreich", so Seeber abschließend. Die Klima-Konferenz findet vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún/Mexiko statt und knüpft an die gescheiterte Kopenhagen-Konferenz letzten Jahres an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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