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| Österreich weist 2009 weitgehend stabile Steuer- und Sozialabgabenquote aus |
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| Wirtschafts- und Finanzkrise lässt Fiskalquote
in den meisten OECD-Ländern weiter sinken Paris/Berlin (oecd) - In fast allen OECD-Ländern sind die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr weiter deutlich gesunken, in den meisten Ländern sogar schneller als die Wirtschaftsleistung. Im OECD-Durchschnitt dürfte der Anteil der Steuern und Sozialabgaben in der Wirtschaftsleistung auf knapp 34 Prozent zurückgegangen sein. 2008 lag die Fiskalquote im OECD-Schnitt noch bei 34,8 Prozent, 2007 bei 35,5 Prozent. Dies geht aus der diesjährigen Ausgabe der Revenue Statistics der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die heute in Paris veröffentlicht wurde. In 25 von 28 OECD-Ländern, für die diese Daten vorliegen, waren die Steuereinnahmen 2009 geringer als im Jahr zuvor. In 17 Mitgliedsländern sind die Steuereinnahmen stärker zurückgegangen als die Wirtschaftsleistung, in 12 OECD-Ländern war die Fiskalquote das zweite Jahr in Folge rückläufig. Den stärksten Rückgang verbuchten Spanien, Island und Chile. Hier ging die Fiskalquote zwischen 2007 und 2009 um mehr als fünf Prozentpunkte zurück. In Griechenland, Irland, Neuseeland und den USA ist der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum um drei bis vier Prozentpunkte zurückgegangen. Das Steueraufkommen fällt während einer Rezession in der Regel schneller als die Wirtschaftsleistung. Zudem haben viele OECD-Länder als Reaktion auf die Wirtschaftskrise Ende 2008 und Anfang 2009 zur Unterstützung der Nachfrage Steuern gesenkt. In Österreich ist 2009 die Fiskalquote mit einem Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung von 42,8 Prozent weitgehend stabil geblieben. Dabei ist das Aufkommen aus Steuern auf Einkommen und Gewinnen leicht gesunken, das Aufkommen aus Konsumsteuern und Sozialabgaben dagegen leicht gestiegen. Strukturell ist das Steuer- und Abgabenaufkommen in Österreich weiterhin geprägt von einer großen Bedeutung der Sozialbeiträge. Innerhalb der OECD nehmen nur in Frankreich und der Tschechischen Republik die Sozialbeiträge einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung in Anspruch. Rechnet man die Kommunalsteuer und den Familienlastenausgleichsfonds hinzu, dann erzielt Österreich nach Frankreich die höchsten Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden. Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen 2009 konstant bei 0,5 Prozent des BIP und damit deutlich unter dem OECD-Schnitt von 1,8 Prozent (2008). Nur Mexiko, Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Österreich, erzielten geringere Einnahmen aus dieser Steuerquelle. Die Einnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Kfz- und andere Verbrauchssteuern) lagen in Österreich 2009 leicht über dem Vorjahresniveau bei 12,0 Prozent. Das OECD-Mittel lag 2008 bei 10,8 Prozent des BIP. Eine deutlich geringere Verbrauchssteuerquote als der OECD-Schnitt haben dagegen die USA (4,4 Prozent), Japan (5,1 Prozent) und die Schweiz (6,3 Prozent). Die nach der Abgrenzung der OECD ermittelten Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben beliefen sich 2007 auf rund 120,8 Mrd. Euro. Dies waren gut vier Mrd. Euro weniger als nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Der Unterschied kommt vor allem deshalb zustande, weil nach der OECD-Abgrenzung unterstellte Sozialabgaben für Beamte nicht zu den Staatseinnahmen hinzugerechnet werden. |
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