Konsumentenschutz		erstellt am 13. 10. 10
Krainer: Besserer Schutz für Konsumenten und Beschränkung von Spekulationen EU muss strengere Finanzmarktregelungen umsetzen Wien (sk) - Im Rahmen des EU-Unterausschusses im Parlament wurden am 12.10. zwei Vorhaben der Europäischen Union, die sowohl einen verbesserten Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Beschränkung von Spekulationen zum Ziel haben, behandelt. "Es müssen die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden, vor allem auf europäischer Ebene", kommentierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die beiden Vorhaben am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret handelt es sich dabei um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einschränkung bei Leerverkäufen und eine Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen von Banken. Grundsätzlich begrüße die SPÖ diese Vorschläge auf EU-Ebene, wenngleich aus sozialdemokratischer Sicht einige Verbesserungen notwendig sind. "Bei Einlagensicherungen soll in Zukunft die Regel gelten, höchstmögliche Sicherheit für die Konsumenten. Das heißt: Je höher das von Banken eingegangene Risiko, desto höher der Beitrag der Bank zum Schutz der Einlagen", so Krainer. Hinsichtlich der Einschränkung bei Leerverkäufen verlangt der SPÖ-Finanzsprecher noch strengere Maßnahmen.
Ikrath: Bewährte österreichische Sicherheit für Sparer muss erhalten bleiben 100.000 Euro Einlagensicherung im EU-Raum grundsätzlich begrüßt Wien (övp-pk) - ÖVP-Abg. Mag. Michael Ikrath begrüßte am 12.10. grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, das Einlagensicherungssystem in der EU auf 100.000 Euro harmonisieren zu wollen. Entscheidend sei aber, dass in den weiteren Verhandlungen der Regierungen mit der EU das bewährte System der Haftungsverbünde der Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten werden kann. "Dieses System garantiert, dass für die Sparer eine praktisch 100-prozentige Sicherheit ihrer Einlagen besteht. In diesem Zusammenhang ist es nicht sinnvoll, dass Österreichs Banken gezwungen werden, einen Einlagensicherungsfonds zu dotieren, der den Banken dringend benötigtes Kapital entzieht, ohne den Sparern ein Mehr an Sicherheit zu bieten", so Ikrath, der meint, dass die Banken vielmehr mit diesem Kapital Wirtschaft und Beschäftigung generieren könnten. Eine entsprechende Mitteilung Österreichs an die Europäische Kommission wurde heute, Dienstag, mit Stimmen von ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union beschlossen. Kritik übt Ikrath darüber hinaus am Plan der EU-Kommission, die im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Einlagensicherungssystems eine verpflichtende grenzüberschreitende Kreditvergabe vorsieht. "Diese Richtlinie erlaubt aus unserer Sicht zu wenig nationalen Gestaltungsspielraum für bewährte Sektoreinlagensicherungssysteme. Daher ist eine Änderung der Richtlinie dahingehend notwendig, um eine Wettbewerbsverzerrung oder eine Absenkung Konsumentenschutzniveaus zu verhindern", schloss Ikrath.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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