ÖJ-Österreich-Woche 05.10.2010-11.10.2010

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Wehrpflicht steht zur Diskussion
erstellt am
05. 10. 10

Faymann: Volksbefragung am Ende einer fairen und sachlichen Diskussion über Aufgaben des Bundesheers
Zivildienst getrennt von Wehrpflicht diskutieren
Wien (sk) - Eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht steht für SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann am Ende einer "offenen, fairen und sachlichen Diskussion" über die künftigen Aufgaben des Bundesheeres, wie er am 05.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte. Dass man für Fragen nach der Zukunft der Wehrpflicht - ob allgemeine Wehrpflicht, Mischformen oder Berufsheer - das Instrument der direkten Demokratie einsetzt, halte er "für eine richtige Idee". Voraussetzung sei, dass man "erst etwas abschafft, wenn man etwas anderes hat".

In den nächsten Wochen werde man daher eine Diskussion führen, wie man das Bundesheer in seinen wesentlichen Aufgaben wie Auslandseinsätze und Katastrophenschutz stärken könne und welche Instrumente dafür zu Verfügung stehen. Bis Jahresende werde daher Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Außenminister Spindelegger - der schon vor drei Wochen Vorschläge dazu gemacht habe - die Sicherheitsstrategie und Varianten zur Zukunft der Wehrpflicht erarbeiten. Danach werde man die öffentliche Diskussion führen. Bevor der zuständige Minister diese Varianten nicht vorgelegt habe, werde es auch keine Entscheidung geben, so der Bundeskanzler.

Die Diskussion sei deshalb jetzt zu führen, weil rund um Österreich international Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht gefunden werden, so Faymann. Eine Voraussetzung sei, dass die Neutralität natürlich beibehalten werde, erteilte Faymann Überlegungen zu einer NATO-Mitgliedschaft neuerlich eine klare Absage. Österreichs aktive Neutralität sei international anerkannt. Zweite Voraussetzung ist für den Bundeskanzler, dass Aufgaben des Bundesheeres wie Katastrophenschutz und Auslandseinsätze in vollem Umfang erhalten bleibe.

Klar ist für den Bundeskanzler, dass in der Diskussion über die Wehrpflicht auch die Auswirkungen auf den Zivildienst miteinbezogen werden müssen. "Nicht vorstellbar" ist für ihn, dass man den Präsenzdienst deshalb beibehält, weil man keine Lösung für den Zivildienst habe. Hier könne es andere Lösungen wie ein freiwilliges soziales Jahr geben oder man könne neue Arbeitsplätze im Sozialbereich schaffen. "Wir sind den Zivildienern für ihren Einsatz und ihre Leistung mehr als dankbar! Sie leisten großartige Arbeit. Gerade deswegen kommt es für mich aber nicht in Frage, jede Diskussion über die Wehrpflicht zu meiden, um günstige Arbeitsplätze im Zivilbereich zu haben!"

Darabos für offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich
Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich abermals für eine offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich aus. "Wir sollten das Thema offen und ohne Tabus diskutieren", sagte der Minister am 04.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu diesem Diskussionsprozess gehöre auch, alle Fakten und Argumente genau zu prüfen und auf den Tisch zu legen, so Darabos. Man müsse alle Varianten von Experten prüfen lassen.

Darabos plant, auch internationale Experten aus Ländern wie Deutschland und Schweden sowie Finnland und der Schweiz in die Diskussion einzubinden. "Am Ende dieser Debatte soll auch eine Volksbefragung stehen", betont der Ressortchef. Klar sei jedenfalls, so der Minister, "dass wir dann auch die ÖVP von der Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung überzeugen wollen."

Jung: Panik bei der SPÖ in Wien?
Wie sich der kleine Michi eine Heeresreform vorstellt
Wien (fpd) - Offenkundig in Verzweiflung über schlechte Umfragen, betätigt sich Bürgermeister Häupl nun als Wehrexperte und fordert, im totalen Gegensatz zur Parteilinie, eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht. "Go Go-Thema war das bei der SPÖ bisher wirklich nicht. Man hat immer den Februar 1934 heraufbeschworen und der Selbstverteidigungsminister und sein Kanzler haben sich erst kürzlich auf die Wehrpflicht festgelegt", kommentiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung den Überraschungsschwenk der Roten.

Man kann und muss über neue Formen, auch über die Wehrpflicht, in Ruhe und abseits von billigem Wahlgeplänkel, vor allem aber mit realistischen Alternativen nachdenken. Dies besonders nach dem der ahnungslose Zivi und Politruk im Verteidigungsministerium das Bundesheer an den Rand des Abgrundes geführt hat. Häupl geht aber jetzt in seiner Panik um den Verlust der Absoluten noch einen Schritt weiter und macht die Wehrpflicht zum Thema einer Gemeinderatswahl, um mit Schlagzeilen das eigene Versagen zu überdecken.

"Er hat keinen Plan für eine neue Organisation oder deren Finanzierung und schon gar nicht, wie es dann in den Hilfsorganisationen ohne die Zivildiener weiter gehen wird. Hauptsache rasche Ablenkung! Das ist grob verantwortungslos und schädigt die Republik. Aber ihm geht es ja nicht um diese, sondern nur um die Partei", kritisiert Jung und gibt dem studierten Zoologen den Rat:"Häupl bleib bei deinen Lurchen!"

Bucher: BZÖ erzwingt Abstimmung über Volksbefragung
Fahneneid der SPÖ im Parlamentsklub des BZÖ
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigt an, dass das BZÖ am 05.10. in der Sondersitzung des Nationalrates eine Abstimmung über eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwingen wird. "SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Klubobmann Josef Cap haben zeitgerecht vor den Wiener Landtagswahlen die Position des BZÖ für eine Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich übernommen. Jetzt macht das BZÖ die Probe aufs Exempel ob es die SPÖ ernst meint und das Wort von Häupl und Cap etwas gilt". Das BZÖ nutzt deshalb eine besondere Möglichkeit der Geschäftsordnung die Unterstützung für seinen Antrag sofort festzustellen und wird einen selbständigen Antrag für eine Volksbefragung einbringen, der von zuwenig Abgeordneten unterstützt wird, sich aber genau mit der Linie der SPÖ deckt.

"Wir sind schon gespannt, ob sich SPÖ-Klubobmann Cap aufrafft, seine eigene Forderung zu unterstützen oder ob er die vernünftige Forderung nach einer Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht gemeinsam mit Michael Häupl nur als Wahlbluff verstanden hat, der nach dem 10. Oktober in der Mottenkiste landet. Das BZÖ steht für die Abschaffung der Wehrpflicht und fordert heute Taten statt Worte", so Bucher.

Pilz: Heute schon kann SPÖ zustimmen
Rotes Abstimmungsverhalten wird zeigen, ob Häupl-Vorstoß bloß Wahlkampfgag ist
Wien (grüne) - Die Grünen bringen heute einen Antrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht durchzuführen. "Damit erhalten insbesondere die Wiener SPÖ-Abgeordneten die Chance den politischen Vorstoß ihres Parteichefs zu unterstützen. Heute schon besteht die Chance, dass Werner Faymann und seine Partei, das Versprechen auf mehr direkte Demokratie einlösen.

Zur Erläuterung: Der BZÖ-Antrag ist ein selbstständiger Entschließungsantrag und wird dem Hauptausschuss zur Behandlung zugewiesen, kann also heute NICHT abgestimmt werden. Der Grüne Antrag hingegen ist ein un-selbständiger Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, von sich aus eine Volksbefragung durchzuführen. Dieser Antrag kann und muss heute abgestimmt werden. "Damit kommt es zur Nagelprobe für die SPÖ", so Pilz.

Österreichische Offiziersgesellschaft fordert die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht
Offener Brief an die politisch Verantwortlichen der Republik Österreich
Wien (öog) - In einem offenen Brief wendet sich die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) an die politischen Verantwortlichen der Republik Österreich, um nachhaltig für das Erhalten der Wehrpflicht einzutreten.

Sowohl der Oberbefehlshaber und Bundespräsident, das Präsidium des Nationalrates als auch die Bundesregierung und die Abgeordneten zum Nationalrat und die Bundesräte sind Empfänger dieses Briefes. Als Ergebnis der Analyse einer sicherheits- und wehrpolitischen Arbeitsgruppe der ÖOG wurde festgestellt, dass aus sicherheitspolitischen, demokratiepolitischen, gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen von der ÖOG die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht zu fordern ist. Die Allgemeine Wehrpflicht ist das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivste und wirtschaftlichste Instrument der Sicherheitspolitik. Grundsätzlich müssen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen. Weiters wird unter anderem festgestellt, dass die Sicherheit Österreichs eindeutig eine höhere Dotierung des Wehrbudgets als bisher erfordert sowie eine den Aufgaben entsprechende Personalstruktur und eine dem internationalen Standard entsprechende Ausstattung und Ausrüstung.

Die ÖOG sieht sich als das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Wehrpflicht steht zur Diskussion		erstellt am 05. 10. 10
Faymann: Volksbefragung am Ende einer fairen und sachlichen Diskussion über Aufgaben des Bundesheers Zivildienst getrennt von Wehrpflicht diskutieren Wien (sk) - Eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht steht für SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann am Ende einer "offenen, fairen und sachlichen Diskussion" über die künftigen Aufgaben des Bundesheeres, wie er am 05.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte. Dass man für Fragen nach der Zukunft der Wehrpflicht - ob allgemeine Wehrpflicht, Mischformen oder Berufsheer - das Instrument der direkten Demokratie einsetzt, halte er "für eine richtige Idee". Voraussetzung sei, dass man "erst etwas abschafft, wenn man etwas anderes hat". In den nächsten Wochen werde man daher eine Diskussion führen, wie man das Bundesheer in seinen wesentlichen Aufgaben wie Auslandseinsätze und Katastrophenschutz stärken könne und welche Instrumente dafür zu Verfügung stehen. Bis Jahresende werde daher Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Außenminister Spindelegger - der schon vor drei Wochen Vorschläge dazu gemacht habe - die Sicherheitsstrategie und Varianten zur Zukunft der Wehrpflicht erarbeiten. Danach werde man die öffentliche Diskussion führen. Bevor der zuständige Minister diese Varianten nicht vorgelegt habe, werde es auch keine Entscheidung geben, so der Bundeskanzler. Die Diskussion sei deshalb jetzt zu führen, weil rund um Österreich international Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht gefunden werden, so Faymann. Eine Voraussetzung sei, dass die Neutralität natürlich beibehalten werde, erteilte Faymann Überlegungen zu einer NATO-Mitgliedschaft neuerlich eine klare Absage. Österreichs aktive Neutralität sei international anerkannt. Zweite Voraussetzung ist für den Bundeskanzler, dass Aufgaben des Bundesheeres wie Katastrophenschutz und Auslandseinsätze in vollem Umfang erhalten bleibe. Klar ist für den Bundeskanzler, dass in der Diskussion über die Wehrpflicht auch die Auswirkungen auf den Zivildienst miteinbezogen werden müssen. "Nicht vorstellbar" ist für ihn, dass man den Präsenzdienst deshalb beibehält, weil man keine Lösung für den Zivildienst habe. Hier könne es andere Lösungen wie ein freiwilliges soziales Jahr geben oder man könne neue Arbeitsplätze im Sozialbereich schaffen. "Wir sind den Zivildienern für ihren Einsatz und ihre Leistung mehr als dankbar! Sie leisten großartige Arbeit. Gerade deswegen kommt es für mich aber nicht in Frage, jede Diskussion über die Wehrpflicht zu meiden, um günstige Arbeitsplätze im Zivilbereich zu haben!" *Darabos für offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich* Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich abermals für eine offene Diskussion zur Wehrpflicht in Österreich aus. "Wir sollten das Thema offen und ohne Tabus diskutieren", sagte der Minister am 04.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu diesem Diskussionsprozess gehöre auch, alle Fakten und Argumente genau zu prüfen und auf den Tisch zu legen, so Darabos. Man müsse alle Varianten von Experten prüfen lassen. Darabos plant, auch internationale Experten aus Ländern wie Deutschland und Schweden sowie Finnland und der Schweiz in die Diskussion einzubinden. "Am Ende dieser Debatte soll auch eine Volksbefragung stehen", betont der Ressortchef. Klar sei jedenfalls, so der Minister, "dass wir dann auch die ÖVP von der Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung überzeugen wollen."

Jung: Panik bei der SPÖ in Wien? Wie sich der kleine Michi eine Heeresreform vorstellt Wien (fpd) - Offenkundig in Verzweiflung über schlechte Umfragen, betätigt sich Bürgermeister Häupl nun als Wehrexperte und fordert, im totalen Gegensatz zur Parteilinie, eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht. "Go Go-Thema war das bei der SPÖ bisher wirklich nicht. Man hat immer den Februar 1934 heraufbeschworen und der Selbstverteidigungsminister und sein Kanzler haben sich erst kürzlich auf die Wehrpflicht festgelegt", kommentiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung den Überraschungsschwenk der Roten. Man kann und muss über neue Formen, auch über die Wehrpflicht, in Ruhe und abseits von billigem Wahlgeplänkel, vor allem aber mit realistischen Alternativen nachdenken. Dies besonders nach dem der ahnungslose Zivi und Politruk im Verteidigungsministerium das Bundesheer an den Rand des Abgrundes geführt hat. Häupl geht aber jetzt in seiner Panik um den Verlust der Absoluten noch einen Schritt weiter und macht die Wehrpflicht zum Thema einer Gemeinderatswahl, um mit Schlagzeilen das eigene Versagen zu überdecken. "Er hat keinen Plan für eine neue Organisation oder deren Finanzierung und schon gar nicht, wie es dann in den Hilfsorganisationen ohne die Zivildiener weiter gehen wird. Hauptsache rasche Ablenkung! Das ist grob verantwortungslos und schädigt die Republik. Aber ihm geht es ja nicht um diese, sondern nur um die Partei", kritisiert Jung und gibt dem studierten Zoologen den Rat:"Häupl bleib bei deinen Lurchen!"

Bucher: BZÖ erzwingt Abstimmung über Volksbefragung Fahneneid der SPÖ im Parlamentsklub des BZÖ Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigt an, dass das BZÖ am 05.10. in der Sondersitzung des Nationalrates eine Abstimmung über eine Volksbefragung zur Wehrpflicht erzwingen wird. "SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Klubobmann Josef Cap haben zeitgerecht vor den Wiener Landtagswahlen die Position des BZÖ für eine Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich übernommen. Jetzt macht das BZÖ die Probe aufs Exempel ob es die SPÖ ernst meint und das Wort von Häupl und Cap etwas gilt". Das BZÖ nutzt deshalb eine besondere Möglichkeit der Geschäftsordnung die Unterstützung für seinen Antrag sofort festzustellen und wird einen selbständigen Antrag für eine Volksbefragung einbringen, der von zuwenig Abgeordneten unterstützt wird, sich aber genau mit der Linie der SPÖ deckt. "Wir sind schon gespannt, ob sich SPÖ-Klubobmann Cap aufrafft, seine eigene Forderung zu unterstützen oder ob er die vernünftige Forderung nach einer Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht gemeinsam mit Michael Häupl nur als Wahlbluff verstanden hat, der nach dem 10. Oktober in der Mottenkiste landet. Das BZÖ steht für die Abschaffung der Wehrpflicht und fordert heute Taten statt Worte", so Bucher.

Pilz: Heute schon kann SPÖ zustimmen Rotes Abstimmungsverhalten wird zeigen, ob Häupl-Vorstoß bloß Wahlkampfgag ist Wien (grüne) - Die Grünen bringen heute einen Antrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht durchzuführen. "Damit erhalten insbesondere die Wiener SPÖ-Abgeordneten die Chance den politischen Vorstoß ihres Parteichefs zu unterstützen. Heute schon besteht die Chance, dass Werner Faymann und seine Partei, das Versprechen auf mehr direkte Demokratie einlösen. Zur Erläuterung: Der BZÖ-Antrag ist ein selbstständiger Entschließungsantrag und wird dem Hauptausschuss zur Behandlung zugewiesen, kann also heute NICHT abgestimmt werden. Der Grüne Antrag hingegen ist ein un-selbständiger Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, von sich aus eine Volksbefragung durchzuführen. Dieser Antrag kann und muss heute abgestimmt werden. "Damit kommt es zur Nagelprobe für die SPÖ", so Pilz.

Österreichische Offiziersgesellschaft fordert die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht Offener Brief an die politisch Verantwortlichen der Republik Österreich Wien (öog) - In einem offenen Brief wendet sich die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) an die politischen Verantwortlichen der Republik Österreich, um nachhaltig für das Erhalten der Wehrpflicht einzutreten. Sowohl der Oberbefehlshaber und Bundespräsident, das Präsidium des Nationalrates als auch die Bundesregierung und die Abgeordneten zum Nationalrat und die Bundesräte sind Empfänger dieses Briefes. Als Ergebnis der Analyse einer sicherheits- und wehrpolitischen Arbeitsgruppe der ÖOG wurde festgestellt, dass aus sicherheitspolitischen, demokratiepolitischen, gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen von der ÖOG die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht zu fordern ist. Die Allgemeine Wehrpflicht ist das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivste und wirtschaftlichste Instrument der Sicherheitspolitik. Grundsätzlich müssen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen. Weiters wird unter anderem festgestellt, dass die Sicherheit Österreichs eindeutig eine höhere Dotierung des Wehrbudgets als bisher erfordert sowie eine den Aufgaben entsprechende Personalstruktur und eine dem internationalen Standard entsprechende Ausstattung und Ausrüstung. Die ÖOG sieht sich als das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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