Bures begrüßt Systemänderung des europäischen Lkw-Mautsystems		erstellt am 15. 10. 10
Verkehrsministerin setzt allerdings noch auf Verbesserungen Wien/Luxemburg (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt die Einigung im EU-Verkehrsministerrat vom 15.10. auf eine Systemumstellung der Lkw-Maut von einer Maut als reine Benützungsgebühr hin zu einem Steuerungsinstrument, das die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene vorantreiben kann. Die Möglichkeit der Anlastung der Kosten für Luftverschmutzung und Lärm an die Lkw-Maut führt zu mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr. Lkw werden in Zukunft nicht mehr nur für die Straßenbenützung zahlen, sondern auch für die Schäden, die sie verursachen. Der heutige Beschluss sei zwar ein Kompromiss, weil die Mehrheit der Staaten grundsätzlich gegen eine höhere Lkw-Maut eingetreten ist. Durch den massiven Widerstand dieser Staaten konnte keine vollständige und unmittelbare Anlastung der Kosten erreicht werden. Die Systemänderung schafft allerdings die Voraussetzung, dass in den weiteren Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden können. "Ich hätte nicht akzeptieren können, dass diese Chance für einen umweltfreundlicheren Güterverkehr vergeben wird und für Jahre wieder in der Versenkung verschwindet", so Bures. Sie setzt nun auf die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
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