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 Lopatka:
Betrugsbekämpfungsgesetz schließt Steuerschlupflöcher
Finanzstaatssekretär im Finanzausschuss des Parlaments erfreut über Bildung einer
Finanzpolizei
Wien (bmf) - Das Betrugsbekämpfungsgesetz, das Finanzminister Josef Pröll vorgelegt hat, sei eine
wichtige Grundlage, um Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Betrugsaktivitäten noch gezielter als bisher
einzudämmen, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka am 04.11. im Finanzausschuss des Parlamentes.
"Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten ist Fairness für die Steuerzahler wichtiger als je zuvor."
Lopatka: "Dabei geht es uns darum, organisierten Abgabenbetrug auf Großbaustellen aufzudecken und nicht
um die kleinen Häuslbauer. Die Möglichkeiten der Steueraufsicht in der Finanzverwaltung werden hier durch
die nun gebildete Finanzpolizei wesentlich verbessert. Schon bisher konnte die KIAB im Bereich der illegalen Beschäftigung
wirkungsvoll arbeiten. Die Finanzpolizei kann nun vor Ort Ermittlungen durchführen, die der Beweissicherung,
der Betrugsbekämpfung und der Aufdeckung von Steuerhinterziehung dienen." Das bringt das neue Betrugsbekämpfungsgesetz
an Verbesserungen:
- Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gilt bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
der ausbezahlte Lohn als Nettoentgelt.
- Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Tarifbegünstigungen durch das DBA wird der Kalendertag statt dem
Kalendermonat als Lohnzahlungszeitraum in bestimmten Fällen angenommen.
- Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer für Lohnabgaben des Auftragnehmers (Auftraggeberhaftung)
zur Vermeidung von Betrugsaktivitäten im Baubereich.
- Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für Lohnabgaben in Betrugsfällen bei vorsätzlicher Zusammenarbeit
mit dem Arbeitgeber an der Verkürzung der Lohnsteuer.
- Datenübermittlung der Sozialversicherungsträger über gemeldete Dienstnehmer zur Sicherstellung
einer laufenden Überwachung der Lohnabgaben.
- Verpflichtende Meldung von bestimmten Zahlungen über 100.000 Euro ins Ausland gemäß §
109b EStG.
- Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung.
- Verlängerung von Verjährungsfristen für hinterzogene Abgaben zur Intensivierung der Betrugsbekämpfung.
- Erweiterung der Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Organe der Abgabenbehörden (Finanzpolizei).
- Schaffung einer ausdrücklichen Berechtigung für die Abgabenbehörden des Bundes für die
Kooperation mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol).
"Das Gesamtpaket rund um die Betrugsbekämpfung wird dem Staat einige hundert Millionen Euro an zusätzlichen
Einnahmen bringen und die ehrlichen Steuerzahler schützen", so Finanzstaatssekretär Lopatka abschließend.
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 Krainer: Strengere Gesetze gegen Steuersünder und Betrüger
Verschärfung des Finanzstrafgesetzes und strengeres Betrugsbekämpfungsgesetz
bringen mehrere hundert Millionen Euro
Wien (sk) - Im Finanzausschuss im Parlament stand am 03.11. eine Verschärfung des Finanzstrafgesetzes
und des Betrugsbekämpfungsgesetzes auf der Tagesordnung. "Mit diesen strengen Gesetzen gegen Steuersünder
und Betrüger wird eine wesentliche Steuerlücke geschlossen. Außerdem sind das sozial gerechte Beiträge
zur Budgetsanierung", erklärte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Durch das Schließen von Steuerlücken und einer strengeren Betrugsbekämpfung erwarte man sich mehrere
hundert Millionen Euro an Mehreinnahmen. Für Krainer bedeuten diese Maßnahmen ein Schritt in Richtung
mehr Steuergerechtigkeit.
Neben der Steuerhinterziehung wird es erstmals den Strafbestand des Abgabenbetrugs geben, der ab 100.000 Euro unterschlagener
Steuer tragend werden kann. Steuerbetrügern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle
werde die Möglichkeit geschaffen, schwere Finanzvergehen angemessen zu sanktionieren. Zudem bringe die Novelle
Rechtsanpassungen, Nachjustierungen im gerichtlichen Strafverfahren sowie klarere und gerechtere Regeln für
die Selbstanzeige. Das Betrugsbekämpfungsgesetz diene dem Kampf gegen die Schwarzarbeit - vor allem in der
Baubranche - und gegen Steuerhinterziehungen bei Zahlungen ins Ausland für Leistungen im Inland. "Jene,
die bisher keinen angemessenen Beitrag geleistet haben, werden das in Zukunft tun müssen. Und das ist gut
so", so der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher. |
