Stadt Leoben hat ausgeglichenes Budget   

erstellt am
17. 12. 10

In einer achtstündigen Sitzung beschließt der Leobener Gemeinderat einen Voranschlag von 80 Millionen Euro für das Rechnungsjahr 2011
Leoben (stadt) - Am 16.12. wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

So wurden für den ordentlichen Haushalt 70.334.300 Euro (Voranschlag 2010: 65.986.200 Euro = + 6,59%) und für den außerordentlichen Haushalt 10.488.700 Euro (Voranschlag 2010: 11.070.000 Euro = - 5,25%) veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Gesamtvoranschlag in der Höhe von 80.823.000 Euro (Gesamtvoranschlag 2010: 77.056.200 Euro = + 4,89%). Der Verschuldungsgrad beträgt nur 0,31 Prozent.

"Vor uns liegt ein herzeigbarer und ausgeglichener Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011. In allen Bereichen war es notwendig und ist es auch gelungen, Einsparungen zu treffen. Leoben bleibt weiterhin eine Stadt mit geordneten Finanzen", so Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ).

"Die Jahre 2009 und 2010 waren die schwierigsten wirtschaftlichen Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg. Experten sind der Meinung, dass auch 2011 ein schwieriges Jahr werden wird. Heute haben wir ein Budget vorgelegt bekommen, das sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen ist. Dieses Budget wird dafür Sorge tragen, dass es uns 2011 auch wieder gut geht", so der Klubobmann der SPÖ, LAbg. Anton Lang.

Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ) erwähnte in seinen Ausführungen zum Voranschlag, dass laut aktueller Prognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in naher Zukunft kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung stehe. Leoben sei eine Stadt mit Lebensqualität, die Leistungen der Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau biete und soziale Aufgaben erfülle. "Wir werden aber durch von außen ausgelöste Kostensteigerungen destabilisiert. Die längst nicht überwundene Finanzkrise zieht weiter ihre Spur durch die kommunalen Haushalte. Die Gemeinden müssen nach Regeln arbeiten, die nicht sie, sondern die Gesetzgeber in Bund und Land aufstellen. In den letzten Jahren hat sich eine Schere aufgetan, zwischen mehr Aufgaben und weniger Geld."

Die größten Ausgabeposten sind die Transferzahlungen an den Sozialhilfeverband Leoben mit 8.000.000 Euro (+ 374.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr) und an den Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel (ISGS) Leoben mit 357.000 Euro (+ 5.800 Euro). "Die Sozialausgaben aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der freiwilligen Leistungen im Rahmen des Sozialhilfeverbandes und des ISGS Leoben beanspruchen damit rund 62 Prozent der eigenen Abgaben und Steuern. Im Rechnungsjahr 2008 waren dies noch rund 6.137.000 Euro oder 42 Prozent", so Tischhardt.
Zum Thema Pflege merkte Tischhardt an, dass der Pflegebereich für die Kommunen in der derzeitigen Form und Höhe unfinanzierbar geworden sei. "Noch können wir einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Fast jede zweite Gemeinde kann das nicht mehr tun."

Im Voranschlag 2011 sind auch die Pachtgebühren von monatlich 70.000 Euro enthalten, da die Stadtgemeinde Leoben die Wellnessanlage Asia Spa pachtet. "Für unsere alten kommunalen Bäder haben wir bei rund 100.000 Besucher pro Jahr zuletzt rund 800.000 Euro zugeschossen. Nun sind dies bei 200.000 Besuchern pro Jahr ebenfalls rund 800.000 Euro. Für das Asia Spa beläuft sich nun der verbleibende Haushaltsaufwand auf rund 1.500.000 Euro. Allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass vom Bad in hohem Maße der Pachtbetrag wieder in den Gemeindehaushalt zurückfließt und man von echten Kosten im Gemeindehaushalt von rund 800.000 Euro sprechen kann. Die Rückflüsse sind Grundsteuer, Kommunalabgabe, Baurechtszins, Haftungsentgelt usw. Nicht zu vergessen, der nicht unbeträchtliche Wasser- und Energiebezug über unsere Stadtwerke." Durch das Asia Spa sei außerdem eine zusätzliche Wertschöpfung für die Stadt Leoben entstanden.

Mehrheitlich beschlossen wurden ebenfalls die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben für das Jahr 2011. Dagegen stimmten die FPÖ, die ÖVP und die Parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter.

Damit die Kleingartenanlagen in Leoben-Göss bestehen bleiben können, beschloss der Gemeinderat einstimmig dieses Grundstück von der Österreichischen Brau-Beteiligungs-GmbH käuflich zu erwerben.

Da laut Gemeindeordnung die Kanalgebühren kostendeckend festzusetzen sind, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, diese um 15 Prozent auf € 0,92/m² (im Allgemeinen) zu erhöhen. BR Gerd Krusche (FPÖ) stellte daraufhin einen Gegenantrag und forderte, dass die Kanalbenützungsgebühren auf jenes Niveau abgesenkt werden soll, das im Zeitraum von 1998 und 2005 gegolten hat. Das entspricht € 0,87/m². Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ) führte dazu aus, dass die Stadtgemeinde Leoben gesetzlich verpflichtet sei, kostendeckende Gebühren einzuheben, wobei das in einem 10-Jahres-Schritt geschehe, da die Gebühren 2005 abgesenkt worden seien. "Wir haben ursprünglich abgesenkt und ziehen jetzt nach zehn Jahren nach, sodass wir auch in nächster Zeit eine Kostendeckung haben."

In der Sitzung vom 15. Juli 2010 forderte die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Betreibergesellschaft des Asia Spa, die Au-Vision Entwicklungsges.m.b.H., aufgelöst werden soll und das Bad in den Besitz der Gemeinde übergehen soll. Der Antrag wurde dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen. Da sich in der Zwischenzeit die Pachtvariante ergeben hat, wurde der Antrag der KPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde die Ermäßigung der Eintrittspreise für Schüler und den Sportverein Leoben, Sektion Schwimmen. Die Eintrittspreise betragen derzeit für Kinder im Rahmen des Schulunterrichtes sowie für die Schwimmsportler drei Euro pro Kind und Einheit. Um den Schwimmunterricht der Leobener Schulen entsprechend zu fördern, wird nun der Eintrittspreis pro Schüler auf einen Euro reduziert. Für das Schwimmtraining des SV Leoben wird der Eintrittspreis mit zwei Euro pro Person und Einheit festgesetzt.

Die Forderung nach Saisonkarten für das Asia Spa war Inhalt eines Dringlichkeitsantrages der ÖVP. Die Stadtgemeinde Leoben soll sich als Pächter des Asia Spa dafür einsetzen, dass ab der Badesaison 2011 ein Angebot an Saisonkarten eingeführt werde, welches insbesondere Jugendlichen, Studierenden und Familien während der Sommermonate eine Dauernutzung des Freibadbereiches ermögliche. Der Antrag wurde einstimmig zur Ermittlung des finanziellen Ausmaßes dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Mit den Eintrittspreisen im Asia Spa beschäftigte sich auch ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ. Diese forderte, dass die ermäßigten Eintrittspreise für Studenten, Senioren etc. um 20 Prozent gesenkt werden und Besitzer der LE-Card 30 Prozent Ermäßigung erhalten sollen. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, der Bürgermeister solle proaktiv an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes herantreten, um eine Prüfung der Rolle der Stadtgemeinde bei der Konzeption, Realisierung und Erhaltung des Asia Spa Leoben zu veranlassen. Für den Antrag war lediglich die ÖVP. SPÖ, FPÖ, KPÖ und PBRW stimmten dagegen.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der FPÖ beschäftigte sich mit dem Ordnungsdienst, der von der Stadtgemeinde Leoben eingesetzt wurde und dessen Vertrag mittlerweile ausgelaufen ist. BR Gerd Krusche (FPÖ) merkte an, dass der Gemeinderat über diesen Schritt nicht informiert worden sei und forderte in seinem Antrag einen Bericht über den Ordnungsdienst und die Evaluierung der Tätigkeit. Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) erklärte, dass der Ordnungsdienst nicht das gebracht habe, was erwartet wurde. "Hier müssen wir weiterdenken. Vielleicht können wir gemeinsam - auch mit dem LCS - in der Innenstadt einen Sicherheitsdienst wieder andenken. Vielleicht finden wir etwas zu einem günstigeren Preis und mit mehr Effizienz", so Konrad. Der Antrag wurde von der FPÖ zurückgestellt.

Die KPÖ forderte in einem Dringlichkeitsantrag, die Stadtgemeinde Leoben möge ein unabhängiges Gutachten für die Errichtung einer Apotheke in Lerchenfeld in Auftrag geben. Mag. Willibald Baumgartner erklärte, dass gesetzlich bestimmt nur die Apothekerkammer ein Gutachten liefern darf, da nur diese als Berufsvertretung die relevanten Daten dafür innehat. Ein Gutachten von einem Dritten erstellen zu lassen, hätte nur geringe Aussichten auf eine erfolgreiche Behandlung und würde lediglich einen Kostenaufwand verursachen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Dass Bürger von Leoben künftig vor Beginn der Gemeinderatssitzung Anfragen an den Bürgermeister, die Stadträte und an den Gemeinderat stellen können, forderte die Parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) in einem Dringlichkeitsantrages. Mag. Willibald Baumgartner, Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Leoben, führte dazu aus, dass laut Gemeindeordnung ein derartiges Prozedere nicht vorgesehen sei. Außerdem gebe es zu Beginn einer jeden Sitzung die Fragestunde, in der die Mandatare als politische Vertreter der Bürger ihre Fragen an den Bürgermeister richten können. Darüber hinaus fänden in regelmäßigen Abständen Sprechstunden statt, bei denen die Bürger ihre Anliegen dem Bürgermeister persönlich vorbringen können. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
     
Informationen: http://www.leoben.at    
     
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