Budgetklausur: Positionen der ÖVP		erstellt am 25. 10. 10
Pröll: Budgetpaket ist Weg aus der Schuldenfalle Mehr Sparen, weniger Steuern - Gerechte Lastenverteilung für Wohlstand und Arbeit – Faire Balance im Mittelpunkt – Sparen bei Ausgaben, vor allem Kostenreduktion im Pensionssystem Bad Loipersdorf (övp-pd) - Bei der Regierungsklausur in Loipersdorf endeten Samstag Nachmittag die Verhandlungen für das österreichische Budget 2011. "Mit diesem Paket schlagen wir den Weg aus der Schuldenfalle ein", betonte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem gesamten Regierungsteam und stellte die Ergebnisse der Budget-Verhandlungen vor. "Es wird mehr gespart und es gibt – im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen – weniger Steuern", so Pröll, der für die Zukunft einen Defizitpfad für 2012 von bereits 2,9 Prozent, für 2013 2,5 Prozent und 2014 2,2 Prozent prognostiziert. "Wir haben somit nicht nur das Detailbudget für 2011 geschnürt, sondern auch eine klare Tangente bis 2014 vorgelegt“, erklärte Josef Pröll. "Jeder wird in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation seinen Beitrag leisten, doch mit einer gerechten Lastenverteilung in Verbindung mit klugem Sparen sichern wir nicht nur Wohlstand und Arbeit, sondern schaffen auch die Rahmenbedingungen für wichtige Investitionen und geben Österreich somit eine Perspektive für eine nachhaltige Zukunft", so Josef Pröll, der die Schwerpunktsetzung des Budgetfahrplans skizzierte: "Wir müssen forciert in jenen Bereichen handeln und sparen, wo mehr Geld ausgegeben wird, als wir uns leisten können. Sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen steht eine gute, faire Balance für uns im Mittelpunkt", betonte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Der Beschluss einer "Kostenbremse" bei den Pensionsregelungen ist ein Schwerpunkt des Budgetplans: "Wir haben einen Weg gefunden, um die Kostendynamik im Pensionssystem zu bremsen", so Finanzminister Josef Pröll, der darauf verweist, dass durch die unveränderte Fortführung der Hacklerregelung zwischen 2014 und 2019 bis zu 4,8 Milliarden Euro an Zusatzkosten anfallen würden. "Durch die neue Übergangsregelung, die wir jedoch nicht im Dauerrecht implementiert haben, fallen nur 280 Millionen pro Jahr an", erklärte Pröll und verwies auf weitere Maßnahmen zur Kostenreduktion: Geplant ist auch eine Änderung bei den Invaliditätspensionen, die Aliquotierung der Sonderzahlungen und das Aussetzen der Pensionsanpassung im ersten Jahr. "Bei diesem Budget geht es nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern um ein schlüssiges Paket, das sich für Österreich und die Menschen auszahlt", betonte Finanzminister Josef Pröll abschließend.
Verhältnis 60:40 eingehalten – Neue Steuern finanzieren im Gegenzug Offensivpakete "Es war uns während der gesamten Verhandlungen ein besonderes Anliegen, durch die Schuldenbremse, das Sparen und die neuen Steuern auch Freiraum zu garantieren, damit wir in die Zukunft Österreichs investieren können", betont Pröll. 400 Millionen Euro schwer ist das Offensivpaket, das eine Ganztagesschuloffensive, 80 Millionen Euro mehr für die Universitäten, die Erhöhung der Forschungsprämie auf zehn Prozent, 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung und 40 Millionen Euro, mit denen der Kassenstrukturfonds gespeist wird, beinhaltet. "Es war mir wichtig, aus der Ökologisierung des Steuersystems auch Geld zurückzugeben, damit die Menschen Energie sparen können, wie durch die Förderung der thermischen Sanierung", so Pröll. "Wir haben uns in den Verhandlungen an das Prinzip 60 Prozent ausgabenseitige Sanierung und 40 Prozent einnahmenseitige gehalten. Es ist ein Paket, das uns ermöglicht, den Schuldenstand Österreichs in den Griff zu bekommen und die Defizite zu reduzieren. Daher sind wir übereingekommen, den Mittelstand nicht durch leistungshemmende Eigentums- oder breite Vermögenssteuern zu belasten", so der Finanzminister, der auch betont, dass man "nicht nur fantasielos gekürzt oder Steuern erhöht" habe, sondern immer auch im Gegenzug darauf geachtet hat, dass die Menschen entlastet werden. "Wir haben die Bankenabgabe eingeführt, aber im Gegenzug die Menschen durch die Streichung der Kreditvertragsgebühr entlastet. Die Mineralölsteuer wird erhöht, im Gegenzug auch die Pendlerpauschale", so Pröll. Insgesamt bedeutet das Steuereinnahmen in der Höhe von 1,169 Milliarden Euro für 2011. Diese Summe setzt sich unter anderem aus Maßnahmen wie die Einführung der Bankenabgabe, einer Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere, der Anhebung der Zwischensteuer zur Stiftungsbeteuerung auf 25 Prozent, einer Flugticketabgabe oder einem Co2-Zuschlag zur NOVA und der Mineralölsteuer zusammen. So trägt die Erhöhung der Tabaksteuer im Ausmaß von 150 Millionen Euro dazu bei, den Kassenstrukturfonds zu speisen. "Wir haben die Ausgabenstruktur des Landes beim Sparen gehalten. Das ermöglicht uns zusammen mit der Konjunktur auch Spielraum für Offensivthemen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der für Österreich wichtig ist und den ich mit vollem Herzen trage", so Pröll abschließend.
Lopatka: Sparen bei Budget-Einigung das Gebot der Stunde Finanzstaatssekretär betont, dass Weg aus Schuldenfalle eingeschlagen sei Bad Loipersdorf (övp-pd) - Der Weg aus der Schuldenfalle sei durch die Budget-Einigung der Bundesregierung heute eingeschlagen worden, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Anschluß an die Präsentation der geplanten Maßnahmen. "Sparen ist und bleibt dabei das Gebot der Stunde. Hier wird niemand überfordert, vor allem nicht der Mittelstand", so der Finanzstaatssekretär. Durch ein Paket von Offensivmaßnahmen gebe es zudem mehr Geld für die Jugend: Für Schulen und Universitäten, Forschung und Umwelt konnten 400 Millionen Euro mehr Geld lukriert werden. Gleichzeitig sei bei der Hacklerregelung eine Kosenbremse eingezogen worden. Lopatka: "Hätten wir nicht gehandelt, würden in den Jahren 2014 bis 2018 Kosten in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro anfallen. Mit der nun vereinbarten Übergangsregelung werden die Mehrkosten über vier Jahre lediglich 280 Millionen Euro betragen. Bereits ab 01.01.2014 wird das Antrittsalter für Männer auf 62 und für Frauen auf 57 Jahre angehoben." Doch schon vor dem Jahr 2013 werde es bei der Hacklerregelung und bei Neu-Pensionisten Änderungen geben. So werde der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert sowie der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht. Auch gibt es ab 2011 eine einjährige Wartefrist bevor die Pension erstmals erhöht wird und Sonderzahlungen werden nur anteilig ausbezahlt. Lopatka: "Gerade im Bereich der Pensionen ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn würden wir jetzt in diesem Bereich nicht handeln, so würde zum Ende dieser Legislaturperiode bereits jeder dritte Euro der 64 Milliarden Euro, die wir einnehmen, für Pensionen und Zinsendienst ausgegeben. Mit Maßnahmen wie diesen setzen wir erste notwendige Schritte gegen diese Entwicklung." Im Bereich der neuen Steuern sei es wichtig und richtig, Einnahmen daraus für Offensivmaßnahmen bereit zu stellen. "100 Millionen Euro werden für Forschung und Entwicklung, weitere 100 Millionen Euro für unsere Umwelt, je 80 Millionen Euro für Schulen und Universitäten und 40 Millionen Euro für unsere Gesundheit offensiv investiert – so investieren wir erneut in die Zukunft", so der Finanzstaatssekretär abschließend.
Jeder leistet seinen Beitrag Mit der Einigung auf das Budget 2011 wird der Weg aus der Schuldenfalle eingeschlagen. Bad Loipersdorf (övp-pd) - Mit der Einigung der Regierung auf das Budget für 2011 ist der Weg aus der Schuldenfalle eingeschlagen. Finanzminister Josef Pröll ist überzeugt: „Mit einer gerechten Lastenverteilung sichern wir Wohlstand und Arbeit für Österreich. Es wird mehr gespart – dafür gibt es weniger Steuern. Und: Jeder leistet seinen Beitrag, niemand wird überfordert – vor allem nicht der Mittelstand.“ Weg aus der Schuldenfalle Von heutigen 4,1 Prozent wird die Neuverschuldung bis 2012 unter 3 Prozent, bis 2014 unter 1,9 Prozent liegen. Das ist sogar besser als ursprünglich geplant. Die Neuverschuldung wird reduziert, indem teure und ungerechte Strukturen – etwa bei der Hacklerregelung – verändert werden. Weniger neue Steuern – mehr Zukunftsinvestitionen Mit diesen Maßnahmen sind weniger neue Steuern nötig als geplant. Dafür gibt es ab 2011 mehr Zukunftsinvestitionen. Insgesamt gibt es 400 Millionen Euro pro Jahr: 100 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung 100 Millionen Euro für die Umwelt   80 Millionen Euro für die Schulen   80 Millionen Euro für die Universitäten   40 Millionen Euro für die Gesundheit Kostenbremsen im Pensionssystem und bei Pflege Damit das Pensionssystem finanzierbar bleibt und nicht unter dem Ansturm auf die Frühpensionen zusammenbricht, werden Kostenbremsen eingebaut. Statt Mehrkosten von 4,8 Milliarden Euro entstehen nur Mehrkosten von 280 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Das Antrittsalter für die Hackler-Regelung wird ab 2013 angehoben, der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wird verteuert, der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten wird kostenpflichtig gemacht. Durch das neue Pflegepaket kommt es zu weiteren Einsparungen. 13. Familienbeihilfe gerettet Mit einer Modifikation konnte die 13. Familienbeihilfe gerettet werden. Künftig werden vom 6. bis 15. Lebensjahr pauschal 100 Euro ausgezahlt. Zu einer Reduktion kommt es bei der Anspruchsdauer und dem einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag. Dafür wird der Selbstbehalt bei Schulbüchern abgeschafft. Mehr Effizienz bei Wirtschaftsförderung Eine Effizienz bei diversen Programmen der Wirtschaftsförderung bringt rund 5 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich wird der Eigenaufwand gekürzt. Landwirtschaft: Einkommen unangetastet Gute Nachricht für die Bauern: Das Einkommen wird nicht angetastet, Flächenzahlungen bleiben unberührt. Reduziert werden lediglich die Projektfördergelder, mehr Effizienz und Qualität gibt es bei Projektbeurteilungen. Kreditvertragsgebühr wird abgeschafft Bei den Banken wird die Kreditvertragsgebühr abgeschafft. Dadurch werden die Konsumenten entlastet: Bei einem Kredit von 100.000 Euro erspart man sich z.B. 800 Euro. Die Bankenabgabe wird jährlich rund 500 Millionen Euro bringen. Kleine und mittlere Regionalbanken werden davon nicht betroffen sein. Keine Eigentumssteuer Das private Vermögen bleibt unangetastet, die Vermögenssteuer kommt nicht. Aktiengewinne werden künftig mit einer Kapitalertragssteuer von 25% belegt, die Zwischensteuer bei Privatstiftungen wird auf 25% angehoben. Die Gruppenbesteuerung wird nicht angetastet. Steuersystem wird ökologisiert, Pendler entlastet Das Steuersystem wird ökologisiert. Mehr Geld gibt es für thermische Sanierung und „Green Jobs“. Dafür wird eine Flugticketabgabe eingeführt (8 Euro bei Flügen in Europa, 40 Euro für längere Distanzen). Bei der NOVA wird ein CO2-Zuschlag eingeführt. Bei der Mineralölsteuer wird ein CO2-Zuschlag eingeführt (4 Cent pro Liter Benzin, 5 Cent pro Liter Diesel). Pendler werden entlastet (+5% Pendlerpauschale), Spediteure müssen weniger Kfz-Steuer für ihre LKWs zahlen. Weitere Maßnahmen Die Erhöhung der Tabaksteuer bringt jährlich rund 150 Millionen Euro – ebenso viel wie ein Betrugsbekämpfungspaket. Das sorgt dafür, dass die ehrlichen Steuerzahler nicht draufzahlen.
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