Regionalförderung		erstellt am 11. 11. 10
EU-Kommission legt Optionen für künftige Kohäsionspolitik dar Brüssel (ec.europe) - Der am 10.11. von der Europäischen Kommission veröffentlichte Fünfte Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zeigt, dass die Kohäsionspolitik der EU einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand sowie zur Förderung einer ausgewogenen Entwicklung in der gesamten Europäischen Union geleistet hat. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre muss die Politik jedoch nun auf neue Herausforderungen ausgerichtet werden. Vor dem Hintergrund der EU-Haushaltsüberprüfung unterstreicht der Bericht, dass sich die kohäsionspolitischen Investitionen künftig eng an den Zielen der Strategie „Europa 2020“ ausrichten müssen. Ferner werden strengere Auflagen sowie Anreize vorgeschlagen, um eine wirksame Nutzung der kohäsionspolitischen Mittel zu gewährleisten und Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Bei der Vorstellung des Berichts erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik: „Dieser Bericht veranschaulicht, wie sich die Kohäsionspolitik durch die Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten und die Förderung der ökologischen und sozialen Entwicklung erheblich auf die europäische Wirtschaft ausgewirkt hat. Um die Kosteneffizienz zu verbessern, müssen wir die Wirksamkeit der Politik allerdings noch weiter steigern und dabei konkrete, messbare Ergebnisse erzielen. Wir müssen die Mittelvergabe intelligenter gestalten, uns auf die zentralen Prioritäten der EU konzentrieren und dafür sorgen, dass der Mehrwert gegenüber den Maßnahmen der nationalen und regionalen Behörden klar ersichtlich ist. Die Ergebnisse dieses Berichts und die nun anlaufende Konsultation werden uns bei der Ausarbeitung einer Kohäsionspolitik helfen, die besser auf die heutige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist.“ László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: „Die Kohäsionspolitik hat bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine zentrale Rolle gespielt. Dank des Europäischen Sozialfonds konnten die Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine Unternehmen abgefedert werden. Mehr denn je gilt, dass dieser Fonds Bestandteil einer echten europäischen Beschäftigungsinitiative werden muss, die den Menschen dabei hilft, schnell einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Kohäsionspolitik wird entscheidend dafür sein, dass die EU die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele ihrer neuen Strategie ‚Europa 2020‘ erreichen kann.“ Im Bericht werden die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation sowie die Trends in den Regionen der EU umfassend bewertet und verschiedene Optionen für die Anpassung der Politik ab dem Jahr 2013 erläutert. Es wird aufgezeigt, wie die Kohäsionspolitik allen Regionen zugute gekommen ist – sowohl direkt in Form von Investitionen als auch indirekt über Handelsvorteile – und wie sie die EU-weiten Prioritäten wie Umweltschutz, Forschung und Innovation unterstützt hat. Die Bewertung zeigt auf, dass in der Zeit von 2000 bis 2006 mit den kohäsionspolitischen Investitionen unter anderem Folgendes erreicht wurde: Schaffung von geschätzt 1,4 Mio. neuen Arbeitsplätzen, Unterstützung kleiner Unternehmen, Ankurbelung der Forschung Schaffung wertvoller Aus- und Weiterbildungsangebote für Millionen von Frauen, Jugendlichen, Menschen aus gefährdeten Gruppen und Arbeitslosen sowie Unterstützung von rund 2 Mio. Absolventinnen und Absolventen von Bildungsmaßnahmen bei der Aufnahme einer Arbeit Modernisierung von Verkehrsverbindungen, Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Tausenden von Kilometern des Straßen- und Schienennetzes, Erneuerung von Häfen und Flughäfen Verbesserung der Umweltbedingungen für Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger, indem die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung auf EU-Standard gebracht wurden Trotz dieser Erfolge gibt es nach wie vor große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen. So wird im Bericht festgestellt, dass es beträchtliche regionale Abweichungen in verschiedensten Bereichen gibt - von der Produktivität über die Säuglingssterblichkeit bis zur Anfälligkeit für Klimaveränderungen. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem laufenden und vergangenen Programmplanungszeitraum und aus den Diskussionen mit vielen verschiedenen Stakeholdern werden im Bericht Vorschläge für eine Reform der Kohäsionspolitik gemacht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verdeutlicht, wie wichtig eine Politik ist, die in die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen investiert und zugleich Regionen mit Entwicklungsrückstand weiter fördert. Im Zusammenhang mit der breiter angelegten Prüfung der Gesamtausgaben der EU betont der Bericht, dass sich die Finanzierung künftig auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentrieren sollte, die mit den Zielen der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang stehen. Unter Hervorhebung des Nutzens einer Abstimmung der Finanzierung auf den nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf wird im Bericht eine Debatte darüber eröffnet, wie die Gesamtarchitektur der Kohäsionspolitik gewährleisten kann, dass alle Finanzierungsinstrumente wirksam zur Erreichung der „Europa 2020“-Ziele beitragen. Die Planungs- und Verwaltungszyklen für die Kohäsionspolitik sollten dem Bericht zufolge so umgestaltet werden, dass sich diese Ziele in den Investitionsprioritäten niederschlagen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Einrichtung eines umfassenden strategischen Rahmens vor, der die Prioritäten, Ziele und Reformen festschreibt, die für die optimale Wirkung der Kohäsionsinvestitionen erforderlich sind. In einem Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission würde dann festgehalten, wie die Prioritäten umgesetzt werden sollen. Grundlage hierfür wären die künftigen nationalen Reformprogramme. Dazu würden u. a. klare, messbare Zielvorgaben und eine größere Bedeutung der nationalen Koordinierung der aus verschiedenen EU-Quellen stammenden Mittel zählen, um für eine effiziente Ausführung und sichtbare Ergebnisse zu sorgen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, Anreize für eine möglichst effiziente und ehrgeizige Umsetzung der Kohäsionsprogramme zu schaffen. Ein bestimmter Anteil der Kohäsionsmittel könnte reserviert und je nach der Qualität der Programme und der Fortschritte bei deren Umsetzung an nationale und regionale Behörden vergeben werden. Im Bericht werden ferner Ideen zur Vereinfachung durch Bürokratieabbau sowie zur Verbesserung von Bewertung, Leistung und Ergebnissen durch wirksamere Zielvorgaben vorgebracht.
Kadenbach: Positive Impulse für sozialen Zusammenhalt in Österreich und der EU SPÖ-Europaabgeordnete spricht sich gegen Androhung von Finanzmittelentzug aus Wien (sk) - Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach begrüßt die am 10.11. von EU-Regionalkommissar Hahn vorgestellte Strategie für die Förderperiode nach 2013. "Endlich liegt der Schwerpunkt bei der Vergabe der Mittel im Rahmen der Wirtschaftsstrategie Europa 2020 etwas stärker auf den Bereichen Energie und Klimaschutz, Forschung, Bildung und Sozialem", streicht Kadenbach hervor. Ziel der Förderung ist für die Europaabgeordnete vor allem der Abbau von Defiziten und die Förderung von Stärken: "Die Potenziale der Regionen müssen stärker ausgebaut werden." Erfreulich ist, dass weiterhin alle Regionen Europas von den Kohäsionsfonds profitieren sollen. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Regionen in ihrer Entwicklung zurückfallen", unterstreicht Kadenbach. Die Einführung einer neuen Förderkategorie beim Kohäsionsfonds biete zudem auch für Österreichs Regionen große Chancen, etwa im Burgenland. Die Abgeordnete betonte, dass sich die Förderungen rechnen: "Die Gelder sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern eine Investition in die Zukunft Europas." Insbesondere das Ziel, mit den Fördergeldern 1,4 Millionen neue Jobs in Europa zu schaffen, wird positiv beurteilt. Kritisch äußert sich Kadenbach allerdings zum Vorschlag des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wonach Regionen bzw. Ländern die Fördergelder gestrichen werden, sofern nicht allen Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll entsprochen wird. Kadenbach: "Es darf nicht sein, dass Gemeinden oder Unternehmen unverschuldet um die Förderung kommen."
Seeber zu EU-Regionalpolitik: Kurs beibehalten! = Kohäsionspolitik sei ein wichtigstes Instrument der EU, um eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Union zu verwirklichen. November (övp-pd) - "Ich begrüße, dass EU- Regionalkommissar Johannes Hahn auch künftig auf die Fortsetzung einer umfassenden Regionalpolitik setzt", so der Regionalsprecher der ÖVP-Delegation Dr. Richard Seeber zum Strategiepapier zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik. "Kommissar Hahn kann trotz der schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren eine positive Bilanz seines Ressorts ziehen. Wichtige Weichenstellungen liegen aber auch noch vor ihm. So etwa müssen erfolgreiche Regionen wie Tirol von maßgeschneiderten Lösungen in der Regionalpolitik weiterhin profitieren können. Wir müssen den Kurs beibehalten", so Seeber Kohäsionspolitik sei ein wichtigstes Instrument der EU, um eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Union zu verwirklichen. "Mit 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätze und einem Schwerpunkt der Unterstützung von Klein- und Familienbetrieben ist die Regionalpolitik in Europa in guten Händen. Regionale Diversität erfordert keine Einheitspolitik, sonder vielmehr einen flexiblen Ansatz, der es Regionen ermöglicht, den geographischen und kulturellen Eigenheiten gerecht zu werden", so Seeber weiter. "Für den Erfolg von Regionalpolitik sind solide und gut funktionierende Verwaltungsstrukturen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene unumgänglich. Das aktuelle Strategiepapier ist daher Ausgangspunkt für die zukünftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. Kommissar Hahn kann hier mit meiner vollen Unterstützung rechnen, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Regionen weiter zu stärken", so Seeber abschließend.
Weninger: Städte sollen bei EU-Regionalförderung wichtiger werden Weninger wies auch darauf hin, dass die Städte zur Bewältigung dieser Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen Wien (rk) - Der "5. EU-Kohäsionsbericht" von Kommissar Hahn unterstreicht die Bedeutung der Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU. Der Städtebund fordert mehr Geld aus den Strukturfondsmittel 2014+. Die Städte stehen verstärkt im Mittelpunkt der EU-Regionalförderung. Dies geht aus ersten Aussagen zum 5. Kohäsionsbericht hervor, der heute, Donnerstag, in Grundzügen vom EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn in Linz präsentiert wurde. Demnach soll es in der nächsten Förderperiode verstärkt Mittel für Maßnahmen zur Lösung städtischer Probleme geben. Außerdem sollen lokale, sowie regionale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Umsetzung der sogenannten "Kohäsionspolitik" einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kohäsionspolitik stärker mit der Umsetzung der Europa 2020-Strategie verzahnt werden. Die Europäische Union versucht mit den EU Strukturfonds durch Förderungen in gezielte Projekte der Regionalentwicklung, Gebiete mit Entwicklungsrückstand innerhalb der Union zu unterstützen. Dadurch sollen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen abgebaut werden. Dieser solidarische Ausgleich soll die EU insgesamt stärken. Der aktuelle 5. Kohäsionsbericht der Kommission unterstreicht vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bedeutung der Städte, die mit relativ geringem Mitteleinsatz eine hohe Wirkung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union erzielen. Auch eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2009 ("Erste Analyse der Wirkungen der EU-Regionalpolitik in Österreich") belegt diesen Effekt: So zeigt eine Analyse der Wertschöpfungsketten, dass 25 Prozent der gesamten vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ausgelösten Wertschöpfung in Österreich, in Wien stattfand, obwohl in der Bundeshauptstadt lediglich 3 Prozent der österreichischen EFRE-Mittel eingesetzt wurden. Daraus geht hervor, dass die Wirksamkeit von Förderungen gerade im städtischen Bereich besonders hoch ist. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichische Städtebunds (ÖStB) begrüßt diese Entwicklung: "Es freut mich, dass die Städte direkt in die Überlegungen zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik einbezogen werden. Städte sind Laboratorien des Fortschritts, eine gezielte Förderung von urbanen Projekten im Sinne der Kohäsionspolitik ist daher sinnvoll und effizient". Dementsprechend hätten die österreichischen Städte die Einladung zu mehr Mitgestaltung und Mitbestimmung im Bereich der Wirtschafts- und Regionalentwicklung gerne angenommen und bereits entsprechende Vorarbeiten für die praktische Umsetzung auf lokaler Ebene geleistet - so Weninger weiter. Weninger wies auch darauf hin, dass die Städte zur Bewältigung dieser Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen und fordert einen ausschließlich für Städte gewidmeten Strukturfondsmittelanteil. Am 29.11.2010 soll ein Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 bei der vom Städtebund organisierten Veranstaltung "Stadt MACHT Europa" im Haus der Europäischen Union offiziell an Kommissar Johannes Hahn übergeben werden. Informationen über den Österreichische Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 250 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Leistungen seiner Mitgliedsgemeinden. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. Mehr unter: http://www.staedtebund.gv.at
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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