Gemeinsame Vorstellungen für Gemeinsame Agrarpolitk		erstellt am 20. 10. 10
Bilaterales Arbeitsgespräch der Landwirtschaftsminister Aigner und Berlakovich: Kämpfen für Sicherheit und Leistung - "Gutes Geld für gute Arbeit!" Wien (bmlfuw) - Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik nach 2013 ist das bestimmende Thema für die Landwirte in Europa. „Ich freue mich, dass meine deutsche Amtskollegin Ilse Aigner der Einladung nachgekommen ist, um diese wichtigen Themen zu diskutieren“, so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich anlässlich des bilateralen Arbeitsgesprächs Österreich/Deutschland mit der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ist es wichtig, dass wir uns austauschen und den engen Dialog weiterführen“, so Aigner und Berlakovich. Landwirtschaftsminister Berlakovich verdeutlicht seinen Standpunkt: „Ich bin für Evolution statt Revolution, ich kämpfe für Sicherheit und Leistung, das heißt ´Gutes Geld für gute Arbeit´“. Insbesondere kämpft Berlakovich dabei für Sicherheit und Leistung, denn die Krise im Vorjahr hat gezeigt, dass eine Einkommenssicherung für unsere Bauern notwendig ist. Zudem muss es eine leistungsgerechte Verteilung der EU-Mittel geben. „Die Beibehaltung einer finanziell gut ausgestatteten Zwei-Säulen-Struktur ist für uns beide einer der Grundpfeiler in der Landwirtschaftspolitik“, betonte Aigner Beide Minister begrüßten, die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Ciolos, Mitte November seine Vorstellungen zu präsentieren. „Zwischen der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Berlakovich gab es heute ein sehr intensives und konstruktives Gespräch. „Deutschland und Österreich haben traditionell gute Beziehungen und auch in vielen Bereichen ähnliche Positionen“, so Berlakovich. Gemeinsame Positionen Dabei wurden auch gemeinsame Positionen abgeklärt. So sind sich Deutschland und Österreich darüber einig, dass es keine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geben soll. „Seit über 40 Jahren ist die GAP der wichtigste gemeinsame Politikbereich der EU, so soll es bleiben“, so Aigner und Berlakovich. Zudem sprechen sich die Ressortchefs für eine Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur, eine ausreichende finanzielle Ausstattung, eine Weiterentwicklung der GAP, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und eine nachhaltige, umweltgerechte Produktion aus. Eine begrenzte Mittelumschichtung zugunsten von Mitgliedsstaaten mit derzeit besonders niedrigen Direktzahlungen ist für beide Ressortchefs vorstellbar, jedoch keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Direktzahlungen Beim Thema „Direktzahlungen“ sprechen sich Aigner und Berlakovich für die 1. Säule als Grundeinkommen aus, sie sei wichtig für Planungssicherheit. Abgelehnt wird eine Verschiebung der Ausgleichszulage in die 1. Säule sowie eine EU-weite einheitliche Flächenprämie („flat-rate“). Fakultativ für Mitgliedstaaten soll es bestimmte limitierte Möglichkeiten gekoppelter Zahlungen geben, ebenso eine Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Mittelverteilung im Mitgliedstaat. Eine Vereinfachung von Cross Compliance Bestimmungen wird angestrebt. Ländliche Entwicklung Aigner und Berlakovich sind sich darüber einig, dass die „Ländliche Entwicklung“ von zentraler Bedeutung für Aufrechterhaltung der ländlichen Räume ist. Daher sind sie auch für die Beibehaltung der Kofinanzierung in der 2. Säule mit den bisherigen Kofinanzierungssätzen, sowie für die Beibehaltung des bisherigen Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedstaaten. Zudem muss es weiterhin Maßnahmen geben, um die Bewirtschaftung in den Berggebieten abzusichern. Markt Aigner und Berlakovich sprechen sich für die Beibehaltung und Stärkung der Marktorientierung aus, Stichwort Wettbewerbsfähigkeit. Zudem ist aufgrund zunehmender Preisschwankungen ein Sicherheitsnetz notwendig. Die beiden Ressortchefs sprechen sich für mehr Markttransparenz und Marktmacht für landwirtschaftliche Produzenten sowie für eine Stärkung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden aus. Resümee Für Aigner und Berlakovich ist klar: „Die Internationalisierung hat unserer Landwirtschaft gut getan. Europa hat hier schon vor Jahren den richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt darf Europa aber auch nicht nachlassen.“ Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.
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