Darabos/Niessl: Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird bis Ende 2011 verlängert		erstellt am 29. 11. 10
Darabos: "Soldaten gewährleisten weiterhin Sicherheit" - Niessl: "Erfolg für die Sicherheit des Burgenlandes!" Eisenstadt (blms) - Im Ministerrat soll am 30.11. die Verlängerung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres bis Ende 2011 beschlossen werden. "Ich habe immer betont, dass ich mich zum Assistenzeinsatz bekenne und die Innenministerin voll unterstütze. Damit ist gewähreistet, dass die Soldatinnen und Soldaten weiterhin für Sicherheit im Burgenland und in Niederösterreich sorgen", so Verteidigungsminister Norbert Darabos. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl wird damit "eine ganz wichtige Forderung für die Sicherheit des Burgenlandes erfüllt". Niessl: "Ich bin Verteidigungsminister Norbert Darabos sehr dankbar, dass er die Verlängerung des Einsatzes möglich gemacht hat. Das ist ein Erfolg für die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer." Konkret sieht der Auftrag an das Bundesheer weiterhin vor, die Exekutive aufgrund einer Assistenzanforderung des Innenministeriums bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Grenzbereich durch Beobachten von Vorgängen und Bewegungen sowie Weitergabe dieser Aufklärungsergebnisse an die Polizei zu unterstützen. Die im Ministerratsvortrag definierte Gesamtstärke sieht bis zu 1.000 Soldaten bis 30. Juni 2011 sowie bis zu 500 Soldaten bis 30. September 2011 vor. Der Assistenzeinsatz soll bis Ende 2011 schrittweise auslaufen. Die flexiblere Handhabung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes ist auch Teil eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Burgenland, das auf Initiative von Landeshauptmann Niessl kürzlich auf einem Sicherheitsgipfel in Eisenstadt beraten wurde. Verteidigungsminister Darabos weist auch darauf hin, dass im Rahmen eines gemeinsamen Übereinkommens Überstandspersonal des BMLVS der Wechsel zur Verwaltung ins BMI ermöglicht wird. "Dadurch kann das BMI wieder mehr PolizistInnen auf der Straße und somit im Kampf gegen die Kriminalität einsetzen", so Darabos. Seit 2008 hat die Polizei über 400 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. Lebensrettende Maßnahmen wurden durch die Soldaten 77 Mal gesetzt. Seit Beginn 2008 wurden etwa 2.800 sicherheitsrelevante Wahrnehmungen durch die Soldatinnen und Soldaten getätigt, in über 2.200 Fällen wurde die Polizei alarmiert. "Durch den Assistenzeinsatz wird durch die sichtbare Präsenz der Soldaten ein messbarer Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in den grenznahen Räumen geleistet sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert", so Minister Darabos. Seit nunmehr 20 Jahren leisten Soldaten des Österreichischen Bundesheeres Assistenzeinsatz im burgenländischen und niederösterreichischen Grenzraum. "Das Bundesheer hat sich bewährt und viel zur Sicherheit der Menschen in der Grenzregion beigetragen", so LH Hans Niessl. "Im Interesse der Sicherheit ist es erforderlich, dass auch weiterhin Soldaten im Einsatz bleiben", so der Landeshauptmann.
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