Verkehr: 18 Mrd. Euro Investitionen bis 2016		erstellt am 12. 11. 10
Bures präsentiert Ausbauplan für Verkehrsinfrastruktur  "Klug investieren, verantwortungsvoll sparen" – 18 Mrd. Euro Investitionen bis 2016 Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures präsentierte am 12.11. den Ausbauplan 2011-2016 für die österreichische Verkehrsinfrastruktur. "Der Wirtschaftsstandort braucht ein umweltfreundliches, leistungsfähiges Verkehrsnetz. Wachstum und Arbeitsplätze hängen direkt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen. Beim Infrastrukturausbau gilt Schiene vor Straße. Trotz spürbarer Einsparungen bleiben die Investitionen auf Rekordhöhe", betont die Ministerin in einer Pressekonferenz mit ÖBB-CEO Christian Kern, Asfinag-Vorstand Alois Schedl und BMVIT-Generalsekretär Herbert Kasser. Die Investitionen in die Schiene, festgelegt im ÖBB-Rahmenplan, bleiben mit 11,5 Mrd. Euro auf außerordentlich hohem Niveau. Im Asfinag-Bauprogramm für das hochrangige Straßennetz werden bis 2016 6,5 Mrd. Euro investiert. In Summe werden also in den kommenden sechs Jahren 18 Mrd. Euro in Österreichs Verkehrsinfrastruktur investiert. Die Evaluierung aller Projekte und ihre Anpassung an den Verkehrsbedarf, wie er in der neuen Verkehrsprognose 2025+ ermittelt wurde, hat bei der Schiene zu Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro geführt, bei Autobahnen und Schnellstraßen werden 3 Mrd. Euro gespart. Klug investieren In die aktuelle Verkehrsprognose wurden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bereits eingerechnet. Die Wirtschaftskrise dämpft das Verkehrswachstum bis 2025, im Personenverkehr weniger stark als im Güterverkehr, trotzdem zeigt sie, dass der Verkehr zunehmen wird. Und, soweit es den Güterverkehr betrifft, wird das Wachstum nach 2025 anhalten. Auf Basis dieser Verkehrsprognose und der Evaluierung wurde jetzt der strategische Ausbauplan vorgelegt. Mit dem klaren Ziel: Der Verkehrszuwachs soll so weit wie möglich auf die umweltfreundliche Schiene gebracht werden. Trotz sparen bleiben die Investitionen in das Schienennetz auf Rekordhöhe. Im Mittelpunkt: Der Ausbau der großen Achsen und Korridore und rund um die Ballungsräume. Das braucht der Wirtschaftstandort - und das schafft Beschäftigung. Wifo und IHS haben errechnet, in der Bauphase werden durch die Schieneninfrastrukturinvestitionen 40.000 Arbeitsplätze gesichert, im Betrieb entstehen durch die höhere Wirtschaftsleistung danach 48.000 dauerhafte Arbeitsplätze. Beispiel Südbahn: Was auf der Westbahn schon Realität ist, wird für die Südstrecke jetzt in die Wege geleitet. Auf der Westbahn hat man den Ausbau zur Hochleistungsstrecke schon sehr viel früher begonnen - mit Erfolg: 20 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr (45 Prozent mehr als vor 15 Jahren), 20 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene. Auf der Südstrecke gibt es das gleiche Potential; aber wegen der veralteten Infrastruktur nur halb so viel Aufkommen im Güterverkehr und nur ein Viertel des Aufkommens im Fernverkehr. Deswegen die klare Priorität für die Südbahn. Verantwortungsvoll sparen Wegen Wirtschaftskrise und Budgetkonsolidierung führt kein Weg daran vorbei, dass vor allem bei Straßenprojekten der geplante Ausbau auf ein wirtschaftlich und finanziell vertretbares Maß redimensioniert wird. Ministerin Bures: "Es muss nicht jede Straße eine Autobahn sein, es muss nicht jede Autobahn in der XXL-Variante verwirklicht werden." Bund und Länder entwickeln gemeinsam bedarfsgerechte Verkehrslösungen - nach dem Grundsatz: rasche Entlastung der Bevölkerung, Lückenschluss steht im Mittelpunkt, die beste Variante ist die mit der größten Kosteneffizienz. Beispiele: Die S 31 im Burgenland wird als Landesstraße verwirklicht mit finanzieller Beteiligung des Bundes, Ortsumfahrungen werden damit rasch verwirklicht, das bringt Einsparungen von 80 Millionen Euro. A5 Niederösterreich: Letzter Abschnitt mit vorgezogener Ortsumfahrung Drasenhofen statt Vollausbau spart 60 Mio. Euro. "Wenn überall gespart wird und darüber gesprochen wird, Sozialleistungen zurückzunehmen, muss es auch zumutbar sein, bei Straßenprojekten über Einsparungen nachzudenken", so die Verkehrsministerin. Aber auch der Schienenausbau leistet einen Beitrag. Beispiele: Der Koralmtunnel wird zwei Jahre später fertiggestellt als geplant (2022 statt 2020); der Termin für die Fertigstellung rückt damit näher mit dem vom Semmering-Basistunnel zusammen, der um ein Jahr vorgezogen wird; gemeinsam entfalten die beiden Projekte die maximale Netzwirkung. Der Baubeginn für den Hauptstollen vom Brenner-Basistunnel erfolgt 2016, und nur unter der Bedingung, dass die Mitfinanzierung von der EU über die gesamte Bauzeit zugesagt wird und dass die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen wie die Querfinanzierung auch im Unterinntal umgesetzt werden.
Deimek: Verschiebung von Straßenbau-Projekten ist Wortbruch gegenüber den Bürgern Bures traut sich die Sparpläne nicht einmal auszusprechen - Fünfjahresplan ist keine Infrastruktur-Strategie Wien (fpd) - "Die Verschiebung wesentlicher und mehrfach zugesagter Straßenbau-Projekte durch Infrastrukturministerin Bures ist glatter Wortbruch gegenüber den betroffenen Bürgern", erklärt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, Mitglied im Verkehrsausschuss. Dass es nun offenbar eine neuerliche Bedarfsprüfung für die Fertigstellung des Rings um Wien mittels Lobauquerung, für die Murtal-Schnellstraße und den Linzer Westring geben solle, sei überhaupt eine Verhöhnung: "Die Mühlviertler Pendler warten seit 40 Jahren auf den Westring. In Wien ist die Südosttangente nahezu täglich verstopft. Was soll da bitte neuerlich geprüft werden?" fragt Deimek. Besonders bezeichnend sei, dass Bures in ihrer Aussendung die von ihr in Frage gestellten Projekte nicht einmal erwähnt, sondern nur ein allgemeines Geschwurbel über Verkehrsentwicklung und die Notwendigkeit der Sparsamkeit abliefere: "Wer den Menschen mit so viel Feigheit gegenüber tritt, ist in einer Regierung völlig deplatziert", so Deimek. Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hänge stark von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab. Dieser entscheidende Erfolgsfaktor umfasse nicht nur den Verkehr auf Schiene, Straße, in der Luft und zu Wasser, sondern müsse auch die Bereiche Post, IKT, Energie und Forschung mit einbeziehen, verlangt Deimek. "Anders als in der Schweiz gibt es in Österreich aber bislang noch keinen umfassenden Infrastrukturgesamtplan. Der seit kurzem vorliegende unabhängige österreichische Infrastrukturreport 2011 ortet schwerwiegende Mängel im Infrastrukturbereich und insbesondere eine fehlende Gesamtstrategie, wird aber unverständlicherweise seitens der Verkehrsministerin völlig ignoriert", so Deimek. Dass Bures ihre Projektabsagen und Verschiebungen heute als "Infrastrukturstrategie" für die Jahre 2011 bis 2016 verkaufen wolle, sei der Gipfel der Frechheit: "Es zeigt, dass Verkehrsprojekte - unabhängig ob Straße oder Schiene - immer zu kurzfristig gesehen werden. Die Strategie reicht bei vielen Projekten nicht einmal bis zum Zeitpunkt des geplanten Baubeginns, geschweige denn bis zur Fertigstellung", kritisiert Deimek. "Die einzige bemerkbare Strategie ist, jene Projekte umzusetzen, die offenbar die meisten Wählerstimmen bringen oder die mächtigsten Landeshauptleute als Lobbyisten hinter sich haben", vermutet der FPÖ-Abgeordnete. Infrastruktur müsse langfristig geplant und umgesetzt werden. Es könne nicht so sein, dass es alle paar Wochen zu Änderungen kommt. Gefragt wäre eine abgestimmte österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont bis 2030. Deimek wird daher in der nächsten Sitzungswoche des Nationalrats einen entsprechenden Antrag einbringen, der die umgehende Erstellung einer solchen Strategie zum Ziel hat.
Moser: Bures-Baupläne leider ohne Mut zu Gesamtkorrektur Zaghafte Redimensionierung im Schatten von Megaprojekten zu wenig für Fahrgäste und Umwelt Wien (grüne) - "Erfreulich, dass Verkehrsministerin Bures den Mut zur Evaluierung aufbrachte - bedauerlich, dass sie der Mut bei der längst fälligen Gesamtkorrektur der Infrastrukturinvestitionen wieder verließ", bringt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, ihre Kritik zu den Infrastrukturplänen der Bundesregierung auf den Punkt. So begrüßenswert die Redimensionierung einiger unnötiger Straßenprojekte samt Einsparung von 3 Milliarden durch die Asfinag ist, so bedauernswert ist der Verzicht auf eine Gesamtrevision der Infrastrukturpolitik, die zwingende Folge der von Bures heute vorgelegten Verkehrsprognosen und der ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, zB Ölpreis, sein müsste. "Dass bei den Autobahnprojekten per Bundesländer-Polit-Bazar nur ein stumpfer Sparstift angesetzt wurde, statt die unnötigen Projekte endlich zu streichen, ist besonders negativ. Vor allem viele Projekte in Niederösterreich sind nach wie vor völlig überdimensioniert. Es braucht endlich eine Infrastruktur-Strategie statt dieser Polit-Projekt-Willkür. Aufgrund des rückläufigen Verkehrswachstums ist das Einsparungspotenzial bei den Autobahn- und Schnellstraßenwünschen deutlich größer", betont Moser. Bei der Bahn drohe dem Bundes-Budget trotz diverser Einsparungen weiterhin ab 2020 eine jährliche Zusatzbelastung von über einer Milliarde Euro vor allem für umstrittene Großtunnelprojekte. Moser: "Dieses Finanz-Harakiri wurde auch von der WIFO-Spitze als völlig falsche Prioritätensetzung angesichts des Bildungs- und Pflege-Notstandes kritisiert! KundInnennutzen und Angebotsausdehnung auf der Schiene müssen endlich Vorrang vor Interessen der Bauindustrie erhalten, aber Bures kann sich sichtlich nicht aus den bis ins BMVIT reichenden Fängen der Baulobby befreien. Dass bei der Bahn prominent auf Kosten der Fahrgäste gespart wird, die in Zukunft mit zugesperrten Regionalbahnen, schaffnerlosen Zügen und reduziertem Fahrplanangebot rechnen müssen, hat Bures auch mit ihren heute präsentierten Plänen nicht verhindert. Die Grünen fordern deshalb nachdrücklich die rasche Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts und einer gesamten Infrastrukturstrategie auf Basis realistischer Daten. Nur so kommt die dringend nötige neue Qualität in die österreichische Verkehrspolitik, die zu einem sinnvollen Einsatz der Steuergeld-Milliarden führt und die gewaltigen Budgetrisiken der bisherigen Politik der "Budget-Hämmer" bei Straße und Schiene eindämmt. Vorrang für die Bedürfnisse der Menschen statt der Baulobby!", moniert Moser.
Leodolter: Weichen für den Vorrang von Öffis und Bahnausbau richtig gestellt Schwerpunkt auf Bahnausbau deutlich sichtbar. Jetzt müssen Bund und Länder auch ein attraktives Fahrplanangebot für die PendlerInnen sichern Wien (ak) - Aus Sicht der AK sind mit dem neuen Ausbauplan der Bundesverkehrsinfrastruktur die Weichen richtig gestellt: "Bei der Bahn wird deutlich weniger gespart als beim Ausbau des Autobahnnetzes. Vor allem die wichtigen Investitionen in Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes werden fortgeführt", sagt die Leiterin der AK-Verkehrsabteilung Sylvia Leodolter. "Dieser deutlich sichtbare Vorrang für den öffentlichen Verkehr muss sich aber natürlich auch in einem attraktiven Verkehrsangebot für die Stammkunden der ÖBB, für die Pendler und Pendlerinnen, zeigen", so Leodolter. Deshalb fordert die AK vom Bund und von den Ländern ausreichende Mittel für die Nahverkehrsverträge. Um den Vorrang für den öffentlichen Verkehr zu sichern, müssen die Mittel für die Nahverkehrsverträge des Bundes und der Länder auch in Zukunft gesichert sein. Außerdem müssen in allen neuen Verträgen auch Qualitäts- und Sozialkriterien unter Einbeziehung von AK und ÖGB definiert und transparent gemacht werden. Die beste Gelegenheit auch hier die Weichen richtig zu stellen, ist die derzeit vom Verkehrsministerium geplanten Gesetzesänderung in diesem Bereich. Wie wichtig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur richtigen Zeit sind, hat schon das Konjunkturpaket gezeigt. Dadurch konnten Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaftsentwicklung in der Krise stabilisiert werden. Jetzt, bei der Budgetkonsolidierung ist intelligentes Sparen gefragt. Verkehrsministerin Bures schafft mit dem heute vorgelegten Ausbauplan der Bundesverkehrsinfrastruktur einen schwierigen Spagat: Sparen ohne die Anforderungen einer modernen Verkehrspolitik für Verkehr und Umwelt zu gefährden. Die großen Tunnelprojekte werden in einem zeitlich vertretbaren Rahmen verschoben. Für einen gut funktionierenden Nahverkehr sind viel mehr Maßnahmen im Bestandsnetz wie etwa die Beseitigung von Langsamfahrstrecken, Investitionen zur Steigerung der Qualität und Kapazität der Strecken und in die Modernisierung sowie den Abbau von Barrieren bei Bahnhöfen und Bahnsteigen wichtig. "Dass hier gerade nicht gekürzt werden soll, zeigt, dass hier mit Augenmaß und Rücksicht auf die Bahn-PendlerInnen gespart wurde", so Leodolter weiter. Sie begrüßt, dass bei den Autobahnen noch einmal über die notwendigen Größenordnungen bei Neubauten in Zeiten knapper Kassen nachgedacht wird. "Es ist nicht einzusehen, wieso die Länder immer mehr Straßenausbauten nur deshalb in Form von Autobahnen haben wollten, weil das dann die bundeseigene Asfinag finanzieren muss", ergänzt Leodolter.
Blum: Gesamtverkehrskonzept soll Infrastrukturplan ergänzen VCÖ: Bei Straßenbau bremsen, in Zukunftsbereiche investieren Wien (vcö) - Der VCÖ begrüßt es, dass Verkehrsministerin Doris Bures bei einigen Straßenbauprojekte auf die Bremse steigt. Damit wird verhindert, dass Milliarden an Steuergelder in Straßen fließen, für die aus Verkehrssicht kein Bedarf besteht. Aufgrund des rückläufigen Verkehrswachstums ist das Einsparungspotenzial noch deutlich größer. Der VCÖ fordert die rasche Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts. "Der Infrastrukturausbau war zentraler Bestandteil der Verkehrspolitik des vorigen Jahrhunderts. Heute im 21. Jahrhundert braucht es vor allem Maßnahmen, die zu mehr Effizienz führen und den Verkehr besser steuern", betont VCÖ-Experte DI Martin Blum. Dass die Spange Flugfeld Aspern (A23) und die S31 Süd nicht gebaut werden, ist vernünftig. Die nochmalige Bedarfsprüfung für die S1 (Lobauquerung), die S36 (Murtal Schnellstraße) und die A26 (Westring) ist aufgrund des rückläufigen Verkehrswachstums im Interesse der Steuerzahler. Diese Bedarfsprüfung wäre auch bei den anderen geplanten Projekten, wie A5, S3, S7, S34 und S37 nötig, betont der VCÖ. Die Verkehrsprognosen zeigen, dass der Verkehr deutlich weniger zunimmt als früher angenommen wurde. Zudem kann Österreich seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn das Verkehrswachstum gebremst wird. "Es stellt sich für Österreich die grundsätzliche Frage: Fließen weitere Milliarden Euro in Straßen, die nicht benötigt werden oder wird in Forschung, Bildung, Gesundheit und Familien investiert?", so VCÖ-Experte Blum. Bei den Schienenprojekten ist der neue Zeitplan für Koralm- und Semmeringbasistunnel vernünftig. Positiv sind die verstärkten Investitionen in das Bestandnetz, um Langsamfahrstellen zu beseitigen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück