Haftungsschirm für Irland		erstellt am 24. 11. 10
Pröll: "Es geht um den Schutz der gemeinsamen Währung" Noch wurde keine konkrete Summe genannt, daher ist auch der österreichische Beitrag an den Haftungen noch nicht bezifferbar. Wien (övp-pd) - Im Rahmen der Ministerratssitzung berichtete Finanzminister Josef Pröll am 23.11. über die Telefonkonferenzen von Euro-Gruppe und Ecofin am 21.11. Irland habe nun formal um Unterstützung angesucht. "Hier geht es um die Stützung der gemeinsamen Währung und darum, erfolgreich eine Krise unseres Währungssystems zu verhindern", so Pröll. Eine Zahlungsunfähigkeit Irlands hätte massive Auswirkungen auf ganz Europa, also auch auf Österreich. Noch wurde keine konkrete Summe genannt, daher ist auch der österreichische Beitrag an den Haftungen noch nicht bezifferbar. Eines ist jedoch klar: es wird ein Mix aus verschiedenen Instrumenten geben. Der Haftungsschirm, an dem Österreich beteiligt ist, ist ein Element. Ein weiteres Element ist der Fonds zur Zahlungsbilanzunterstützung der EU, der mit 60 Milliarden dotiert ist, er wird von der EU im Rahmen ihrer Eigenmittel getragen. Auch der IWF und Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien, Schweden und andere haben ihre bilaterale Hilfe zugesagt. All diese Unterstützungen senken die Inanspruchnahme des Haftungsschirms und damit auch die Haftungen, die Österreich bereitstellen muss. "Hier muss ein Gesamtpaket diskutiert werden, bevor endgültig feststeht, wie hoch die Summe der Unterstützung sein wird. Irland hat mit extrem niedrigen Steuersätzen sehr viele Firmen angelockt. Die Körperschaftssteuer beträgt in Irland derzeit 12,5%, das ist genau die Hälfte des österreichischen Satzes. Darin sehe ich Handlungsspielraum", so der Finanzminister. Er erwarte daher im Gegenzug zur EU-Hilfe eine Diskussion auch über eine wirtschaftlich vertretbare Anhebung der Körperschaftssteuer in Irland.
Leichtfried und Swoboda fordern Aus für irische Konzern-Subventionen SPÖ-EU-Delegation will irische Körperschaftssteuer erhöhen und scharfe Regeln für den Finanzmarkt Wien (sk) - Angesichts der dramatischen Finanzkrise in Irland fordert die SPÖ-EU-Delegation ein Aus der irischen Konzern-Subventionen - vor allem eine höhere Körperschaftssteuer. Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sagte dazu am 23.11. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die die Fehlleitungen von Finanzen in Grundstücks- und Baublasen verhindern. Wir müssen endlich aus der Krise lernen", so Swoboda. Er fordert vor allem von der EU-Kommission mehr Engagement ein, wenn es um Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte geht. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried begrüßt, wie auch Swoboda, das Hilfspaket der Europäischen Union für Irland prinzipiell. "Die Eurozone als Solidargemeinschaft ist aber nicht dazu da, um Dumping-Steuersätze für Unternehmer zu subventionieren. Irland ist schleunigst gefordert, seine Körperschaftssteuersätze entsprechend anzupassen", so Leichtfried. Der Europaparlamentarier plädiert dafür, die Verursacher von Finanzkrisen - nämlich Spekulanten und Banken - ausreichend zur Kassa zu bitten.
Mölzer: Irland-Rettung bedeutet reale Geldflüsse EU darf nicht zur Transferunion verkommen Wien (fpd) - Rund 90 Milliarden Euro soll Irland aus dem Eurorettungsschirm der Europäischen Union bekommen - umgelegt auf die österreichischen Steuerzahler wären das rund 300 Euro pro Kopf, die nach Irland fließen würden. "Es ist ein weiterer Schritt, der die Europäische Währungsunion zur Transferunion umwandelt, in der die Zahlmeister insbesondere Deutschland und Österreich sind", stellt der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer fest. Wenn da der österreichische ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zum wiederholten Male behaupte, es handle sich nicht um reale Zahlungen, sondern bloß um theoretische Staatsgarantien, so stimme dies einfach nicht, zeigt Mölzer weiter auf. "Es sind echte österreichische Steuergelder, die nach Griechenland nun auch nach Irland fließen werden", so der freiheitliche EU-Mandatar, der eine dringende Umkehr in der Währungspolitik der EU fordert: "Um die besagte Transferunion zu verhindern, müssen wir endlich Mechanismen einführen, die bankrotte Staaten eine echte Insolvenz ermöglicht und diese Staaten dann auch aus der Eurozone entlassen, um eine Hartwährungsunion zu schaffen und nicht weiter unser Steuergeld in den Rachen von schlecht wirtschaftenden Staaten und spekulativen Banken zu werfen", schließ Mölzer seine Ausführungen.
Bucher: EU-Finanzhilfe wird zu Fass ohne Boden VP-Pröll wirft Pleiteländern österreichisches Steuergeld in den Rachen - BZÖ fordert "Euro-Light" für finanzmarode EU-Länder Wien (bzö) - "Die Inanspruchnahme der Haftungen durch Irland in der Höhe von rund 100 Milliarden Euro bestätigt die Befürchtungen des BZÖ, dass nach der Griechenland-Hilfe immer mehr Länder kommen und um finanzielle Unterstützung bei den anderen EU-Mitgliedstaaten anklopfen. Nach den Pleite-Griechen und Irland werden jetzt weitere Länder wie Portugal und Spanien, die ebenfalls ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben, um Hilfe betteln. ÖVP-Finanzminister Pröll hat diese Warnungen immer ignoriert und ist dafür verantwortlich, dass österreichisches Steuergeld in ein Fass ohne Boden fließt. Während beispielsweise den Familien, den Pflegebedürftigen und den Pendlern durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wird das österreichische Geld den EU-Pleitestaaten nachgeworfen", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass es sich bei der Irland-Hilfe in Wahrheit wiederum um ein Banken-Rettungspaket handelt. Bucher befürchtet, dass dieser Euro-Trip nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. "Wir benötigen endlich ein substantielles Gesamtkonzept für finanzmarode Staaten, anstatt zuzuwarten, bis sich ein Land nach dem anderen um Finanzhilfe anstellt." Der BZÖ-Chef forderte in diesem Zusammenhang, dass die finanzschwachen EU-Länder aus der Währungsunion austreten und mit einer eigenen "Euro-Light" Währung den Gesundungsprozess antreten sollen. "Es darf nicht sein, dass Länder wie Deutschland und Österreich, welche die Stabilitätskriterien erfüllen, im Sog mit nach untern gezogen werden", so Bucher.
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