Hundstorfer: Einsparungen im Pensionsbereich machen 286 Mio. Euro aus		erstellt am 27. 10. 10
Strukturelle Eingriffe werden die Ausgabendynamik bei der Langzeitversicherungsregelung ab 2014 stark dämpfen Wien (bmask) - "Es ist uns bei den Budgetverhandlungen gelungen, in sozial ausgewogener Form die Ausgabendynamik bei den Pensionen für die kommenden Jahre zu stabilisieren. Insgesamt werden wir 2011 286 Mio. Euro in diesem Bereich einsparen, wobei uns die höhere Beitragsgerechtigkeit besonders am Herzen gelegen war", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 27.10. Mit dem Volumen von 286 Mio. Euro liege man sogar über den Vorgaben aus dem Budgetpfad, der eine Verringerung der Ausgaben in der Höhe von 247 Mio. Euro festschrieb. Mit strukturellen Eingriffen, die ab 2014 zu wirken beginnen, werden die Ausgaben für die Langzeitversichertenregelung stark zurückgeführt. "Ab 2014 und den folgenden Jahren werden wir über vier Milliarden Euro für die Langzeitversichertenregelung weniger ausgeben müssen", so Hundstorfer. Der größte Einzelposten bei den Einsparungen ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Beitragsgerechtigkeit. Der Bund wird schrittweise seine Partnerleistung für die Pensionsversicherungsbeiträge der Bauern und Gewerbetreibenden reduzieren. Dadurch erhöht sich die Beitragsleistungen dieser beiden Gruppen, die jedoch immer noch unter jener der ASVG-Versicherten liegt. Durch diese Einsparungsmaßnahme des Bundes, reduzieren sich die Ausgaben für kommendes Jahr um 75 Mio. Euro. "Ebenfalls mehr Gerechtigkeit wird hergestellt, wenn wir ab kommendem Jahr die Hebesätze für die Krankenversicherung der Pensionisten aus dem gewerblichen und bäuerlichen Bereich senken. Die Hebesätze in diesen Gruppen liegen deutlich höher als im ASVG-Bereich. Beinahe 40 Mio. Euro wird sich der Bund auf diesem Weg ersparen, ohne dass für die Versicherten Kosten entstehen, da die Mittel über die Auflösung von Rücklagen der Sozialversicherungsträger hereingebracht werden. Bei der Langzeitversichertenregelung ist der Rückkauf von Schul- und Studienzeiten deutlich verteuert worden, "wir werden uns 2011 bereits mehr als 13 Mio. Euro ersparen. Ab 2014 wird der Rückkauf von Krankengeld, Studien- und Schulzeiten und Ausübungsersatzzeiten nicht mehr möglich sein (Ausnahmen Präsenzdienst und Kindererziehungszeiten) und vor allem das Antrittsalter für Männer auf 62 Jahre und für Frauen auf 57 Jahre angehoben. Dadurch werden sich die Ausgaben für die Hacklerregelung ab 2014 um Milliardenbeträge verringern", betonte der Minister. Mehr Gerechtigkeit wurde auch erreicht, indem die Höhe der Verzugszinsen für Unternehmen, die beim Zahlen der Pensionsversicherungsbeiträge säumig sind, an das Niveau in der Privatwirtschaft angeglichen wurde. "Die Pensionisten tragen ihren Teil zur Budgetkonsolidierung bei. Die Belastungen werdem sozial ausgewogen verteilt und die Beitragsgerechtigkeit erhöht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, manche Schritte sind schmerzhaft, aber niemand wird über Gebühr belastet, jede Gruppe muss einen Beitrag leisten", schloss Hundstorfer.
zurück