Besuch des slowakischen Parlamentspräsidenten		erstellt am 12. 11. 10
Sulik und Prammer wollen parlamentarischen Austausch intensivieren Wien (pk) - Vor dem Hintergrund der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen trafen der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 12.11. zu einem Gespräch im Parlament zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Partnerschaft, deren Bedeutung von beiden Seiten unterstrichen wurde. Im Zusammenhang mit der diesbezüglichen Subsidiaritätsprüfung vereinbarten Sulik und Prammer Verhandlungen über saisonale Arbeitskräfte. Prammer trat generell für eine Weiterentwicklung der regionalen Partnerschaft ein und plädierte überdies für eine stärkere Vernetzung der Teilnehmerstaaten. Angesprochen wurde auch das Thema Atomkraft, wobei Prammer feststellte, Österreich habe "keine Freude" damit, dass auf europäischer Ebene so wenig über die mit der Atomenergie verbundenen Probleme nachgedacht werde. Aus österreichischer Sicht sei es besonders wichtig, dass die EU ihre Linie, der zufolge Atomenergie keine grüne Energie darstellt, nicht verlässt, betonte sie. Was die grenznahen Atomkraftwerke betrifft, wünschte Prammer vor allem Transparenz. Österreich müsse sich, wohl wissend, dass die Entscheidungen letztlich bei den einzelnen Staaten liegen, an den Verfahren beteiligen können, unterstrich die Nationalratspräsidentin. Sulik teilte den Standpunkt Prammers, wonach Atomkraft nicht als grüne Energie gelten könne, und meinte, er habe "eine gute Nachricht", der slowakische Staat werde kein Geld in ein neues AKW in Bohunice investieren. Im Übrigen regte er einen bilateralen parlamentarischen Austausch auf Ausschussebene in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizienz an, zumal sich, wie er sagte, sein Land in diesem Bereich Land noch "schwer tue" und deshalb an den österreichischen Erfahrungen interessiert sei. Großes Interesse bekundete Richard Sulik auch an den österreichischen Arbeiten an einer Reform der Geschäftsordnung. Prammer informierte ihren Gesprächspartner über den Plan, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen, und teilte mit, die Verhandlungen würden sich bereits in der Endphase befinden, ein Abschluss sei "vielleicht noch vor Jahresende" möglich. Die Nationalratspräsidentin sprach weiters vom Vorhaben des Parlaments, eine Reform des Immunitätsrechts in die Wege zu leiten, und regte einen diesbezüglichen Austausch über die slowakischen Erfahrungen an.
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