Wirtschaftsminister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 15. 11. 10
Mitterlehner: Familienpolitik offen gestalten Die jetzigen Konsolidierungsschritte dienen dazu, um in Zukunft noch mehr Offensiv-Maßnahmen setzen zu können. Wien (övp-pd) - Die Wahlfreiheit für Familien steht für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der "ORF-Pressestunde" vom 14.11. an oberster Stelle bei der Familienpolitik. Es müssen sowohl Kinderbetreuungseinrichtungen weiter ausgebaut werden, als auch die Möglichkeit erhalten bleiben, selbst zuhause für seine Kinder sorgen zu können. Das betont auch Generalsekretär Fritz Kaltenegger: "Seit der, von Josef Pröll geleiteten, Perspektivengruppe bietet die österreichische Familienpolitik neben Geldleistungen für Familien auch Sachleistungen, die die Wahlfreiheit der Familien und vor allem der Frauen unterstützen." Trotz Sparmaßnahmen sind die Familienleistungen noch immer über dem Niveau der Krise von 2008, in der auch sehr viel Geld für Familien zur Verfügung gestellt worden ist. Weitere Maßnahmen werden nun sein, die Treffsicherheit des Systems zu überprüfen, den Familienlastenausgleichsfonds zu entschulden und eine Evaluierung von über 30 unterschiedlichen Steuer- und Transferleistungen der Bundesländer durchzuführen. International im Spitzenfeld Dass Österreich die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, wird durch internationale Vergleiche bestätigt. Die Unternehmungen konnten aufgrund flexibler Lösungen den Großteil ihrer Beschäftigten halten, wodurch Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten hat. In der Rot-Weiß-Rot-Card sieht Mitterlehner außerdem ein "tolles Instrument für den Facharbeiterzuzug". Weitere Impulse für Wachstum werden durch die Offensiv-Maßnahmen bei der thermischen Sanierung gesetzt. Durch die Ökologisierung des Steuersystems stehen in Zukunft jährlich 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Diese Investitionen haben laut Mitterlehner einen „großartigen Multiplikatoreffekt“ und bringen Folgeinvestitionen von ungefähr 600 Millionen Euro. Ausgewiesene Expertin für Familienstaatssekretariat Mit der Tirolerin Verena Remler soll eine Person mit ausgewiesener Expertenkompetenz das Familienstaatssekretariat übernehmen. Für Reinhold Mitterlehner ist dabei die praktische Qualifikation entscheidend. Außerdem bringt Remler noch juristische Kompetenzen und politische Erfahrung mit.
Themessl von Mitterlehner enttäuscht Keinerlei Visionen für die nachhaltige Entwicklung Österreichs Wien (fpd) - Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei die Vorstellung von Wirtschaftsminister Mitterlehner mehr als bescheiden und enttäuschend, denn er habe keinerlei Visionen für die nachhaltige Entwicklung Österreichs, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl zur ORF-"Pressestunde". Es sei mehr als bezeichnend, dass Mitterlehner das Nichtzustandekommen einer Verwaltungs- und Strukturreform verteidige. Themessl sieht darin einen Beweis dafür, dass die Regierung gegenüber den Bundesländern in die Knie gegangen sei und keine Ahnung im Bereich der Reformvorschläge habe. Zu behaupten, dass die Vorschläge von Rechnungshof, WIFO, IHS usw. keine kurzfristigen Einsparungen brächten, sei ein weiterer Beleg dafür, dass der Wirtschaftsminister und die Bundesregierung sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt hätten. Mitterlehner sei ins Stammbuch zu schreiben: "Wenn man nie mit einer Reform anfängt, dann wird sie auch nie greifen!" Themessl bezeichnete es weiter als Hohn gegenüber der Bevölkerung, wenn der Wirtschaftsminister behaupte, dass Österreich bei einem Budgetdefizit von 4,5 Prozent des BIP seine Finanzen in Ordnung habe. Ganz im Gegenteil würden uns diese neuen ÖVP-Schulden auf Jahre hinaus belasten. Wenn Mitterlehner im Bereich Fachkräfte von der "Austria Card" spreche und meine, dass damit alles in Ordnung sei, könne man nur "Gute Nacht" sagen, so Themessl. Mit der "Austria Card" seien die Probleme im Bereich Fachkräftemangel bei weitem nicht gelöst. Es brauche deutlich mehr Bemühungen im Bereich der eigenen Ausbildung. Dass die Bauern im Gegensatz zu unseren heimischen Handwerkern und Gewerbetreibenden einen vollen MÖSt-Ausgleich bekämen, nämlich eine MÖSt-Rückvergütung bis 50 Millionen Euro pro Jahr, sei ein weiterer Beweis dafür, dass der ÖVP die kleinen Unternehmer im Lande völlig egal seien, kritisierte Themessl. Zur öffentlichen Vergabe erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher, dass die jetzige Regelung beibehalten werden solle. Das Auslaufen führe nämlich dazu, dass vor allem wieder größere Unternehmen gegenüber den kleinern bevorzugt würden. Eine Reform auch des österreichischen Vergaberechts wäre daher dringend notwendig.
Haubner: Regierung bleibt auf familienfeindlichem Kurs SPÖ und ÖVP kassieren Familien und Autofahrer ab, statt am System zu sparen Wien (bzö) - "Die Regierung bleibt weiter auf ihrem familienfeindlichem Kurs. Die ÖVP hat als Familienpartei abgedankt", fasst die stellvertretende Bündnisobfau und Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, den Auftritt von Minister Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" zusammen. "Wofür gibt es überhaupt die neue Familienstaatssekretärin Remler, wenn ihr der Minister via TV ausrichtet, dass sie sich nicht ums Familienbudget kümmern solle, denn wenn sie angelobt wird, sei ja sowieso schon alles fertig und unveränderbar. Mitterlehner erteilt damit nicht nur den Familien, sondern auch seiner eigenen neuen Familienstaatssekretärin eine kalte Abfuhr". Das BZÖ verlangt die Umsetzung der Forderungen der Bürgerinitiative "SOS-Familie" (www.sosfamilie.at) wie die Beibehaltung der Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr, die Beibehaltung der vollständigen 13. Familienbeihilfe, keine Abschaffung des Mehrkindzuschlages, keine Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Eltern, keine Verschlechterungen beim Pflegegeld sowie die Wertsicherung der Familienleistungen. "Wenn Mitterlehner zu den Kürzungen bei den Familien wortwörtlich meint, "es soll niemandem ein Cent weggenommen werden", dann ist das eine Verhöhnung der Familien und ein deutlicher Beweis für die Abgehobenheit der ÖVP", kritisiert Haubner. Dort wo es am leichtesten gehe, kassiere die Regierung ab - nämlich bei den Familien und den Autofahrern. "Wenn Mitterlehner die Erhöhung der Mineralölsteuer als "marginal" und "schlaue Lösung" verkauft, weil die Menschen könnten ja weniger ihr Auto benützen und eine Kürzung des Kilometergeldes nicht ausschließt, dann ist das inakzeptabel", betont Haubner. "Lieber bei den Familien und Autofahrern abkassieren, als am System zu sparen. Statt einer Verwaltungs- und Strukturreform, wo laut Rechnungshof mittelfristig Milliarden an Einsparungen zu heben sind, betreibt die Regierung einen Raubzug gegen die Familien". Beim gebrochenen Versprechen des Baus des Westrings um Linz, kritisiert Haubner, die ja auch oberösterreichische Landesobfrau des BZÖ ist, das "Herumgeeiere" Mitterlehners massiv. "Der Westring ist Oberösterreich zugesagt worden und Versprechen sind auch von einer SPÖ/ÖVP-Regierung zu halten. Das BZÖ fordert den Bau des Westringes und wird im Nationalrat alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, über Anträge bis hin zu einer gewünschten namentlichen Abstimmung aller Abgeordneten. Wir eiern nicht so herum, wie der Herr Minister", so Haubner. Politische Zusagen gerade bei so großen Zukunftsprojekten seien im Sinne der Planbarkeit und Glaubwürdigkeit immer einzuhalten. Beim Genehmigungs- und vom BZÖ geforderten ausgedehnten Bürgerbeteiligungsverfahren solle eine abschließende gesamthafte Prüfung erfolgen. Auch in der Frage der inakzeptablen Äußerungen des türkischen Botschafters habe Mitterlehner einen klaren Standpunkt vermissen lassen. "Das BZÖ fordert die Abberufung des Botschafters oder wenn dies nicht erfolgt, die Rückstufung der diplomatischen Beziehungen. Ein Botschafter soll vermitteln und für gute Beziehungen sorgen und nicht als Provokateur in seinem Gastland Unfrieden stiften".
Lichtenecker: Dröhnendes Schweigen von Mitterlehner zu Bildung und Forschung Mitterlehner bleibt Antworten auf die großen Fragen der Zukunft schuldig = Wien (grüne) - "Es ist bezeichnend, dass der Wirtschafts- und Jugendminister in der ORF-,Pressestunde‘ heute kein einziges Wort zu Bildung, Forschung und Entwicklung fand, den zentralen Grundlagen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. Als Wirtschaftsminister müsste Mitterlehner dafür kämpfen, dass die Mittel für Bildung, Universitäten und Forschung erhöht werden, denn das sind die Säulen für die Entwicklung in der Wirtschaft und für die Sicherung der Zukunft unserer Jugend, betont Ruperta Lichtenecker Geschenke von 30 Millionen Euro für die Frächter und Sparen bei Bildung, Universitäten und Familien - das hat nichts mit innovativer und zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik zu tun, betont Lichtenecker. Als zuständiger Energieminister ist Mitterlehner auch gefordert endlich einen Plan vorzulegen, wie umweltfreundliche, leistbare und sichere Energieversorgung aussieht. Denn das bedeutet den konsequenten Umbau der Energieversorgung, d.h. investieren in Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energie und damit Tausende von Grünen Arbeitsplätzen in Österreich zu schaffen, so Lichtenecker Ein erster Schritt dazu wäre, die Totalreform des Ökostromgesetzes umzusetzen, um die Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beenden. Lichtenecker vermisst zudem vom zuständigen Minister Mittlehner ein klares Bekenntnis zu den Kinderrechten in die Verfassung und ein klares Eintreten für die Familien.
Michlmayr: Jugendliche - die ersten Opfer der Wirtschaftskrise und die Hauptopfer der Sparpolitik Familienbeihilfen-Streichung für Arbeitslose: "So macht man Langzeitarbeitslose" Wien (ögb) - "Die Jugendlichen auf Jobsuche scheinen dem Familienminister nicht besonders am Herzen zu liegen, denn es war ihm nicht einmal eine Erwähnung wert, dass er auch ihnen die Familienbeihilfe streichen will, so wie auch vielen Studierenden", kritisiert Jürgen Michlmayr, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), den heutigen Auftritt von Minister Reinhold Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde". Damit werde die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich erschwert. Dass die Streichung der Familienbeihilfe den Studierenden 2.700 Euro im Jahr kosten soll, kann nicht oft genug wiederholt werden, aber, so Michlmayr, "es gibt noch weitere Opfer, von denen viel zu wenig die Rede ist: Die Familienbeihilfe soll auch den Arbeit suchenden jungen Menschen zwischen 18 und 21 weggenommen werden. Das trifft besonders AbsolventInnen von BMHS, etwa Handelsschulen und -akademien, die nach dem Schulabschluss auf Jobsuche gehen, aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben." Diese Jugendlichen können vom AMS nur schwer erreicht werden, da sie sich in vielen Fällen nicht arbeitslos melden, da sie ohnehin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeldbezug haben. Wer aber schon in jungen Jahren arbeitslos ist, dessen Risiko ist deutlich höher, im Laufe des Lebens immer wieder arbeitslos zu werden. Michlmayr: "So macht man Langzeitarbeitslose." Auch wenn ein Jugendlicher oder eine Jugendliche die Lehre abschließt, soll künftig gleich danach die Familienbeihilfe wegfallen. Bisher wurde sie in der dreimonatigen Behaltefrist weiterbezahlt - mit gutem Grund, so Michlmayr: "Denn diese Zeit ist dafür gedacht, dass sich die ausgelernten Lehrlinge um eine passende Stelle als ausgelernte Fachkraft umschauen können." Die Gewerkschaftsjugend fordert eine Budgetkonsolidierung, die nicht unverhältnismäßig zulasten der Jugend geht. "Erst recht dürfen nicht jene Jugendlichen die Zeche bezahlen, die eine Lehre absolviert, währenddessen Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, und im Zuge der Wirtschaftskrise als erste auf die Straße gesetzt wurden. Wer ausgerechnet bei jungen Menschen ohne Job spart, dem sind 250.000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche unter 19 offenbar noch immer nicht genug", so Michlmayr.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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