Beratungen im Budgetausschuss im Hohen Haus  

erstellt am
09. 12. 10

Pröll: Richtiger Weg für Österreich
Eingangsstatements der Budgetexperten im Budgetausschuss des Nationalrats bestätigen österreichischen Weg. Maßnahmen für mehr Wachstum waren ein kluger Mix.
Wien (övp-pd) - Zum Auftakt der Budgetberatungen im Budgetausschuss des Nationalrats sieht Finanzminister Josef Pröll nach den Eingangsstatements der nominierten Budgetexperten den österreichischen Weg bestätigt: "Ich erinnere mich an frühere Budgethearings, wo die Experten schlimme Szenarien gezeichnet haben. Auch sie müssen nun eingestehen, dass unsere Maßnahmen für mehr Wachstum und einen stabilen Arbeitsmarkt im Gesamtausmaß von über sechs Milliarden Euro ein kluger Mix für Österreich waren."

Zuversicht und Optimismus für die Zukunft
Auf jeden Fall hat es sich gelohnt, auf die Wirtschaftsdaten im Herbst zu warten, um dann sowohl das Budget 2011, als auch den weiteren Fahrplan bis 2014 erstellen zu können. Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich ein deutlich stärkeres Wachstum als der EU-Durchschnitt hat. Pröll dazu: "Das Budget gibt den richtigen Weg für Österreich vor, und die Daten zeigen uns, dass die Menschen offensichtlich mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft blicken."

Offensivmaßnahmen trotz Spardruck
Trotz des Spardrucks ist es der Regierung gelungen, gezielte Offensivmaßnahmen zu setzen. So wird es zum Beispiel für Schule, Universitäten und Kinderbetreuung zusätzliche Impulse geben. Dem Finanzminister ist es auch wichtig, mit diesem Zukunftsbudget einen ersten Schritt für die Ökologisierung des Steuersystems gesetzt zu haben. Das ist der richtige Weg für Österreich.
 

Schieder: Budget sichert langfristigen Handlungsspielraum des Staates
Einstieg in vermögensbezogene Steuern bringt nachhaltig mehr Gerechtigkeit ins Budget
Wien (sk) - "Wir haben mit dem Budget ein ausgewogenes Paket vorgelegt, mit dem wir das Defizit abbauen und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit wahren", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Budgetausschuss. Die Krise hat den öffentlichen Haushalt schwer belastet. Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen und einer Steuersenkung, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet hat, hat die Regierung wirksam gegengesteuert. "Diese Investitionen zur Krisenbekämpfung waren essentiell, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", so Schieder. Um langfristig den Handlungsspielraum des Staates zu erhalten, hat die Regierung nun ein Konsolidierungspaket vorgelegt.

Als wesentliche strukturelle Änderug bezeichnete Schieder den Einstieg in vermögensbezogene Steuern über die Einführung der Vermögenszuwachssteuer. Damit werden Wertpapiergewinne nun durchgehend besteuert. Auch die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten ist laut Schieder ein wichtiger Erfolg.

Schieder hob außerdem die positive Wirkung der 400 Millionen Euro Offensivmaßnahmen hervor. "Trotz Konsolidierung investieren wir in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung und in beschäftigungsintensive Bereiche wie thermische Sanierung", so Schieder.
 

Gradauer: Einsparungen zu Lasten von Familien und Jugend
Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform wurden wieder einmal verschlafen
Wien (fpd) - Von einem Sparpaket könne keine Rede sein. Die Ausgaben würden sich lediglich um 406 Mio. Euro reduzieren. "Der Großteil der Einsparungen geht zu Lasten der Familien und der Jugend. 80,5 Prozent der gesamten Ausgabereduzierung, auf die der Finanzminister so stolz ist, betrifft unsere Familien", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer im Budgethearing.

"Dieses sogenannte Sparpaket setzt am falschen Hebel an, und grundlegende Reformen wurden wieder einmal verabsäumt. Bis 2014 werden die Staatsschulden sogar noch um 30 bis 40 Mrd. Euro steigen. Von Reduzierung der Schulden kann keine Rede sein. Strukturreformen fehlen total und die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt", so Gradauer. "Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform sind längst überfällig. Dabei liegen die Vorschläge zu wirksamen Einsparungen lange auf dem Tisch. Rechnungshof, Wifo und IHS haben es mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet. In einer Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform schlummern jährlich elf Milliarden Euro Einsparungspotential", so Gradauer.

Vom versprochenen Verhältnis 60:40 - Minderausgaben zu Mehreinnahmen - könne laut dem Budgetexperten der FPÖ Dr. Ulrich Wlecke nicht einem ansatzweise die Rede sein. "Die Mehreinnahmen überwiegen drastisch. Betrachtet man die gesamten Minderausgaben von 641 Mio. Euro, so ergibt sich ein Verhältnis von 18:82. Lässt man den Zinseffekt außer acht, so beträgt das Verhältnis gar nur mehr 12:88. Lässt man auch noch den Effekt der Finanzmarktstabilisierung außer acht, so ergeben sich überhaupt keine Einsparungen per saldo", so Wlecke.
 

Bucher: Neue Schulden sind verantwortungslos
Österreich ist "Nationalpark Hohe Steuern"
Wien (bzö) - "Neue Schulden sind verantwortungslos", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher beim heutigen Budgethearing im Parlament in Richtung von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Die Bundesregierung gehe den Weg neuer Belastungen und drehe an der Steuerschraube anstatt Reformen einzuleiten. Pröll verweise immer auf die durch das gute Wachstum verursachten steigenden Einnahmen, "aber für dieses Wachstum ist nicht die Bundesregierung, sondern sind die Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit den fleißigen österreichischen Arbeitnehmern verantwortlich." Österreich sei schon jetzt ein Hochsteuerland und entwickle sich durch ÖVP-Pröll zum Höchststeuerland. "Österreich ist mit diesem ÖVP-Finanzminister ein "Nationalpark Hohe Steuern". Es ist unverantwortlich, die nächsten Generationen so zu belasten".

Bucher wies darauf hin, dass Schulden und Steuern derzeit stärker wachsen, als die Wirtschaft. Hier entstehe eine Belastungslücke, die nicht mehr ohne große Reformen zu schließen sei. ÖVP-Pröll habe auch zu einem Budgetrick gegriffen, um sein Budget zu retten und zu schönen. So sei die Zinsentilgung für 2011 um 2,7 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr. Eine normale Schuldentilgung würde ein reales Defizit von 3,5 statt der derzeitig prognostizierten 2,6 Prozent bedeuten. "Hier werden Schuldenzahlungen nach hinten verschoben, höhere Zinsen in Kauf genommen und den Jungen unverantwortlich weitere Belastungen aufgehalst. Das ist Schuldenpolitik Marke Pröll", so Bucher.

Unterstützung für die BZÖ-Forderung nach Reformen und Steuersenkungen kam von Diplomkaufmann Michael Jäger, dem Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe. Jäger betonte, dass Steuererhöhungen in einem Hochsteuerland wie Österreich der falsche Weg seien. Vernünftige Steuersenkungen würden die Konjunktur ankurbeln und damit mittelfristig sogar für höhere Staatseinnahmen sorgen. Der Hebel zur Budgetsanierung müsse bei der Ausgabenseite angesetzt werden. Eine weitere Erhöhung der Belastung wäre sogar gefährlich für den Standort Österreich.
 

 Glawischnig: Nach PISA nicht zur Tagesordnung übergehen
Grüner Speaker´s Corner als Plattform für Protest
Wien (grüne) - Die Grünen würden den Budgetentwurf der Regierung angesichts der PISA-Ergebnisse am liebsten zurück an den Start schicken. Man dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Parteichefin Eva Glawischnig beim Grünen "Speakers' Corner" am 09.10. vor dem Parlament. Das Budget gehöre aufgeschnürt, um zusätzliche Mittel für Vorschule, mehr LehrerInnen und Sprachförderung locker zu machen. Scharfe Kritik am stagnierenden Universitäts-Budget kam dabei von ÖH-Vorsitzender Sigrid Maurer.

Maurer kritisierte, dass die "Offensivmittel" für den Universitätsbereich von 80 Mio. Euro pro Jahr gerade einmal ausreichen, um die bis 2014 geplanten Kürzungen von insgesamt 320 Mio. Euro auszugleichen. Außerdem befürchtet sie, dass viele StudentInnen durch die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 zum Studienabbruch gezwungen werden könnten. Immerhin würden derzeit 75 Prozent der Studierenden ihren Abschluss zwischen 24 und 26 Jahren machen.

Werner Vogt, Mitorganisator des Sozialstaats-Volksbegehrens von 2002, kritisierte, dass das Budget jene Personen am meisten belaste, die am wenigsten für die Wirtschaftskrise könnten. "Diejenigen, die es verursacht haben, dürfen weiter wirtschaften und kriegen auch noch viel Geld dafür", kritisierte Vogt.

Mit dem "Speakers' Corner" vor dem Parlament wollen die Grünen jeweils rund um die heute und in der kommenden Woche stattfindenden Sitzungen des Budgetausschusses eine Plattform für Kritik am Haushaltsplan der Regierung bieten. Die Rahmenbedingungen für den Auftakt - Schneefall und eisiger Wind - waren allerdings denkbar ungünstig. Glawischnig hofft daher für die nächsten Termine auf "hoffentlich besseres Wetter und stärkere Beteiligung".
 

Tumpel und Foglar: Finanzierung der außeruniversitären Forschung sichern
ÖGB und AK fordern transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe der Basisfinanzierung
Wien (ak) - Der Kahlschlag bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen muss verhindert werden, verlangen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Erich Foglar. Tumpel zur geplanten Kürzung bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen: "Diese überfallsartige Streichung der Basisförderung ohne vorhergehenden Evaluierungsprozess zerstört langjährige Forschungsarbeit, führt zum Verlust der EU-kofinanzierten Förderungen für Forschungsprojekte und gefährdet zudem hunderte Arbeitsplätze."

Die Ministerin hätte sich Zeit nehmen müssen, eine genaue Prüfung des Empfängerkreises durchzuführen. Die Aussage, man könne sich eine solch teure Evaluierung sparen, ist für den ÖGB und die AK nicht nachvollziehbar. "Es ist ungeheuerlich und inakzeptabel, dass die persönliche Einschätzung der Ministerin darüber entscheidet, ob ein Institut förderwürdig ist oder nicht - es braucht transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe der Basisfinanzierung", fordert Foglar.

Um hier ein Umdenken zu bewirken und die finanzielle Aushungerung der außeruniversitären Forschung zu verhindern, haben sich die Präsidenten von AK und ÖGB daher auch in einem Schreiben mit ihrer Kritik an die Regierungsspitze und alle Parteien gewandt. "Während die Regierung jährlich zusätzliche 80 Millionen Euro für die steuerliche Förderung von Unternehmensforschung bereitstellt, kürzt sie bei wichtigen Einrichtungen vergleichsweise geringe Beträge. Es darf jetzt nicht ausgerechnet bei der Wissenschaft gespart werden. Wir fordern daher die Ministerin auf, die Finanzierung der außeruniversitären Forschung wieder auf sichere Beine zu stellen", betonen Foglar und Tumpel.
 
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