EU-Bürgerinitiative  

erstellt am
15. 12. 10

Strasser/Rübig: EU-Bürgerinitiative schafft zusätzliche Demokratisierung
Bürger können die Europäische Kommission unmittelbar ersuchen eine neue Gesetzesinitiative einzubringen
Straßburg (övp-pd) - "Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Element der direkten Demokratie. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können damit die Europäische Kommission unmittelbar ersuchen, eine neue Gesetzesinitiative einzubringen", begrüßen ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser und der ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Paul Rübig die neue Europäische Bürgerinitiative ein Jahr nach in kraft treten des Vertrags von Lissabon.

Nach dem Beschluss der EU-Außenminister werden heute auch die Europaabgeordneten der Bürgerinitiative zustimmen. Voraussichtlich wird die Initiative, nach der Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten, Ende 2011 zur Verfügung stehen. "Unser Hauptanliegen bei der Ausgestaltung der Bürgerinitiative war Bürgernähe und Benutzerfreundlichkeit. Umso erfreulicher ist es, dass die Kommission die Zahl der notwendigen Mitgliedstaaten gesenkt hat", so Rübig.

"Darüber hinaus konnten wir durchsetzen, dass die Zulässigkeitsprüfung bereits zum Zeitpunkt der Registrierung und nicht erst bei einer Anzahl von 300.000 Unterschriften erfolgt. Drei Jahre nach in kraft treten der Europäischen Bürgerinitiative und alle drei Folgejahre soll es zu einer generellen Revision kommen", informiert Strasser.

"Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern bietet Österreich auch schon Jugendlichen ab 16 Jahren die Möglichkeit, sich an der Bürgerinitiative zu beteiligen. In den anderen Ländern gilt, in Anlehnung an das Wahlalter für die Europawahlen, 18 Jahre", unterstreicht Rübig die österreichische Besonderheit.  
 

Swoboda: Rasche nationale Umsetzung der europäischen Einigung
Als Politiker dürfe man keine Angst vor der "Konkurrenz" durch europaweite Bürgerinitiativen haben.
Wien (sk) - In der Debatte über die europäische Bürgerinitiative, die am 15.12. im Europäischen Parlament stattfindet, erklärte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, dass zu hoffen sei, dass es möglichst bald zu den ersten europaweiten Bürgerinitiativen kommt. "Ich sehe darin einen wesentlichen Schritt zu einem bürgerfreundlicheren Europa. Denn die, wenn auch kritische, Auseinandersetzung mit europäischen Angelegenheiten ist wichtig um Europa den Menschen näherzubringen. Aber es wird notwendig sein, dass sich auch die pro-europäischen Kräfte mit entsprechenden Anliegen an die Europäische Kommission und an das Europäische Parlament wenden", so der SPÖ-Europaabgeordnete.

Als Politiker dürfe man keine Angst vor der "Konkurrenz" durch europaweite Bürgerinitiativen haben. Swoboda: "Es bleibt uns selbst überlassen, uns in die entsprechenden Debatten einzumischen und bei Bedarf auch entsprechende Initiativen zu unterstützen. Entscheidend ist jetzt, dass die einzelnen Mitgliedsländer der EU die nationalen Voraussetzungen schaffen, damit die Bürgerinitiativen rasch und unbürokratisch gestartet werden können."
 

Mölzer: Kein Grund zum Jubeln, aber erster Schritt in richtige Richtung
Charakter des direkt-demokratischen Feigenblattes steht im Vordergrund - Parallelen zu den zahnlosen Volksbegehren in Österreich sind unübersehbar
Straßburg (fpd) - Die Europäische Bürgerinitiative, über die im Europäischen Parlament in Straßburg abgestimmt wird, sei nur ein erster winzigkleiner Schritt in die richtige Richtung, meinte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer, der aber trotzdem dafür stimmen wird, weil es sich immerhin um das erste direkt-demokratische Instrument in der EU handelt. "Insgesamt aber ist die Bürgerinitiative nicht mehr als ein direkt-demokratisches Feigenblatt, das den Bürgern vorgaukeln soll, sie könnten in der Europäischen Union irgend etwas mitbestimmen", kritisierte Mölzer.

Denn die Bürgerinitiative habe, so der freiheitliche EU-Mandatar, keine Konsequenzen, auch wenn die von noch so vielen Menschen unterzeichnet werde. "Hier sind die Parallelen zu den Volksbegehren in Österreich unübersehbar. In Österreich werden Volksbegehren für gewöhnlich schubladisiert, und den EU-Bürgerinitiativen wird es nicht viel anders ergehen", erklärte Mölzer.

Dabei machte der freiheitliche Europaparlamentarier auch darauf aufmerksam, daß bei dem Bürgerbegehren Vorsorge getroffen worden sei, daß non-konformistische Meinungen unterdrückt werden können. "Letztendlich prüft die EU-Kommission die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. In der real existierenden Europäischen Union machen also die Herrschenden nicht nur die Gesetze und Richtlinien, sondern sie wollen darüber hinaus auch noch den Willen der Bürger steuern", betonte Mölzer.

Aber immerhin gäbe die Europäische Bürgerinitiative, worauf der freiheitliche Europa-Abgeordnete ausdrücklich hinwies, nicht-konformistischen Bewegungen und Parteien die Möglichkeit zur Bewußtseinsbildung. "Wie auch in Österreich wird es künftig. auch auf EU-Ebene möglich sein, Kampagnen zu führen und den Bürgern zu zeigen, daß es abseits der Brüsseler Sackgassen auch Wege für ein anderes, ein besseres Europa gibt", schloß Mölzer.
     

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