Kärnten vor Ortstafel-Lösung?		erstellt am 29. 10. 10
"profil": ÖBB-Aufsichtsrat diskutierte 2008 offen über Schmiergelder "profil" veröffentlicht belastenden Tonbandmitschnitt einer Aufsichtsratssitzung zu MAV-Cargo-Deal Wien (profil) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, legen Tonbandaufnahmen einer Aufsichtsratssitzung aus dem Februar 2008 nahe, dass ranghohe ÖBB-Vertreter die Zahlung von Schmiergeldern billigend in Kauf nahmen. Im Zusammenhang mit der Übernahme der ungarischen MAV-Cargo durch die Bahn 2007 wurde ein mit 7,1 Millionen Euro dotierter Beratervertrag mit dem ungarischen Lobbyisten András Gulya geschlossen, der mittlerweile Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. Vorgeworfen wird ranghohen ÖBB-Managern Bestechung und Untreue, es gilt die Unschuldsvermutung. Wie aus den Tonbandmitschnitten hervorgeht, debattierte der ÖBB-Aufsichtsrat im Februar 2008 offen über Korruption. So sagte Horst Pöchhacker, Aufsichtsratsvorsitzender und früherer Generaldirektor des Baukonzerns Porr: "Wir sollten uns nicht einer gewissen Naivität befleißigen, ich komme aus der Bauwirtschaft. Wir haben keinen ungarischen Auftrag ohne irgend einen ähnlichen Lobbying-Abschluss erhalten. Wie wir die M 6 gekriegt haben, war wochenlang, da war damals die Strabag auch dahinter, ununterbrochen Korruptionsvorwürfe etc. Es kam nichts heraus, obwohl wir ähnliches gemacht haben wie hier." Und weiter: "Wenn wir alles in Frage stellen, was in diese Richtung geht, wenn das der Beschluss ist, weil wir Angst haben, dann hören wir mit gewissen Akquisitionen in den Ländern auf." Auf "profil"-Nachfrage sagt Pöchhacker jetzt, dass der Lobbyingauftrag "selbstverständlich nicht abgeschlossen wurde, um politische Verantwortungsträger in Ungarn zu korrumpieren. Herr Gulya sollte ausschließlich lobbyieren, also mit den richtigen Leuten reden."
Bures: Volles Vertrauen in ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Pöchhacker Bures geht davon aus, dass die Justiz angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe eine restlose Aufklärung herbeiführt. Wien (bmvit) - Infrastrukturministerin Doris Bures betont, dass sie DI Horst Pöchhacker in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB "als jemanden kennengelernt hat, der seine Aufgabe mit großer Kompetenz und enormem persönlichen Einsatz im Interesse des Unternehmens nach bestem Wissen und Gewissen wahrnimmt". "Daher genießt er mein volles Vertrauen", so die Ministerin. Bures geht davon aus, dass die Justiz angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe eine restlose Aufklärung herbeiführt. "Ich vertraue auf die Justiz, dass sie unabhängig und unbeeinflusst durch Zurufe von außen die Vorwürfe klären wird", so die Ministerin.
Maier: Stimmen Vorwürfe, dann heißt es "Endstation für Pöchhacker!" Bures muss Untersuchung einleiten Wien (övp-pk) - Wenn sich die Vorwürfe im neu erscheinenden Nachrichtenmagazin PROFIL (mit zitierten Tonbandaufzeichnungen einer ÖBB-Sitzung rund um die Übernahme der ungarischen MAV-Cargo) bewahrheiten und AR-Chef Pöchhacker tatsächlich über Schmiergeldzahlungen philosophiert haben sollte, so ist ein Verbleib Pöchhackers völlig undenkbar, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. Jetzt müsste jedenfalls dringend eine Untersuchung der Vorwürfe stattfinden. "Ministerin Bures ist gefordert, rasch zu handeln." Für eine etwaige Nachbesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes erwartet sich Maier eine "Ausschreibung plus Hearing anstatt einer parteipolitischen Besetzung." Laut Tonbandmitschnitt hat Pöchhacker von "Naivität" gesprochen, Aufträge ohne "irgendeinen ähnlichen Lobbying-Abschluss" zu erhalten, und gesagt: "Wenn wir alles infrage stellen, was in diese Richtung geht, wenn das der Beschluss ist, weil wir Angst haben, dann hören wir mit gewissen Akquisitionen in den Ländern auf."
Moser: ÖBB kein Lobby-Selbstbedienungsladen Bures muss endlich personelle Konsequenzen ziehen – Schonung für SPÖ-nahe Akteure nach wiederholter ÖBB-Schädigung fehl am Platz Wien (grüne) - "Die mutmaßliche 13-Millionen-Schmiergeld-Affäre beim ÖBB-Ungarn-Deal muss genauso wie die unnötige Riesenabfertigung für den Pöchhacker-Firmenkollegen Huber trotz der ÖBB-Spekulationsverluste von 300 Millionen Euro endlich personelle und rechtliche Konsequenzen haben. Verkehrsministerin Bures darf halblegale Freunderl- und Lobbyistenwirtschaft nicht länger in ihrem Umfeld dulden. Schließlich steht im Raum, dass die ÖBB und so letztlich die SteuerzahlerInnen in Millionenhöhe geschädigt wurden. Dass Bures und ihr BMVIT dem Faymann-Freund und ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker dennoch ein ums andere Mal kategorisch die Mauer machen, stinkt langsam zum Himmel. Die vielzitierte Good Governance muss endlich auch bei den ÖBB praktiziert und von Bures durchgesetzt werden", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Die ÖBB sind das größte Unternehmen Österreichs und müssen nach Recht und Gesetz handeln. Schmiergelder bei großen Geschäften mögen in Teilen der Betonbranche üblich sein, bei einem Staatsunternehmen haben diese Zustände nichts verloren. Moser: "Bures wäscht wie schon Vorgänger Faymann regelmäßig die Hände in Unschuld und zieht keine Konsequenzen. Diese Pilatus-Mentalität ist aber spätestens dann untragbar, wenn es wie bei den ÖBB um Steuergeld geht. Spekulationen und 'gut geschmierte' Akquisitionen, die noch dazu die ÖBB-Bilanzen nachhaltig gefährden, sind kein Klinkerlitzchen, das die SteuerzahlerInnen einfach wegstecken. Wenn Spitzenleute bei den ÖBB freihändig mit Lobbyisten-Millionen und goldenen Abfertigungen agieren und dann wiederholt keine Verantwortung übernehmen, muss ihnen die Ministerin dringend Grenzen setzen." Die MAV-Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf das Baukonzern-Sittenbild, das durch Huber und Pöchhacker auch in die ÖBB Einzug hielt und dort sauteure "Urständ" auf Kosten der SteuerzahlerInnen feierte. "Die Entwicklung der letzten Jahre bei den ÖBB zeigt deutlich: Wer sich wie Bures und ihre Vorgänger hemmungslos mit der Betonlobby einlässt, wird voll in deren Machenschaften und 'Kultur' hineingezogen. Hier muss Bures endlich einen klaren Trennstrich ziehen, besser heute als morgen. Daneben wäre es auch im Sinne der Austrocknung dieser Sümpfe und sauren Wiesen sinnvoll, die überdimensionierten Bauprogramme von ASFINAG und ÖBB kräftig zusammenzustutzen", so Moser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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