Verzicht auf 150 Millionen Euro Steuerzuschläge		erstellt am 27. 10. 10
Bozehn (lpa) - Auf fast 150 Millionen Euro an möglichen Steuerzuschlägen verzichtet die Landesregierung, um die Bürger nicht weiter zu belasten. Dies ist am 25.10. mit der endgültigen Genehmigung von Haushalts- und Finanzgesetzentwurf 2011 festgeschrieben worden. Die größten Brocken entfallen auf Wertschöpfungs- und Einkommenssteuer. In erster Linie wurde heute noch am Entwurf für das den Haushalt begleitende Finanzgesetz gefeilt, wobei die wichtigste Achse hier die Steuerzuschläge des Landes betrifft - oder besser: den Verzicht auf solche Zuschläge. "Wir haben heute entschieden, dem Landtag die Streichung des Landeszuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF für Bezieher von Einkommen bis 15.000 Euro jährlich vorzuschlagen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Insgesamt gehen so dem Land zwar Einnahmen in Höhe von acht Millionen Euro verloren, um die auf andererseits aber rund 93.000 Bürger - etwa 90 Prozent davon unselbständig Beschäftigte und Rentner - entlastet werden. Der Verzicht auf den IRPEF-Zuschlag war heute noch einmal zur Debatte gestellt worden, nachdem Gewerkschaften und Rentnervertreter vorgeschlagen hatten, anstatt auf diesen Zuschlag zu verzichten, eine "Weihnachtsrente" für die 7000 bis 10.000 Mindestrentner in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro auszuzahlen. "Wir haben diesen Vorschlag aber abgelehnt, weil wir für Mindestrentner bereits in den letzten Monaten Verbesserungen getroffen haben, etwa indem über die Grundfürsorge Sonderbeiträge - zum Beispiel für Heizkosten - ausgezahlt werden und wir Lebensminimum, Zivilinvalidenrente und auch Familiengeld erhöht haben", so Durnwalder. Der Landeshauptmann hat im Zusammenhang mit Haushalt und Finanzgesetz auch vorgerechnet, dass das Land auf fast 150 Millionen Euro an möglichen Steuerzuschlägen verzichte. Etwa 94 Millionen Euro davon entfallen auf die abgeschafften Landeszuschläge auf die Wertschöpfungssteuer IRAP, weitere 36 Millionen Euro auf die IRPEF, deren Zuschlag für alle Einkommen über 15.000 Euro nur 0,9 und nicht - wie dies vom Staat ermöglicht würde - 1,4 Prozent beträgt. Dazu kommen nun rund acht Millionen Euro an Mindereinnahmen durch den Verzicht auf den IPEF-Zuschlag für Einkommen bis 15.000 Euro, rund 4,7 Millionen Euro für die KfZ-Steuer-Reduzierungen, 3,4 Millionen Euro für die nicht eingehobenen Zuschläge auf den Strom sowie rund 2,3 Millionen Euro an rückerstatteten Umschreibegebühren/Steuern für unterm Jahr verkaufte Fahrzeuge. Nur noch minimale Änderungen hat die Landesregierung heute am Entwurf für den Haushaltsvoranschlag 2011 vorgenommen, bevor sie ihn endgültig abgesegnet hat, um ihn an den Landtag zur Behandlung weiterzureichen. So hatte die Landesregierung ursprünglich etwa vorgesehen, auch die Ausgaben des Landtags um die für die anderen Bereiche vorgesehenen sechs Prozent zu kürzen. "Wir waren der Meinung, dass sich auch der Landtag an den Sparbemühungen beteiligen sollte, haben uns aber überzeugen lassen, dass dies angesichts des hohen Anteils an Fixkosten nicht möglich ist", so Landeshauptmann Durnwalder heute. Zudem habe der Landtag mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie dem Rat der Gemeinden zwei weitere Zuständigkeiten übernommen, die mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden müssten. "So ist anstelle der Einsparungen eine um 200.000 bis 300.000 Euro höhere Summe für den Landtag herausgekommen", so Durnwalder.
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