Neue Kompetenzen für den Bundesrat		erstellt am 25. 10. 10
Institut für Föderalismus: Speerspitze der österr. Bundesländer Linz (lk) - "Geht es den kleinen gewachsenen Einheiten gut, dann geht es auch Europa gut", bringt es Landtagspräsident Friedrich Bernhofer bei der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz in Bozen auf den Punkt. Es gilt, den Föderalismus in einer gemeinsamen Strategie aller neun Bundesländer zu stärken. Durch den Vertrag von Lissabon sind dem Bundesrat neue zusätzliche Kompetenzen erwachsen. Damit sind die Landtage über den Bundesrat an der europäischen Gesetzgebung beteiligt und können bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip Einspruch erheben. "Diese Rechte werden wir natürlich ausschöpfen und uns verstärkt einbringen. Der Bundesrat als Länderkammer kann und wird jetzt als Sprachrohr der neun Länder in Richtung EU agieren", so Bernhofer. Das bedingt natürlich eine verstärkte Zusammenarbeit der Landtage mit dem Bundesrat. Um diese zu optimieren wird eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundsrates und der Landtage eingerichtet. Aber auch jedes Bundesland für sich ist angehalten, den Meinungs- u. Informationsaustausch unter den Abgeordneten des Europa-Parlaments, des Nationalrates, des Bundesrates und des Landtags zu verstärken. Ein weiterer Schwerpunkt wird in Zukunft die Verstärkung und Vernetzung der Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Föderalismus sein. Auf Anregung von Präsident Bernhofer sollen künftig alle neun Bundesländer dem Institut für Föderalismus angehören. "Das Institut für Föderalismus leistet bisher bereits auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Arbeit Großartiges und soll uns in Zukunft auch bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Umfragen bestätigen uns immer wieder, dass die Menschen die bürgernahen, überschaubaren kleinen Einheiten besonders schätzen. Es geht nun darum, die großen Vorteile des Föderalismus herauszustreichen und zu plakatieren. Mit dem Föderalismus-Institut haben wir eine Speerspitze zur Wahrnehmung und Verteidigung der Länderinteressen gegenüber dem Bund in der Hand. Diese sollten wir auch nutzen", bekräftigt Bernhofer.
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