Debatte zur Transparenzdatenbank		erstellt am 30. 11. 10
Pröll: Transferdatenbank sorgt für Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Treffsicherheit = Niemand konnte bislang genau nachvollziehen, woher und in welchem Ausmaß Transferleistungen fließen Wien (övp-pk) - "Mit dem heutigen Beschluss der Transparenzdatenbank finden wir den richtigen Einstieg in das, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten: den fairen Umgang mit den Transferleistungen, das heißt Steuergeldern, dieses Landes", sagte Finanzminister Josef Pröll am 30.11. in der Debatte über den Beschluss zur Umsetzung der Transparenzdatenbank im Nationalrat. In diesem Zusammenhang erinnerte Pröll daran, dass die Idee der Transparenzdatenbank für mehr Leistungsgerechtigkeit, Transparenz und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten eine Idee der ÖVP war, die er, Pröll selbst, voriges Jahr präsentiert hatte. "In Österreich sind 78 Milliarden Euro an Transferleistungen aus verschiedenen Bereichen unterwegs, niemand konnte bislang genau nachvollziehen, woher und in welchem Ausmaß diese Transferleistungen fließen, Wir wollen es mit dem heutigen Beschluss jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin ermöglichen, über die Finanzströme, die auch ihn bzw. sie persönlich betreffen, Bescheid zu wissen", erläuterte Pröll weiter. "Jeder und jede soll Steuerleistungen und Transfers kennen. Damit kehrt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und Treffsicherheit ein."
Hundstorfer: Transparenzdatenbank wird Vielzahl an Leistungen und Förderungen sichtbar machen Verhandlungen haben zu echter Transparenz geführt Wien (sk) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte im Nationalrat, dass es durch den Verhandlungserfolg der SPÖ zu entscheidenden Verbesserungen in der Transparenzdatenbank gekommen ist. So werden in der Datenbank nicht nur Versicherungs- und Transferleistungen angeführt, sondern alle Förderungen erfasst, etwa in der Landwirtschaft. Zusätzlich werden Gewinnfreibeträge und Steuererleichterungen für Unternehmen und niedrige Stiftungssteuern transparent gemacht. "Das ist ein entscheidender Unterschied zu den ursprünglichen Plänen und führt zu einer echten Transparenz", so Hundstorfer. "Der Sinn und Zweck der Transparenzdatenbank ist die Sichtbarmachung der Vielzahl von Leistungen", sagte Hundstorfer. Es gehe darum, dass die Bundesregierung die Struktur der Leistungen in ihrer Gesamtheit abfragen könne. "Die Transparenzdatenbank ist ein Kontrollinstrument der politischen Entscheidungsträger, um bei politischen Vorhaben und Ideen kontrollieren zu können, ob man auch die richtige Zielrichtung hat", so der Sozialminister. Es gehe nicht um ein "Sozialschmarotzertum", das von einigen unterstellt werde, sondern darum, dass die Leistungen im Vordergrund stehen und Doppelgleisigkeiten vermieden werden, so Hundstorfer. Der Sozialminister betonte, dass der volle Datenschutz gewährt ist. "Wir leben einem Land, wo das Wort Datenschutz keine leere Worthülse ist, sondern ernst genommen wird", so Hundstorfer. Natürliche oder juristische Personen können jeweils auf ihre eigenen Daten zugreifen und nur die Regierung kann von Fall zu Fall Daten auswerten und anonymisiert veröffentlichen. Zum Stichwort Transparenz betonte Hundstorfer, dass sich das staatliche, umlagenfinanzierte Alterssicherungssystem durch hohe Transparenz auszeichnet und sich in der Krise bewährt hat. "Nehmen Sie das zur Kenntnis", richtete Hundstorfer an jene, die meinen, das staatliche Pensionssystem würde zusammenbrechen. "Wenn es uns allen gelingt, dass die Österreicher länger gesund im Erwerbsleben bleiben, dann ist dieses System auch in Zukunft sehr krisensicher", so der Sozialminister.
Gradauer: Transparenzdatenbank bringt keinen Nutzen, nur hohe Kosten Intransparenz ist das Leitmotiv dieser Bundesregierung Wien (fpd) - Kritik übte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Plenardebatte an der geplanten Transparenzdatenbank. Diese sogenannte Transparenzdatenbank verursache nur hohe Kosten, anstatt eine guten Überblick über den Sozialstaat Österreich zu bringen, und aufzudecken wo Ungerechtigkeiten und Doppelgleisigkeiten herrschen. Nachdem es nur unzulängliche Vereinbarungen mit den Bundesländern gibt, sei nicht einmal gesichert, ob sämtliche Datensätze zur Verfügung gestellt werden. "Nur der Leistungsempfänger soll Zugriff auf seine Daten bekommen, und einsehen können, welche Fördergelder er erhält. Das ist ein Witz und aller höchstens eine Intransparenzdatenbank. Dafür braucht man wirklich kein Geld auszugeben", so Gradauer. "Intransparenz ist das Leitmotiv dieser Bundesregierung. Ob beim Griechenland Rettungspaket oder aktuell bei der Irland Hilfe. Der Staat Österreich übernimmt Haftungen in Milliardenhöhe und der Steuerzahler muss dafür aufkommen. Finanzminister Pröll will uns weiß machen, dass Haftungen nichts kosten. Aber so ist das nicht. Die Regierung verschweigt uns, dass die umfangreiche Hilfe für die brustschwachen EU Staaten zu steigenden Zinsen führt. Laut Chefanalysten der RZB ergeben sich 1 bis 1,5 Prozent Zinsnachteil, was im Endeffekt zwei Mrd. Euro Mehrkosten bei den Zinsen für die österreichischen Staatsschulen bedeutet", so Gradauer. Intransparenz herrscht auch bei der Aufklärung, wer schuld ist an der Euro-Krise und wer die Profiteure sind. Die Banken, die im Vorfeld kräftig verdient haben, werden gar nicht in die Pflicht genommen. Ganz im Gegenteil, denn das Euro-Rettungspaket ist nichts anderes als ein weiteres Bankenpaket", so Gradauer abschließend.
Lugar: Vermurkste Transparenzdatenbank ist Synonym für Koalition "Budgetrede Prölls war nur eine Aneinanderreihung von offenen Punkten" Wien (bzö) - "Diese vermurkste Transparenzdatenbank ist ein Synonym für diese rot-schwarze Koalition", meinte der BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag. "Bei SPÖ und ÖVP werden große Projekte so lange verhandelt, bis nichts mehr herauskommt, außer Belastungen für den Steuerzahler. Genauso funktioniert diese rot-schwarze Politik im Hohen Haus", so Lugar weiter. Zur Budgetrede meinte der BZÖ-Wirtschaftssprecher: "Wieder einmal hat der Finanzminister eine Motivationsrede gehalten, in der er erklärte, dass man nicht auf Schulden leben könne und Reformen angehen müsse. "Wen will er damit überzeugen, denn die Bürger und die Opposition sind sich darüber ohnehin einig. Er spricht immer die gleichen Themen an, ohne diese aber wirklich anzugehen". Und weiter: "Pröll soll seine Rede zuhause vor dem Spiegel noch einmal halten, denn Pröll muss Reformen angehen und nicht wir hier. Uns muss er nicht überzeugen, vielmehr muss er sich selbst davon überzeugen". Überdies, so Lugar, glaube er, dass diese Rede nicht der Finanzminister, sondern ein Mitarbeiter geschrieben habe, der ihm damit folgendes durch die Blume mitteilen wollte: "Lieber Herr Finanzminister, heben Sie Ihren Hintern und gehen Sie an die Arbeit". "Das ist die Botschaft, die in dieser Rede steckt. Diese Budgetrede war nur mit Aneinanderreihungen von offenen Punkten gespickt. Es wurden nur die offenen Baustellen angeführt und keine Reformen in Aussicht gestellt", betonte Lugar.
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