Nachbesserungen beim Budget möglich		erstellt am 03. 11. 10
Faymann: Wir werden die Frist nutzen, um Vorschläge von Kritikern zu prüfen Budgetpaket wird nicht aufgeschnürt, Adaptierung von Einzelmaßnahmen ist möglich Wien (sk) - "Die Diskussionen nach Bekanntgabe des Sparpaketes und des Budgetpfades haben uns dazu gebracht, die Begutachtungsfrist für persönliche Gespräche mit Kritikern zu nutzen und ihre Verbesserungsvorschläge zu hören", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am 02.11. Zu diesem Zweck werden Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, den Familienverbänden, Studenten und Rektoren sowie mit Vertretern des Schulsektors geführt. So könnten etwa beim Wegfall der Familienbeihilfe für die 24- bis 26-Jährigen Nachbesserungen erfolgen, wenn Studierende Stipendien beziehen, die Mindeststudiendauer länger sei oder wenn vor dem Studium Wehr- oder Zivildienst geleistet wurde. Grundsätzlich bedeute das aber nicht, dass der Sparkurs verlassen und das beschlossene Paket aufgeschnürt werde. "Wir werden die politische Diskussion mit den Kritikern bis Ende November mit Augenmaß und Respekt führen", so Faymann, "denn wir gehen auf Menschenschicksale ein."
Markowitz/Pommer-Gutschy: Bildung heißt Zukunft BZÖ und GZÖ präsentieren Hochschuloffensive und neue GZÖ-Homepage Wien (bzö) - Der Jugendsprecher des BZÖ, Abg. Stefan Markowitz und der Bundesobmann der GZÖ - Generation Zukunft Österreich - Marc Pommer-Gutschy haben in einer Pressekonferenz in Wien die Hochschuloffensive von BZÖ und GZÖ unter dem Motto "Bildung heißt Zukunft" präsentiert. Unter den sechs zentralen Forderungen finden sich beispielsweise ein UNI-Bonus für Studierende, die Einführung der Studiengebühren oder unter dem Schlagwort "Bürgerhilfe" die Möglichkeit eines "Freiwilligen Sozialen Jahres" für Studierende. "Obwohl die Rasenmäherregierung mittlerweile zurückrudert, haben wir vollstes Verständnis für die Proteste der Studenten, solange diese nicht in einer Totalblockade der leistungswilligen Studierenden enden. Der Widerstand gegen die ungerechten Kürzungen ist berechtigt und deshalb haben BZÖ und GZÖ ein Sechspunkteprogramm pro Studierende erarbeitet. Das BZÖ fordert eine UNI-Milliarde, finanziert aus der Wiedereinführung der Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester und dem UNI-Bonus. Das würde insgesamt jährlich rund 420 Millionen Euro bringen, der Rest ist aus dem Budget zu finanzieren", so Stefan Markowitz. Marc Pommer-Gutschy - Bundesobmann der GZÖ mit über 9.000 Mitgliedern und Sitz in der Bundesjugendvetrtretung - betonte, dass er als Student die Situation auf den Universitäten von Innen kenne. "Bildung heißt Zukunft - deshalb verlangen wir eine Hochschuloffensive. Österreich braucht mehr Studenten und nicht weniger, wie es die Regierung plant. SPÖ und ÖVP betreiben nichts anderes als eine studenten- und familienfeindliche Politik. Statt einer großen Reform, haben Pröll und Faymann nur einen Fleckerteppich an Belastungen geschnürt", betont Pommer-Gutschy. Der GZÖ-Bundesobmann kündigte auch an, dass die orange Jugendorganisation die Bürgerinitiative "SOS-Familie" massiv unterstütze und Unterschriften sammle. Auch auf der von Pommer-Gutschy präsentierten neuen Homepage des GZÖ werde offensiv für die Familienbürgerinitiative geworben.
Peschek: Streichung der Familienbeihilfe für junge ArbeitnehmerInnen ist inakzeptabel! Junge Arbeitssuchende und ausgelernte Lehrlinge dürfen nicht die Zeche für die Krise zahlen, grundlegende Systemänderung notwendig Wien (fsg) - "Die geplante Streichung der Familienbeihilfe für die drei Monate nach der Lehrausbildung sowie für Jugendliche ohne Job zwischen 18 und 21 Jahren ist völlig inakzeptabel. Lehrlinge und junge ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die Opfer eines gescheiterten, neoliberalen Systems sein. Sollten diese ungerechten Maßnahmen umgesetzt werden, wird es mit Sicherheit entsprechende gewerkschaftliche Protestmaßnahmen geben", so Christoph Peschek, Wiener Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), zum aktuellen Budgetentwurf. "Die Gier nach immer größeren Gewinnen und die schamlose Ausbeutung von Menschen sowie zahllose Betrügereien haben die Wirtschaftskrise verursacht. Dementsprechend muss sich unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundlegend verändern, nicht die Familienbeihilfe sowie Unterstützungsleistungen für Jugendliche. Wer meint, mit diesem Budget seien die Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen, ist auf dem Holzweg. Es braucht mehr Demokratie in allen Gesellschaftsbereichen, bessere Bildung und echte Verteilungsgerechtigkeit", so der Junggewerkschafter. "Wenn alle Jugendliche Zukunftschancen haben sollen, sind eine radikale Bildungsreform, ein Berufsausbildungsfonds und ein kostenlosen Bildungszugang auf allen Ebenen überfällig. Völlig falsch hingegen sind die Streichung der Familienbeihilfe und das Kürzen beim Nachholen von Bildungsabschlüssen. Wer eine gewisse Eigenverantwortung von Jugendlichen erwartet, muss eine finanzielle Basis schaffen. Ansonsten drängt man sie in die Schuldenfalle. Daher fordern wir eine Vermögenssteuer, Arbeitszeitverkürzung, faire Lehrlingsentschädigungen bzw. Einstiegsgehälter und weiterhin die Familienbeihilfe für Jugendliche", so Peschek abschließend.
Seniorenrat fordert Gespräche zu Alleinverdienerabsetzbetrag ein Khol und Blecha: Ältere haben auf Gesetz vertraut Wien (seniorenrat) - Im Rahmen der jüngsten Pensionsverhandlungen wurden seitens der Regierung den Seniorenvertretern auch Gespräche zur beabsichtigten Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages noch während der Begutachtungszeit zugesagt. Um diese zugesicherten Gespräche umgehend in Angriff nehmen zu können, erwartet der Österreichische Seniorenrat ehebaldigst die zugesagten Zahlen seitens des Finanzministeriums, um in Folge alternative Finanzierungsvorschläge zu beraten, die dem beschlossenen Budgetrahmen entsprechen. Die Unruhe in den betroffenen Familien, die auf das Gesetz vertraut haben, äußert sich bereits massiv. Zehntausende Seniorinnen und Senioren würden von der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages betroffen sein. Der Sozialpartner der älteren Menschen, der Österreichische Seniorenrat, fordert einmal mehr die sofortige Aufnahme der Gespräche ein.
ÖH: Größtes Problem bei Familienbeihilfe ist Kürzung der Bezugsdauer Kosmetische Änderungen verbessern die Gesamtsituation nicht Wien (öh) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft sieht in den Aussagen von Regierungsmitgliedern noch keine ausreichende Bewegung betreffend der Kürzungen bei der Familienbeihilfe. "Kosmetische Änderungen für einzelne Gruppen ändern an der Gesamtsituation nichts - über 30.000 Studierenden sind von den Kürzungen betroffen!" erklärt Sigrid Maurer vom ÖH Vorsitzteam. "Die Auswirkungen davon sind katastrophal - viele Studierende werden ihre Studien abbrechen", so Maurer weiter. Zum Vorschlag, die Familienbeihilfe an die Studiendauer anzupassen erklärt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin: "Studierende können schon jetzt Familienbeihilfe nur beziehen, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Mindeststudiendauer sind und einen entsprechenden Leistungsnachweis erbringen". "Das größte Problem ist nach wie vor die Kürzung der Bezugsdauer - ein Bachelor- und Masterstudium ist in dieser Zeit für die meisten Studierenden nicht absolvierbar, von einem Doktorat ganz zu schweigen", kritisiert Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam. "Die Bundesregierung muss sich die Frage stellen wo sie mit ihrem Sparpaket hin will - im Moment zielen sie auf weniger Studierende und Bildungsabbau. Das ist keine Zukunftspolitik."
ÖCV und MKV: Offener Brief an Regierungsmitglieder zu Familienbeihilfe Wien (öcv) - Das von der Regierung kürzlich vorgelegte Budget belastet insbesondere Familien und Studenten. Der Österreichische Cartellverband und der Mittelschülerkartellverband fordern daher die Bundesregierung in einem offenen Brief zur Abstandnahme von den geplanten Kürzungen im Familienbereich bzw. zumindest zu abfedernden Maßnahmen auf. Der ÖCV - Österreichs größer Studenten- und Akademikerverband - und der MKV - Österreichs größter Schüler- und Absolventenverband - sehen sich aufgrund des kürzlich vorgelegten Sparpakets der Bundesregierung zu einem gemeinsamen offenen Brief an die zuständigen Regierungsmitglieder veranlasst. Darin werden die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Familienbereich sowie eventualiter Abfederungsmaßnahmen für jenen Fall gefordert, dass die Bundesregierung die geplante Kürzung der Familienbeihilfen-Bezugsdauer dennoch beibehält. Diese Abfederungsmaßnahmen umfassen: Die geplante Verkürzung muss bei späterer Einschulung oder 5 jähriger Oberstufe bzw, wenn die Mindestzeit des Grundstudiums zuzüglich eines Toleranzsemesters noch nicht verstrichen ist (siehe Medizinstudium) zurückgenommen werden. Weiters müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ein Studienabschluss in Mindestzeit überhaupt möglich ist, etwa durch (ausreichende) Studienplatzfinanzierung und weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Drop-Outs zusätzlich zu den ohnedies geplanten Auswahlverfahren. Außerdem fordern wir eine Einschleifregelung von 2 Jahren für die geplante Kürzung der Familienbeihilfe, weil der Großteil der Studenten bereits mit den bisherigen Regelungen kalkuliert hat. "Diese gemeinsame Stellungnahme demonstriert, wie breit die geplanten Maßnahmen von katholischen Verbänden abgelehnt werden. Wir appellieren eindringlich an Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll, den Staatshaushalt durch eine umfassende Reform der Verwaltung und des Pensionssystems zu sanieren, und nicht bei den Zukunftsträgern unseres Landes zu sparen", so ÖCV-Präsident Matthäus Metzler. MKV-Vorsitzender Kukacka stellt dazu fest: "Die Regierung gibt ein falsches Signal, wenn jenen Eltern die 13. Familienbeihilfe genommen wird, die sich für eine schulische Ausbildung ihrer Kinder über das Pflichtsschulalter hinaus entscheiden." Der MKV-Bundesschülerobman Michael Wilim begrüßt aber die Absicht der Regierung, den Selbstbehalt bei den Schulbüchern abzuschaffen, denn damit können die Familien entlastet und Verwaltung eingespart werden. Unisono betonen ÖCV und MKV abschließend, dass es sich bei der Familienbeihilfe nicht um einen staatlichen "Familienbonus", sondern um eine notwendige Abgeltung der von den Familien für die Gesellschaft erbrachten Leistungen handelt. Der KFÖ - Österreichs größte parteiunabhängige Familienorganisation - unterstützt die Initiative des ÖCV und MKV und trägt sie aktiv mit. ÖCV, MKV und KFÖ erhoffen sich eine Reaktion der Bundesregierung.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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