Pflege		erstellt am 15. 10. 10
Rechnungshof kritisiert zersplitterten Vollzug Wien (pk) - Mit zwei Prüfberichten des Rechnungshofs aus dem Kompetenzbereich von Sozialminister Rudolf Hundstorfer startete der Rechnungshofausschuss des Nationalrats am 14.10. seine Beratungen. Zum einen ging es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zum anderen um die Zuerkennung von Pflegegeld. Der Rechnungshofs überprüfte den Vollzug des Pflegegeldes bei insgesamt 21 Rechtsträgern für das Jahr 2007. Der Pflegegeldaufwand für rund 412.000 PflegegeldbezieherInnen in diesem Jahr betrug zirka 2 Mrd. €. In ihrer Wortmeldung thematisierte Abgeordnete Christine Lapp (S) die Treffsicherheit des Pflegegeldes und die laufende Diskussion um die direkte Auszahlung des Pflegegeldes versus Sachleistungen. Sie meinte, Wahlfreiheit für die Anspruchsberechtigten sei nur durch eine Direktauszahlung gegeben. Abgeordneter Ewald Sacher (S) sprach ebenfalls das Thema Sach- versus Geldleistungen beim Pflegegeld an. Er stellte die Frage, wie in Zukunft die Kosten der Pflege abgedeckt und die Qualität der Begutachtung von Pflegegeldanträgen gesichert werden könne, wenn in Zukunft diese auch von Pflegekräften vorgenommen werde. Er bezog sich dabei auf einen Pilotversuch in dieser Richtung. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hermann Gahr (V) fragte nach den Kosten einer geplanten Valorisierung des Pflegegeldes und nach der Form der Finanzierung eines geplanten Pflegefonds. Er interessierte sich ebenfalls dafür, welche Pläne es für die Pflegestufe 1 und 2 gibt. Abgeordneter Konrad Steindl (V) thematisierte auch die Dotierung eines zukünftigen Pflegefonds, in dem alle Berufsgruppen einzahlen würden. Eine Vermögenssteuer sei in diesem Zusammenhang aber sicher nicht zielführend, stellte er in Richtung des G- Mandatars Öllinger fest. In seiner Antwort auf die Fragen der Abgeordneten wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer darauf hin, dass der gesamte finanzielle Aufwand für Pflege in Österreich 7 Mrd. € betrage. 3 Mrd. € davon entfallen auf die mobile und stationäre Betreuung. Hier gehe man von einer zu erwartenden jährlichen Kostensteigerung von rund 3 % aus. Die Einrichtung eines Pflegefonds, in den alle Berufsgruppen einzahlen, werde vor diesem Hintergrund diskutiert. Der entstehende Mehraufwand für die Länder müsse bis zum nächsten Finanzausgleich überbrückt werden. Auch die angesprochene Frage der Sachleistungen betreffe diesen zu erwartenden Mehraufwand der Länder. Man werde nichts am System der Direktauszahlungen an die Anspruchsberechtigten ändern, bekräftigte der Sozialminister. Zur Diskussion stehe eine Übernahme des Pflegegeldsystems der Länder durch den Bund. Er betonte, dass das System von sieben Pflegestufen bestehen bleibe, man überlege aber für künftige Anträge die Einführung neuer Kriterien. Das Problem im Pflegebereich sei nicht so sehr die 24- Stundenbetreuung, sondern der zu erwartende Bedarf von zusätzlich 12.000 Arbeitskräften im Pflegebereich über die nächsten zehn Jahre, betonte Hundstorfer. Die Schaffung eines Lehrberufs Pflegekraft sei aber dazu, wie Erfahrungen der Schweiz zeigten, kaum geeignet. Jugendliche seien meist den damit verbundenen Anforderungen nicht gewachsen. Man müsse sich daher eher darauf konzentrieren, über Dreißigjährige zu finden, die bereit sind, sich umschulen zu lassen. Auf eine diesbezügliche Zusatzfrage von Abgeordnetem Alois Gradauer (F) betonte Hundstorfer, er nehme die Anliegen der Menschen mit Pflegebedarf sehr ernst. Die Verwaltungsreform sei in diesem Bereich im Gang, wenn man auch nicht immer rasch zu den gewünschten Ergebnissen komme. RH-Präsident Josef Moser listete eine Reihe von Kritikpunkten auf, die sich für den Rechungshof aus der Überprüfung des Vollzugs der Pflegegeldes ergeben haben. Moser merkte an, der Bezug des Pflegegeldes stelle derzeit nicht sicher, dass die notwendigen Pflegeleistungen tatsächlich erbracht werden, dass sie leistbar und auch qualitativ hochwertig sind. Verbessert habe sich die Verfahrensdauer. Grundsätzliche Probleme sieht der Rechnungshof im Vollzug des Pflegegeldes aufgrund der strukturellen Zersplitterung der Rechtsgrundlagen, der vollziehenden Stellen, der ärztlichen Gutachten sowie der administrativen Umsetzung des Pflegegeldes. Aus diesem Befund leitete RH-Präsident Moser eine Reihe von Empfehlungen ab. Er sprach sich für eine Novellierung der Pflegegeldgesetze aus. In Anbetracht der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung seien weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Struktur der Entscheidungsträger und strategische Entscheidungen im Bereich der Pflegeinfrastruktur notwendig, um eine umfassende Pflegevorsorge und deren nachhaltige Finanzierbarkeit sicherzustellen, stellte er fest. Der Bericht des Rechnungshofs zum Vollzug des Pflegegeldes wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
Kickl: Pflegegeldkürzung ist kurzsichtiges Sparen am falschen Fleck Hundstorfer betreibt sozialpolitischen Rasenmäher am Rücken der Schwächsten Wien (fpd) - "Die von Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagenen Einsparungen bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 sind ein kurzsichtiges Sparen am falschen Fleck", sagte FPÖ- Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl. Die SPÖ zeige damit wenige Tage nach der Wahl in Wien einmal mehr ihr wahres Gesicht als Partei der sozialen Kälte und der Unmenschlichkeit. Mit den jetzt geforderten Maßnahmen nehme Hundstorfer einen großen Teil der von ihm ohnehin nur halbherzig betriebenen Erhöhung des Pflegegeldes zurück und betreibe den sozialpolitischen Rasenmäher am Rücken der Ärmsten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien angesichts seit Jahren nicht erfolgter vollständiger Wertanpassungen des Pflegegeldes und der Tatsache, dass eine große Zahl von Pflegegeldantragstellern aufgrund ausufernder Bürokratie die Auszahlung gar nicht mehr erlebe, blanker Zynismus, meinte Kickl. "Es ist höchst an der Zeit, die Frage der Pflege und der Gesundheit in einem großen Ganzen zu diskutieren. Die Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten der Systeme verschlingen kostbare Ressourcen", so Kickl, der darauf verwies, dass Pflege in der gewohnten Umgebung nicht nur die kostengünstigste sondern auch effektivste Form der Betreuung sei. Wer glaube, etwa von Demenz betroffenen Menschen den Zugang zur Pflege aus Kostengründen erschweren zu müssen, der übersehe dabei, dass die frühe Form der Betreuung in gewohnter Umgebung das beste Mittel zum möglichst langen Erhalt eines größtmöglichen Umfangs an Eigenständigkeit bedeute. Hundstorfer fehle einmal mehr jede Bemühung um einen Abbau der Pflegebürokratie, der Doppelgleisigkeiten mit dem Gesundheitsbereich und der Finanzierung von Pflege und Gesundheit aus einem Topf."Es ist ein Skandal, wenn die SPÖ Budgetsanierung auf Kosten der Schwächsten betreibt, aber ihre eignen Bonzen in den Versorgungssystemen weiter unangetastet lässt", schloss Kickl.
Haubner: SPÖ plant sozialen Kahlschlag auf dem Rücken der Pflegebedürftigen BZÖ-Sozialsprecherin fordert Pflege-Gesamtkonzept Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner zeigte sich empört über die Pläne von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, beim Pflegegeld massiv einzusparen. "Hier wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sozialer Kahlschlag betrieben. Kaum sind die Wahlen in Wien und der Steiermark geschlagen, kommen die rot-schwarzen Kürzungspläne ans Tageslicht. Anstatt bei der Verwaltung zu sparen und Reformen anzugehen, werden diejenigen geschröpft, die sowieso zu wenig zum leben haben. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten", so Haubner. Haubner wies darauf hin, dass derzeit 76.600 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld der Stufe 1 beziehen, jährlich werden 22.000 Ansuchen auf Stufe 1 genehmigt. "Die Mehrheit der Pflegebedürftigen kommt jetzt schon trotz Pension und Pflegegeld mit ihrem Einkommen nicht aus und die Gemeinden müssen hier jährlich rund eine Milliarde Euro, die Länder 325 Millionen aus ihren Sozialbudgets zuschießen. Eine Kürzung des Pflegegeldes würde bedeuten, dass Länder und Gemeinden finanziell endgültig kollabieren, oder in Österreich die Pflegearmut explodiert. Pflegegeld ist als Zuschuss gedacht, um sich als kranker und schwacher Mensch notwendige Hilfe leisten zu können. Was Sozialminister Hundstorfer hier plant, ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung", so Haubner. Die BZÖ-Sozialsprecherin forderte die Regierung auf, im Bereich der Pflege endlich ein Gesamtkonzept mit finanzieller Begleitrechnung umzusetzen, um die Pflege im Land auch nachhaltig abzusichern. Bereits 2006 habe der gescheiterte ehemalige SPÖ-Sozialminister Buchinger ein Gesamtkonzept angekündigt und bis heute sei nichts geschehen. "Wir brauchen u.a. die Einrichtung und Integration eines Lehrberufes "Pflege und Gesundheit" in das österreichische Gesundheitssystem als wichtige Investition in einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt, wo Arbeitsplätze langfristig gebraucht werden und in Zukunft ausreichend qualifizierte heimische Fachkräfte zur Verfügung stehen sollten", so Haubner.
Öllinger: Kürzungen beim Pflegegeld sind inakzeptabel Grüne fordern Finanzierungskonzept für umfassenden Pflegefonds Wien (grüne) - "Schon jetzt ist das Pflegegeld so gering, dass es die viel höheren Kosten der Pflegebedürftigkeit nur zu einem Bruchteil abdeckt. Wenn nun 200.000 Betroffene ihren Anspruch auf das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 verlieren sollten, dann wäre das der direkte Weg in den Pflegenotstand. Es ist erschütternd, dass gerade die schwächsten und hilfsbedürftigsten Menschen es sein werden, die nun die Finanzkrise ausbaden müssen", mit Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, mit einem Verweis auf einen Bericht in der Tageszeitung Österreich. Diesem Artikel zu Folge sollen die Anspruchsvoraussetzungen für die beiden unteren Pflegegeldstufen 1 und 2 derart verschärft werden, dass kaum noch jemand darauf Anspruch haben würde. "Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer angedachte Verschärfung bei dem einen oder anderen Zugangskriterium zum Pflegegeld ist der absolut falsche Weg. Mit den Grünen wird es keine Verschärfung der Kriterien beim Zugang zum Pflegegeld geben", meint Öllinger. Der Sozialminister solle nicht darüber nachdenken, wie er pflegebedürftigen Menschen ihren Anspruch auf Pflegegeld nehmen kann, sondern wie die Finanzierung der Pflege auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann. "Es braucht ein solides, steuerfinanziertes Konzept für einen bundesweiten Pflegefonds. Denn eines ist klar, für die Pflege werden wir in Zukunft noch mehr Geld brauchen, hier gibt es kein Einsparpotential", so Öllinger.
Hable: Keine Einsparungen beim Pflegegeld! Linz (ögb) - Der Vorsitzende der Bundesvertretung 9 - Gesundheits- und Sozialberufe in der GÖD Johann Hable spricht sich gegen die Einsparungen bei den Pflegestufen 1 u. 2 des Bundespflegegeldes aus. Statt Einsparungsvarianten zu überlegen, wäre die sofortige Einführung eines Pflegefonds, der den Betroffenen mehr Pflegesicherheit und Pflegequalität gewährleistet, umzusetzen. Ein Einsparen oder Wegnehmen würde den sich vorhandenen Pflegenotstand verschärfen.
Hilfsorganisationen lehnen neue Zugangskriterien ab Küberl warnt vor möglichen "Fallen" - Chalupka: "Weiterer Versuch, dort zu sparen, wo geringster Widerstand erwartet wird" Wien (kap) - Überlegungen der Regierung zur Einführung neuer Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2 stehen Hilfsorganisationen vorerst abwartend-kritisch gegenüber. Caritas-Präsident Franz Küberl wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Gefahren hin z. B. im Hinblick auf eine möglichst frühzeitige Betreuung von Demenzkranken. Jedenfalls müsse man einen diesbezüglichen Entwurf abwarten, um Näheres sagen zu können, so Küberl gegenüber "Kathpress". Bedenken äußerten u. a. auch Diakonie, Volkshilfe und Hilfswerk: "Bei der Pflege darf der Sparstift nicht angesetzt werden", betonte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Die Überlegungen seien "nur ein weiterer Versuch, bei jenen Menschen zu sparen, bei denen der geringste Widerstand erwartet werden kann". Eine weitere mögliche "Falle" sah Küberl darin, dass der Zugang zu Betreuungsleistungen wie den Mobilen Diensten an die Pflegestufen gekoppelt ist. Konkret hieße das z. B.: "Wenn jemand keine Pflegestufe hätte, könnte er keine Heimhilfe beantragen. Da ist eine Falle, die jedenfalls umgangen werden müsste", betonte Küberl. Generelles Ziel bei der Finanzierung der Pflege müsse wohl sein, "dass jene, die es brauchen", auch einen Rechtsanspruch darauf hätten und österreichweit in vergleichbarer Weise unterstützt würden, sagte der Caritas-Präsident. Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks, das derzeit den Vorsitz in der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) innehat, erinnerte an das Pflegefonds-Modell der BAG-Organisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe, das im September im Parlament präsentiert worden war und "breite Zustimmung" gefunden habe. Noch im Herbst sollten Pflegeexperten und Stakeholder zusammenkommen, "um gemeinsam einen Plan zu erarbeiten, der die notwendige Verbesserung der Pflegefinanzierung gewährleistet", forderte Karas.
Küberl: "Herumschrauben an einigen Rädchen ist nicht genug" Caritas-Präsident plädiert für umfassendes Gesamtkonzept und Einführung einer "Pflegestufe light" Wien (caritas) - "Die effizienteste Maßnahme um menschliches Leid zu verringern und die Betreuung und Pflege auf vernünftige Beine zu stellen, ist eine rechtzeitige Anbindung der betroffenen Menschen an das Pflegesystem. Für Personen, bei denen sich eine Pflegebedürftigkeit abzeichnet, soll deshalb ein Angebotsmix aus Vorsorgemaßnahmen von Gedächtnistraining bis zu Sturzprävention geschaffen werden", plädiert Caritas-Präsident Franz Küberl für die Einführung einer "Pflegestufe light". Insgesamt brauche es zur Sicherung einer menschenwürdigen Betreuung und Pflege für alle eine umfassende Gesamtreform: "Hier an einem Schräubchen und da an einem Schräubchen zu drehen bringt niemandem etwas. Das derzeit im Raum stehende Pflegeföndchen wird nicht reichen, um das österreichische Pflegesystem zukunftsfest zu machen", so Küberl weiter. "Ein Pflegefonds, der diesen Namen auch verdient, muss auf vier Säulen stehen, nämlich einer solidarischer Finanzierung, einem Rechtsanspruch auf Sachleistungen (Stichwort: e-card für Betreuung und Pflege, Anm.), österreichweit einheitlichen Regeln und einer praxisgerechten Pflegebedarfseinstufung für Geld- und Sachleistungen", ist der Caritas-Präsident überzeugt. In diesem Zusammenhang verweist Küberl auf den am Tisch liegenden Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsträger (BAG).
Chalupka: Bei der Pflege gibt es nichts zu sparen Diakonie fordert Schaffung eines Pflegefonds um Versorgungsniveaus anzugleichen Wien (diakonie) - "Bei der Pflege darf der Sparstift nicht angesetzt werden - die öffentliche Diskussion um die Modifizierung der Pflegegeldstufen 1 und 2 ist unnötig. Es ist nur ein weiterer Versuch, bei den Menschen zu sparen, bei denen der geringste Widerstand erwartet werden kann", so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. "Wir warten seit Jahren auf eine notwendige strategische Ausrichtung im Pflegebereich, aber große Reformen werden nicht in Angriff genommen oder verlieren sich entweder im parteipolitischen Hick-Hack oder föderalen Geplänkel." Bereits seit einiger Zeit argumentiert die Diakonie die Schaffung eines Pflegefonds, nicht zuletzt um die unterschiedlichen Versorgungsniveaus in den Bundesländern auszugleichen. "Mit einem solchen Fonds könnte man endlich die Versäumnisse der letzten Jahre nachholen, und ein entsprechend langfristiges Konzept ausarbeiten. Grundlegende Überlegungen wurden ja bereits in einer Enquete im Parlament vorgestellt," betont Chalupka. Denn die Ziele eines Pflegefonds müssten u.a. sein: langfristige Finanzierung des demografisch bedingten Mehraufwandes, Verbesserung des Risikoausgleiches zwischen den Gebietskörperschaften und Entlastung der Gemeinden, Verbesserung der Steuermöglichkeiten, Ausgleich der starken regionalen Unterschiede z.B. bei Selbstbehalten und Versorgungsniveaus sowie die Erhöhung der Transparenz und Vereinfachung der Abläufe.
Weber: Lebenshilfe fordert runden Tisch zum Pflegegeld Vereinheitlichung des Begutachtungsverfahrens würde Kosten senken Wien (lebenshilfe) - Klare Ablehnung zum Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die Pflegestufen I und II strengeren Kriterien zu unterwerfen, kommt von der Lebenshilfe Österreich. "In Wahrheit wird beim Pflegegeld schon seit Jahren gespart. Eine jährliche Anpassung an die Inflation wird schon lange vergeblich gefordert", mischt sich Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber in die Debatte. Weber: "Wir fordern einen runden Tisch zum Pflegegeld und die Einbeziehung der Behindertenorganisationen. Es sollte nicht einfach zu verordneten Einsparungen und damit zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen kommen." Weber betont, dass es vor allem bei der Unterstützung von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen nicht nur um rein pflegerische Tätigkeiten geht. "Diese Menschen brauchen Unterstützung in ihrem Alltag, beim Einkaufen, bei der Haushaltsführung, bei der Teilnahme am sozialen Leben. Wenn hier aufgrund von falschen Kriterien die Hilfe untersagt wird, so wird der sozialen Isolation und Benachteiligung Tür und Tor geöffnet. Das Pflegegeld ist für die selbstbestimmte Lebensführung dieser Menschen immens wichtig", warnt Weber. Die Lebenshilfe Österreich kritisiert zudem die gängige Praxis der Pflegegeldeinstufung, bei der die medizinische Sichtweise dominiert. "Wir treten für eine ganzheitliche Begutachtung ein, bei der auch Nicht-MedizinerInnen zu Wort kommen", stellt Weber klar und fordert ein Vier-Augen-Prinzip und die Einbeziehung von sozialen Kriterien. Großes Verbesserungspotential sieht die Lebenshilfe Österreich beim Vollzug des Pflegegeldes. "Wir plädieren für ein einheitliches Begutachtungsverfahren für alle Leistungsträger in den Bundesländern. Damit würde sich nicht nur die Verfahrensqualität erheblich verbessern, es lassen sich auch deutlich Kosten einsparen und die Pflegegeldempfänger kämen schneller zu ihrer Unterstützung. Wir stehen jedenfalls mit unserer Expertise für eine Diskussion zur Verfügung", so Weber abschließend.
Karas sieht keinerlei Einsparungspotenzial - ganz im Gegenteil "Die pflegebedürftigen Menschen brauchen mehr Unterstützung und mehr Gerechtigkeit. Das bietet das Pflegefonds-Modell der BAG!" Wien (hilfswerk) - "Die pflegebedürftigen Menschen brauchen das Pflegegeld", sagt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas anlässlich der jüngst kolportierten Sparpläne. "Es ist richtig, dass es durch die derzeit uneinheitliche Praxis der Pflegegeldeinstufung fallweise zu Ungerechtigkeiten kommt. Das hat auch der Rechnungshof bereits mehrfach kritisiert. Unter dem Strich sehen wir beim Pflegegeld aber keinerlei Einsparungspotenzial", so Karas. "Im Gegenteil, durch die mangelhafte Wertanpassung kam es in den letzten Jahren ohnehin zu einer starken Entwertung des Pflegegelds", so Karas weiter. Der Präsident des Hilfswerks, das derzeit auch den Vorsitz in der BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) hat, erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr an das Pflegefonds-Modell der BAG-Organisationen (Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe), das am 27. September bei der Pflege-Enquete im Parlament präsentiert wurde. "Das Pflegefonds-Modell der BAG wird auch vom Seniorenrat unterstützt und findet bereits breite Zustimmung in verschiedenen politischen Lagern. Es ist höchste Zeit, dass noch im Herbst alle Pflegeexperten und Stakeholder zusammen kommen, um gemeinsam einen Plan zu erarbeiten, der die notwendige Verbesserung der Pflegefinanzierung gewährleistet. Wir müssen jetzt beherzt handeln, denn viele Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungskraft. Da hilft nur eine große solidarische Lösung, mit Bund, Ländern und Gemeinden", so Karas abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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